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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Neues beim Zugewinnausgleich

Nachdem seit dem 01.01. d. J. das neue Unterhaltsrecht gilt, im Erbrecht das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht und auch das Pflichtteilsrecht geändert werden soll, ist jetzt auch eine Reform zur Änderung des Zugewinnausgleichs auf den Weg gebracht, die den Zugewinnausgleich von Ehepartnern bei Scheidung fairer ausgestalten soll.

 

Heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Die meisten Eheleute haben keinen Ehevertrag, so dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt.

Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens des Güterstandes (der Ehe) mit einem Ausgleich des während der Ehe erworbenen Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes (der Scheidung). Das heißt, die Zugewinngemeinschaft führt nicht zu gemeinschaftlichem Eigentum beider Eheleute. Vielmehr behält jeder Ehepartner sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als Eigentum und haftet grundsätzlich auch nur für seine Schulden mit seinem Vermögen. Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs ist es, bei Scheidung das während der Ehe gemeinsam erarbeitete, erwirtschaftete Vermögen je zu ½ zu teilen, so dass beide Eheleute je zu ½ an dem während der Ehe erwirtschafteten Zugewinn beteiligt werden.

Grundsätzlich gilt die Formel: Endvermögen (zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrages) – Anfangsvermögen (zum Zeitpunkt der Eheschließung bzw. privilegiertes Vermögen) = Zugewinn.

Diese Formel wird bei jedem Ehepartner nach seinen Vermögenswerten berechnet.

Bisher gilt: Das Anfangsvermögen kann nicht weniger als „null“ sein. Dadurch kann der Ehepartner, der mit Schulden, also mit „minus“ als Anfangsvermögen in die Ehe geht, seine Schulden abzahlen und hat trotzdem nur einen geringen Zugewinn, weil die Schulden als „Minus-Position“ bisher nicht berücksichtigt werden. Das Anfangsvermögen kann nicht weniger als „null“ sein.

Beispiel: A geht mit Schulden von 10.000,00 € in die Ehe, erwirtschaftet in der Ehe 30.000,00 € und hat dann ein Endvermögen von „nur“ 20.000,00 €, während B, der schuldenfrei in die Ehe geht und in der Ehe auch 30.000,00 € Vermögen erwirtschaftet, 30.000,00 € Endvermögen hat. Dies führt dann dazu, dass B die Hälfte des höheren Differenzzuwachses, also die Hälfte von 10.000,00 €, nämlich 5.000,00 € an A als Zugewinnausgleich zahlen muss. Rechtlich war dies korrekt, auch wenn es wirtschaftlich gesehen unfair ist. Diese Schwachstelle wird geändert.

 

Mit dem Reformgesetz wird zukünftig berücksichtigt werden, wenn in der Ehe Schulden aus der vorehelichen Zeit beglichen werden. Das Anfangsvermögen, das zur Berechnung des Zugewinns herangezogen wird, kann nun auch ein „Minusbetrag“ sein. Zukünftig wird es insofern in § 1374 Abs. 3 BGB heißen: „Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.“ Hierdurch wird gewährleistet, dass in unserem Beispielsfall A ebenso wie B einen Zugewinn von 30.000,00 € erzielt hat, da er schließlich vorab Schulden in Höhe von 10.000,00 € beglichen hat, so dass dann ein Zugewinnausgleich nicht gegeben ist. Dies wird der wirtschaftlichen Situation gerecht, da oft zum Zeitpunkt der Eheschließung bei einigen Ehepartnern schon Schulden vorhanden sind, die dann während der Ehe gemeinsam abgetragen werden. Dies muss später beim Ausgleich berücksichtigt werden.

 

Eine weitere Schwachstelle des alten Zugewinnausgleichsrechtes ist es, dass die Höhe des Zugewinns zwar berechnet wird zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, denn zu diesem Zeitpunkt wird die Höhe des Endvermögens in die Berechnung eingestellt. Andererseits heißt es jedoch im Gesetz, dass nicht mehr auszugleichen ist als letztendlich zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung vorhanden ist. Hierdurch kann es sein, dass zwar rechnerisch auf dem Blatt Papier ein Zugewinn entstanden ist, zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe, aus welchem Grunde auch immer, das ursprünglich errechnete Vermögen jedoch verschwunden war. Auch dieses Schlupfloch sogenannter „illoyaler Vermögensverfügungen“ wird nun geschlossen. Einheitlicher Berechnungszeitpunkt des Zugewinns wird zukünftig der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages sein. Auch wenn dann später zum Zeitpunkt der Ehescheidung, der Rechtskraft der Ehescheidung, weniger vorhanden ist, bleibt die errechnete Forderung, die zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages errechnet wurde, bestehen und ist zu zahlen. Auch dies ist eine gute Reform des Güterrechts, die ebenfalls zur Gerechtigkeit im Einzelfall beitragen wird.

 

Bei drohenden illoyalen Vermögensverfügungen ist bisher ein vorzeitiger Zugewinnausgleich und ein vorläufiger Rechtsschutz im Sinne von Eilverfahren, wenn man befürchtet, der andere würde sein Vermögen verprassen, außer Landes bringen oder wie auch immer reduzieren, selten möglich. Die gesetzlichen Anforderungen sind so hoch, dass nur unter ganz engen Voraussetzungen ein vorzeitiger Zugewinnausgleich beantragt werden und vorläufiger Rechtsschutz durchgesetzt werden kann.

Mit der Reform werden diese strengen Voraussetzungen entschärft, es wird dann wesentlich schneller und frührer möglich sein, auch einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu erwirken oder aber im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Ehepartner vorzugehen, der durch illoyale Vermögensverfügungen versucht, sein Vermögen außer Landes zu bringen oder mit unlauteren Tricks dafür sorgt, dass zur Berechnung des Zugewinnausgleichs nichts mehr übrig bleibt. Aus Gründen der Fairness wird hier der benachteiligte Ehepartner besser geschützt werden.

Dieses Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts tritt am 01.09.2009 in Kraft.

 

 
   
 
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