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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Das neue Erbrecht (Teil 3)

 

Zum 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Es gilt für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010. Nachdem der erste Beitrag der Autorin die Aktualisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe und den Schutz der Erben bei Pflichtteilsansprüchen behandelt hatte, dann im zweiten Beitrag die Änderung der Pflichtteilsergänzungsansprüche, die regelmäßig bei lebzeitigen Schenkungen des Verstorbenen zum Tragen kommen, und die zukünftig geltende Abschichtungsregelung dargestellt wurde, beschäftigt sich dieser letzte Beitrag zum neuen Erbrecht mit der besseren Entlohnung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Verstorbenen erbracht wurden und anschließend bei der Erbauseinandersetzung vorab als finanzieller Ausgleich zu berücksichtigen sind.

 

Pflege durch Angehörige

Eine Pflege von Angehörigen kann in Pflegeheimen oder in der privaten häuslichen Umgebung erfolgen. Derzeit werden in ca. 2/3 aller Fälle pflegebedürftige ältere Menschen von Familienangehörigen zu Hause gepflegt. Diese tatsächliche häusliche Pflege ist ein starker Pfeiler unseres Pflegesystems. Darum besteht Einigkeit, dass Pflegeleistungen nach einem Erbfall des Gepflegten grundsätzlich honoriert werden sollen. Der ursprüngliche Entwurf der Regierungskoalition, innerfamiliäre Pflegeleistungen viel stärker bei der Aufteilung des Nachlasses zu berücksichtigen, ist trotzdem nur sehr eingeschränkt umgesetzt worden. Eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten, etwa auf Schwiegerkinder, ist ebenso unterblieben wie die angekündigte Konkretisierung oder gar Bezifferung des dem Pflegenden zustehenden Ausgleichsanspruchs:

Nach bisherigem Recht kann eine Honorierung von Pflegeleistungen bei der Verteilung des Vermögens des Verstorbenen nur berücksichtigt werden, wenn ein Abkömmling unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den verstorbenen Erblasser während längerer Zeit gepflegt hatte und dadurch in besonderem Maße dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder sogar zu vermehren. Erste Voraussetzung ist also, dass die Pflegeleistung von einem Abkömmling erbracht worden sein muss. Dies sind Kinder und Enkel bzw. Urenkel, nicht jedoch Schwiegerkinder und auch nicht der Ehegatte oder Verwandte, geschweige denn familienfremde Personen. Außerdem muss die Pflegeleistung unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen erfolgt sein. Dies führt dazu, dass z. B. die Hausfrau, die ihren Haushalt versorgt, ihre Kinder erzieht und daneben ihre Eltern pflegt, bisher keinen Anspruch auf Honorierung dieser Pflegeleistung hatte. Da in den wenigsten Fällen das pflegende Kind seinen Beruf aufgegeben, seine Arbeit gekündigt hat, um die Eltern zu pflegen, sondern meistens diese Pflegeleistungen von Angehörigen mit erbracht werden, die nicht berufstätig sind, gibt es bisher nur in den seltensten Fällen einen Anspruch auf Honorierung dieser Pflegeleistungen. Dies wird sich nunmehr ändern:

 

Kein Verzicht auf berufliches Einkommen nötig

Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen nicht mehr erforderlich. Auch das Kind, das jetzt seine Eltern pflegt, ohne vorher einen Beruf ausgeübt und diesen für die Pflege aufgegeben zu haben, kann nun bei der Erbauseinandersetzung besondere Geldzuwendungen wegen der geleisteten Pflege erwarten. Denn auch derjenige, der nicht auf berufliches Einkommen verzichtet, leistet durch die Pflegetätigkeit seines Angehörigen einen Beitrag dazu, dass das Vermögen nicht durch ansonsten möglicherweise teure Pflegedienste gemindert wird und trägt damit zum Erhalt des Vermögens des Erblassers bei. Geblieben, wie beim alten Recht, ist jedoch die Grundvoraussetzung, dass nur Abkömmlinge, also Kinder oder Enkel bzw. Urenkel, diesen Anspruch geltend machen können. Auch nach neuem Recht steht dieser Anspruch weder dem pflegenden Ehegatten noch Schwiegerkindern, anderen Verwandten oder sonstigen familienfremden Personen zu.

 

Höhe des Pflegebetrages

Hinsichtlich der Höhe des dem Pflegenden zustehenden Betrages ist gesetzlich nur festgelegt, dass dieser der „Billigkeit“ entsprechen muss. Es kommt hierfür auf die Dauer der Pflege, der Intensität der Pflegeleistungen und auch auf das Vermögen an, das der gepflegte, dann verstorbene Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes hat. Eine genauere Konkretisierung oder Bezifferung hat der Gesetzgeber leider unterlassen, so dass es hier sicherlich oft zum Streit kommen wird und dann später in der gerichtlichen Auseinandersetzung das Gericht sein „ billiges Ermessen“ ausüben muss.

 

Verjährungsrecht

Durch eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen zwischen familien- und erbrechtlichen Ansprüchen wird auch eine Anpassung an die Regelverjährung von drei Jahren erfolgen. Dort wo es sinnvoll ist, bleiben jedoch die langen Verjährungsfristen erhalten. Als Fazit ist abschließend festzuhalten, dass das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zu mehr Rechtssicherheit führt, auch wenn viele Anregungen und Vorschläge während des Gesetzgebungsverfahrens wieder fallen gelassen wurden.

 

 

 
   
 
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