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Autor:
Michael Schulze
 
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Änderungen im Versicherungsrecht

 

Mit Wirkung zum 01.01.2008 hat es einige bedeutsame Änderungen im Versicherungsrecht gegeben, die sämtliche Versicherungszweige betreffen. Grundlage für diese Regelungen ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Ziel der Neuregelung war eine verbraucherfreundlichere Gestaltung versicherungsrechtlicher Bestimmungen. Dazu im Einzelnen:

Das Gesetz hat umfangreiche Beratungspflichten für den Versicherer eingeführt. Er hat den Kunden „nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen“, wenn dazu Anlass besteht. Das kann etwa der Fall sein, wenn die angebotene Versicherung schwierig zu beurteilen ist oder der Kunde dazu Anlass gibt, etwa besonders jung oder erkennbar unerfahren ist. Die Beratung ist zu dokumentieren. Eine Verletzung der Beratungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherer führen.

Der Versicherer hat vor Abgabe des Versicherungsantrages durch den Kunden weitreichende Informationspflichten zu beachten. Konkret müssen dem Kunden alle Vertragsunterlagen und Verbraucherinformationen ausgehändigt werden, bevor er sich vertraglich bindet. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht macht den Versicherungsvertrag allerdings nicht unwirksam, führt jedoch zu einem nicht befristeten Widerrufsrecht des Kunden.

Im Regelfall kann ein Versicherungsnehmer binnen einer Frist von zwei Wochen durch Widerruf Abstand von einem Versicherungsvertrag nehmen. Diese Frist beginnt, sobald dem Kunden alle Versicherungsunterlagen und eine Belehrung über sein Widerrufsrecht vorliegen.

Mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages geht der Versicherer das Risiko einer Inanspruchnahme, also einer Pflicht zur Leistung ein. Um dieses Risiko beurteilen und entscheiden zu können, ob jemand als Kunde in Frage kommt, benötigt der Versicherer Informationen des Kunden. Die gesetzliche Neuregelung entlastet den Versicherungsnehmer dabei. Er muss nur diejenigen (Gefahren)umstände anzeigen, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Informationspflicht, kann dies einen Rücktritt des Versicherers vom Vertrag auslösen. Beschränkt wird diese Möglichkeit allerdings auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Kunden. Ist dem Kunden lediglich eine einfache Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Verstoßes gegen Informationspflichten vorzuwerfen, kann der Versicherer den Vertrag nur durch Kündigung für die Zukunft beenden, aber nicht für die Vergangenheit.

Neu geregelt wurde auch der Anspruch auf die Versicherungsleistung, wenn der Kunde vertragliche Pflichten, die sogenannten Obliegenheiten, verletzt hat. Dabei kann es etwa um Informationspflichten des Kunden gegenüber der Versicherung gehen, z. B. die rechtzeitige Anzeige eines Schadens, oder um Verhaltspflichten zu Vermeidung eines Schadens, wie z. B. die Vermeidung von Fahrten unter Alkoholeinfluss. Grundsätzlich gilt volle Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und volle Leistungspflicht bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit. Dazwischen geht es um die grobe Fahrlässigkeit. Das alte VVG sah auch bei dieser Verschuldensform volle Leistungsfreiheit des Versicherers vor, während nunmehr eine abgestufte Regelung gilt; die Höhe der Versicherungsleistung wird an die Schwere des Verschuldens des Kunden geknüpft. Je stärker die Vorwerfbarkeit, desto geringer die Leistung bzw. umgekehrt. Da die Verschuldensbeurteilung stark von subjektiven Einflüssen geprägt ist, wird man sich wohl häufig in der Mitte treffen, mit dem Ergebnis einer 50%-igen Leistung des Versicherers.

Ansprüche aus Versicherungsverträgen verjähren nunmehr innerhalb von drei Jahren. Prüft ein Versicherer einen bei ihm angemeldeten Anspruch, ist die Verjährung gehemmt, bis dem Kunden die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht.

Erleichterungen gibt es für den Versicherungsnehmer nunmehr auch beim Gerichtsstand, also dem Ort, aus dem aus Versicherungsverträgen vor Gericht gestritten wird. So können Klagen gegen die Versicherung auch am Wohnsitz des Kunden geführt werden. Für Klagen des Versicherers ist stets das Wohnsitzgericht des Kunden zuständig.

Das VVG in seiner jetzigen Fassung gilt für alle ab dem 01.01.2008 geschlossenen Verträge. Für vor diesem Datum eingegangene Verträge war bis zum 31.12.2008 noch das alte VVG anwendbar. Seit dem 01.01.2009 bemessen sich auch diese Altverträge nach dem jetzt gültigen VVG.

 
   
 
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