deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Ulrike Czubayko
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Das neue Erbrecht Teil 1

Am 02. Juli 2009 hat der Bundestag die Erbrechtsreform verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung des Erbrechts wird am 01. Januar 2010 in Kraft treten und gilt für alle Erbfälle, die ab dem 01. Januar 2010 erfolgen. Die Autorin wird in drei Beiträgen bis Ende des Jahres und damit rechtzeitig vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wichtige Änderungen im Vergleich zur alten Rechtslage darstellen. Dieser Beitrag wird sich mit der Aktualisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe und dem Schutz der Erben bei Pflichtteilsansprüchen beschäftigen; der zweite Beitrag mit Schenkungen und der Änderung der Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie schließlich der dritte  Beitrag mit der besseren Entlohnung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Verstorbenen erbracht wurden und anschließend bei der  Erbauseinandersetzung vorab als finanzieller Ausgleich zu berücksichtigen sind.

Mit Hilfe eines Testaments kann jeder von uns im Rahmen seiner Testierfreiheit frei seinen Erben wählen.  Wenn durch die Einsetzung eines Erben, beispielsweise einer Stiftung oder einer dritten Person, Familienangehörige übergangen werden, haben diese unter Umständen einen Pflichtteilsanspruch, der ihnen nur unter engen Voraussetzungen entzogen worden sein kann. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich die Abkömmlinge, also Kinder oder Enkelkinder, sowie der Ehepartner und, soweit Abkömmlinge nicht vorhanden sind, auch die Eltern des Erblassers. Als Erblasser wird der zwischenzeitlich Verstorbene bezeichnet. Die Pflichtteilsquote, die dem pflichtteilsberechtigten Familienangehörigen zusteht, ist nach neuem Recht nicht verändert worden, wohl aber die Möglichkeit des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil zu entziehen:

 

Erweiterung der Pflichtteilsentziehungsgründe:

Bisher kam die Entziehung des Pflichtteils eines Kindes oder Enkelkindes nur in Betracht, wenn das Kind dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Kind des Erblassers nach dem Leben getrachtet hatte, oder wenn das Kind sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder seines Ehegatten schuldig gemacht hatte und auch nur dann, wenn das Kind auch von diesem Ehepartner abstammte, oder wenn das Kind sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder seinen Ehegatten schuldig gemacht hatte, oder wenn das Kind die ihm, dem Erblasser, gegenüber bestehende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hatte oder  wenn das Kind einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel entgegen dem Willen des Erblassers geführt hatte.

 

Nach neuem Recht  sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser, ähnlich wie ein Ehegatte  oder Kind, nahestehen, somit auch Stief- und Pflegekinder und vor allem auch nichteheliche Lebenspartner.  Grund für eine Entziehung des Pflichtteils ist dann  auch, wenn das Kind  „einer dem Erblaser ähnlich nahestehenden Person“, wie beispielsweise seinem  Ehegatten oder einem anderen Kind, nach dem Leben trachtet. Der bisher enge Personkreis ist damit ausgeweitet worden. Während bisher eine vorsätzliche körperliche Misshandlung am Erblasser oder seinem Ehegatten begangen worden sein musste, genügt es dann nach neuem Recht auch, wenn das Kind „wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird“.

Verurteilungen wegen Straftaten können dann also wesentlich früher mit geringeren Anforderungen einen  Pflichtteilsentziehungsgrund darstellen. Dafür ist allerdings der  alte Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“  aufgehoben worden. Er hatte sich als zu unkalkulierbar und zu unbestimmt erwiesen.

Davon ausgehend, dass Verurteilungen auch zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung in Erbauseinandersetzungen die Ausnahme darstellen werden, wird auch zukünftig in den seltensten Fällen ein  Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegen, so dass die weitere Änderung, der Schutz der Erben gegen Pflichtteilsansprüche in Form einer  erweiterten Stundungsregelung in der Praxis häufiger zum Zuge kommen wird.

 

Erweiterte Stundungsregelung bei Pflichtteilsansprüchen:

Bisher gab es bereits eine eingeschränkte Stundungsregelung, dass nämlich der Erbe, der selbst pflichtteilsberechtigt ist, also der Erbe als Ehepartner oder als Kind bzw. Enkelkind, die Stundung der Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs verlangen konnte, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs ihn ungewöhnlich hart treffen würde, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe seines Familienheims  oder beispielsweise zur Veräußerung eines Unternehmens zwingen würde. Diese Stundungsregelung galt aber nur für selbst Pflichtteilsberechtigte, nicht für sonstige Erben.

 

Nach neuem Recht können alle Erben, also jedwede Personen, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung der Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs geltend machen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde. Eine Stundung kann jetzt also jeder Erbe für sich in Anspruch nehmen. Für die Entscheidung über den Stundungsantrag ist das Gericht zuständig. Es kann den Anspruch ganz oder teilweise stunden. Die gestundete Forderung ist allerdings zu verzinsen. Die oft bestehende Angst, zwecks Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten müsse das geerbte Haus verkauft werden und man müsse ausziehen, kann durch diese Erweiterung der Stundungsvorschriften vielfach entkräftet werden, so dass dieser Vorschrift bei Erbauseinandersetzungen ein  hoher Stellenwert zukommen wird.

 

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)