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Autor:
Björn Lippke
 
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Rechtzeitiger Widerspruch gegen eine Baugenehmigung; wechselseitiger Abstandsflächenverstoß

Auf dem Nachbargrundstück wird plötzlich gebaut. Man selbst weiß aber bis dato weder, was da eigentlich gebaut wird, noch wie das Bauwerk konkret aussehen soll. Wie kann man dagegen vorgehen? Die Antwort ist simpel und dürfte kaum überraschen: gegen eine erteilte Baugenehmigung kann Widerspruch bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingelegt werden. Der Widerspruch muss nicht, sollte aber begründet werden, damit sich die Behörde im Rahmen der Prüfung des Widerspruchs mit den im Widerspruch vorgebrachten Bedenken gegen die Baugenehmigung auseinandersetzen und auf dieser Basis eine entsprechende Entscheidung treffen kann.

Wichtig ist jedoch, dass der Widerspruch rechtszeitig eingelegt wird. Erst kürzlich hatte sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen in seiner Entscheidung v. 09.03.2017 zum Az. 1 A 331/16 mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Grundsätzlich gilt eine Widerspruchsfrist von einem Monat seit Bekanntgabe der Baugenehmigung. Ist die Widerspruchsfrist erst einmal abgelaufen, wird die Baugenehmigung für den Nachbarn unanfechtbar. Allerdings gilt die Monatsfrist nur für den Fall, dass die Baugenehmigung dem Widerspruchsführer amtlich bekannt gegeben wurde. Andernfalls beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Aber Achtung: das bedeutet nicht, dass gegen die Nachbarbaugenehmigung bis in alle Ewigkeit Widerspruch eingelegt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit seiner Entscheidung v. 25.01.1974, Aktenzeichen IV C 2/72, klargestellt, dass in einem solchen Fall zwar grundsätzlich die Monatsfrist nicht läuft, ein Verlust des Widerspruchsrechts aber dennoch eintritt, wenn der Nachbar nicht binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt Widerspruch einlegt, in dem er von der Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis hätte haben müssen. Dieser Rechtsprechung folgt auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen in seiner o.g. Entscheidung. Danach hat ein Grundstückseigentümer spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. mit Aufnahme der Nutzung der neu errichteten baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück davon auszugehen, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde. So heißt es darin:

Die Jahresfrist wird ab dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt, in dem der Nachbar Kenntnis von der erteilten Baugenehmigung hätte haben müssen, weil sich das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber etwa durch Nachfrage beim Bauherrn oder der Baubehörde Gewissheit zu verschaffen.“

Ist auch die Jahresfrist abgelaufen, ist die Baugenehmigung insgesamt bestandskräftig und kann von Dritten nicht mehr mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Für den Bauherrn bedeutet dies, dass er regelmäßig erst nach einem Jahr ab Fertigstellung nicht mehr damit rechnen muss, dass sich ein Nachbar noch mit Erfolg gegen die erteilte Baugenehmigung wendet. Schnellere Rechtssicherheit kann ein Bauherr nur dadurch erlangen, dass die Baugenehmigung durch die Behörde allen Nachbarn amtlich zugestellt oder öffentlich bekanntgemacht wird. Denn dann gilt die Monatsfrist.

Wurde rechtzeitig Widerspruch eingelegt, sollte dieser auch gut begründet werden, da die Behörde andernfalls nach Aktenlage entscheiden muss. Erfolg hat ein Widerspruch letztendlich aber nur dann, wenn der Widerspruchsführer darlegen kann, dass die erteilte Baugenehmigung ihn in seinen eigenen Rechten verletzt. Welche Rechte dies sind und ob diese durch die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung verletzt sind, ist eine Frage des Einzelfalls, zu der Ihnen ein Anwalt für Verwaltungsrecht Auskunft geben kann. Dennoch möchte ich Ihnen noch kurz ein aktuelles und interessantes Beispiel aus einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 04.04.2017, Az. 2 B 4.16 vorstellen: das Neubauvorhaben auf dem Nachbargrundstück unterschreitet – wie in der Praxis so häufig – die gesetzlichen Abstandsflächen. Der hierauf gestützte Widerspruch hätte Erfolg, da Abstandsflächen  nicht unterschritten werden dürfen. Nach dem Gericht besteht aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz in den Fällen, in denen die Bebauung auf dem Grundstück des Widerspruchführers die nach dem Gesetz erforderlichen Abstandsflächen mindestens in vergleichbarem Umfang selbst nicht einhält. So lag der Fall hier. Die Ausnahme gelte nur dann nicht, so das Gericht weiter, wenn der Abstandsflächenverstoß zu schlechthin untragbaren und als Missstand zu qualifizierenden Beeinträchtigungenführt.

Björn Lippke

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt in der Kanzlei KH & S

Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare

Stuhrs Allee 35, 24937 Flensburg, Tel. 0461-520770

 

 

Stand 9/2017

 

 

 
   
 
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