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Autor:
Dr. Arfst H. Hansen
 
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Urlaub verfällt nicht

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 20.01.2009 eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsrecht getroffen, die in Deutschland eine erhebliche Änderung der bisherigen Grundsätze für die Gewährung von Urlaub mit sich bringt.

 

In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers verfällt, wenn er diesen nicht innerhalb des Kalenderjahres oder innerhalb des nachfolgenden Übertragungszeitraums bis zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch nimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet, z. B. wegen einer Erkrankung, den Urlaub nicht wahrnehmen konnte.

 

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2009 festgestellt, dass diese Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. So ist in Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verankert. Vor dem Hintergrund dieser Regelung seien auch die deutschen Gesetze auszulegen. Demnach kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht dadurch verloren geht, dass der Arbeitnehmer diesen Urlaub während des Bezugszeitraums oder des nachfolgenden Übertragungszeitraums aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen konnte. Dies gilt sowohl bei einer Erkrankung über das gesamte Kalenderjahr und den Übertragungszeitraum, als auch bei einer Erkrankung während eines Teils dieses Bezugszeitraums. Im letzteren Fall kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass gerade wegen der Erkrankung der Urlaub nicht in Anspruch genommen werden konnte.

 

Das Urteil stärkt das Recht des Arbeitnehmers auf die Gewährung von Urlaub. Für Arbeitgeber stellt sich die Problematik, dass bei dauerkranken Mitarbeitern, die in Einzelfällen seit Monaten oder Jahren im Unternehmen nicht tätig gewesen sind, Urlaubsansprüche in erheblichem Umfang angesammelt und aufgestaut werden können.

 
   
 
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