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Autor:
Jan Meyer
 
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Auf einen Klick: Rechte beim Kauf im Internet

 

Nach aktuellen Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung kaufen in Deutschland mittlerweile fast 40 Millionen Menschen mehr oder weniger regelmäßig für private Zwecke Waren im Internet. Alleine deutschsprachige Online-Shops machen mittlerweile jährlich fast 30 Milliarden Euro Umsatz; Tendenz steigend. Dabei bleiben natürlich auch rechtliche Probleme bei der Abwicklung von Internetkäufen nicht aus. Einige immer wieder auftretende Probleme sind dabei sicherlich dem Umstand geschuldet, dass die Kaufinteressenten die angebotene Ware beim Kauf im Online-Shop nicht wie in einem herkömmlichen Ladengeschäft vor der Kaufentscheidung in den Händen halten und im Hinblick auf Ihre persönlichen Bedürfnisse und die Qualität der Ware ausgiebig prüfen können. So ist es keine Seltenheit, dass den Käufer im nachhinein Kaufreue plagt und er die bestellte Ware nicht behalten möchte. Dabei tragen sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung dem Spannungsfeld zwischen den gegenseitigen Interessen der Kaufvertragsparteien in vielfältiger Weise Rechnung.

 

Widerrufsrecht und Rückgaberecht

So steht dem Verbraucher als Käufer bei Kaufvertragsabschlüssen im Internet in den meisten Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht oder jedenfalls ein gesetzliches Rückgaberecht zu. Das Widerrufsrecht berechtigt ihn dabei dazu, sich durch eine an den Verkäufer zu richtende Widerrufserklärung innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von dem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Das Rückgaberecht hingegen berechtigt ihn dazu, den Kaufvertrag durch Rücksendung der paketversandfähigen Ware oder ausnahmsweise durch ein an den Verkäufer zu richtendes Rücknahmeverlangen innerhalb der Rückgabefrist aufzuheben. Sowohl Widerrufs- als auch Rückgabefrist belaufen sich dabei im Regelfall auf zwei Wochen. Wichtig hierbei zu beachten ist, dass der Verbraucher zur Ausübung seiner Rechte keine nachvollziehbaren Gründe haben muss. Die Rechte können vielmehr grundsätzlich frei ausgeübt werden, da sie ja einen gesetzlichen Ausgleich dafür darstellen, dass die gekaufte Ware vor der Bestellung nicht in den Händen gehalten werden konnte. Im Falle der Ausübung eines dieser Rechte sind die beiderseits empfangenen Leistungen grundsätzlich vollständig zurückzugewähren, also die Ware an den Verkäufer zurückzugeben und der geleistete Kaufpreis zurückzuzahlen. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof im Übrigen - von vielen Verbrauchern unbemerkt – bereits entschieden, dass der Verkäufer auch die Kosten der Hinsendung, also die oftmals gesondert in Rechnung gestellten „Versandgebühren“ für die Lieferung der Ware vom Verkäufer zum Käufer, vollständig zu erstatten hat. Gleiches gilt für die Rücksendung der Ware nach Ausübung der Rechte vom Käufer zum Verkäufer. Nur unter bestimmten Voraussetzungen und lediglich im Falle eines Widerrufsrechts, können dem Käufer diese Kosten auferlegt werden.

 

Gewährleistungsrechte

Neben diesen beiden Möglichkeiten der Lösung vom Kaufvertrag stehen dem privaten Käufer selbstverständlich auch die sonstigen kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte zu. Diese können selbst durch die regelmäßig im geschäftlichen Verkehr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ohne Weiteres abbedungen werden, da es sich in den meisten Fällen um sogenannte Verbrauchsgüterkaufverträge handelt. Daher kann und muss der private Käufer im Falle eines Sachmangels bei Übergabe der Kaufsache innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen von zumeist zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache zunächst einmal Nacherfüllung von dem Verkäufer verlangen. Er kann sich dabei im Grundsatz sogar aussuchen, ob er die Beseitigung des Mangels an der gelieferten Kaufsache oder aber die Lieferung einer anderen mangelfreien Kaufsache wünscht. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Sollte der Verkäufer einem unter Fristsetzung erfolgten Nacherfüllungsverlangen nicht ordnungsgemäß nachkommen oder sollten Nacherfüllungsversuche gar fehlschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten, also Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Unter besonderen Umständen kann der Käufer sogar Schadensersatz von dem Verkäufer verlangen.

 

Garantiezusagen

Neben diese gesetzlichen Rechte des Käufers treten nach den Geflogenheiten des Handels oftmals freiwillige und zumeist frei gestaltbare Garantieleistungen des Verkäufers oder des Herstellers der Ware. Diese Garantiezusagen beziehen sich meistens auf die Funktionsfähigkeit der Ware über einen bestimmten Garantiezeitraum. Sollte es an dieser mangeln, kann der Käufer gegenüber dem Garantiegeber die in der Garantieerklärung genannten Rechte geltend machen, also etwa Beseitigung des Mangels oder aber Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass eine Garantie nicht dazu führt, dass die beschriebenen gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt werden. Der Käufer kann die Garantie in Anspruch nehmen, muss es aber nicht. Er kann sich vielmehr auf seine gesetzlichen Rechte berufen und diese auch uneingeschränkt durchsetzen.

 

Fazit

Sowohl Verkäufer als auch Käufer sind daher gut beraten, sich mit den bestehenden Rechten und Pflichten im E-Commerce vertraut zu machen. Für den Verkäufer im Onlinehandel empfiehlt es sich nicht nur vor dem Hintergrund der bestehenden Verbraucherrechte, bereits im Vorwege ein besonderes Augenmerk auf die rechtssichere Gestaltung seiner Internetpräsenz zu legen. Auch der Käufer sollte sich nicht scheuen seine bestehenden Rechte wahrzunehmen und sich dabei gegebenenfalls auch fundierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

 

Stand 06/2012

 
   
 
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