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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Streitschlichtung durch Testamente

In Deutschland werden heute und zukünftig hohe Vermögenswerte vererbt.

Erbregelungen werden oft nicht oder nicht so gründlich getroffen, wie es angesichts ihrer Bedeutung und des vorhandenen Vermögens angezeigt wäre. Die Folgen sind Streit in der Familie und vor Gericht. Wenn z. B. ein Ehepaar mit minderjährigen Kindern und einem Eigenheim kein Testament macht, erben beim Tod eines Elternteils der überlebende Ehepartner und die Kinder gemeinsam, mit der Folge, dass der überlebende Ehepartner das Eigenheim nicht mehr ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts belasten oder verkaufen kann, bis die Kinder volljährig sind. Nach Volljährigkeit der Kinder ist für den Fall des Verkaufs die Zustimmung der Kinder erforderlich. Geraten überlebender Ehepartner und Kinder in Streit, endet der Streit möglicherweise vor Gericht im „Teilungsversteigerungsverfahren“. Solche Szenarien lassen sich vermeiden, wenn man rechtzeitig ein formgültiges Testament errichtet hat.

Zu unterscheiden ist zwischen der gesetzlichen Erbfolge, die eintritt, wenn man nichts geregelt hat, und der testamentarischen Erbfolge, die eintritt, wenn man seinen letzten Willen formgültig in einem Testament erklärt hat. Um zu beurteilen, ob ein Testament sinnvoll ist oder nicht, muss man zunächst wissen, welches die gesetzliche Erbfolge ist, um dann zu entscheiden, ob man diese ändern will.

Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet verschiedene Ordnungen:

Von Gesetzes wegen erben als Erben „erster Ordnung“ die eigenen bzw. adoptierten Kinder. Wenn Kinder nicht vorhanden sind, erben in der „zweiten Ordnung“ die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Verstorbenen. Danach erben in „dritter Ordnung“ die Großeltern und deren Kinder. Daneben gibt es das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Der überlebende Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, erbt zu ½, die andere Hälfte wird unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat der überlebende Lebenspartner gesetzliche Erbansprüche. Paare, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, haben kein gesetzliches Erbrecht. Sind keine gesetzlichen Erben und auch kein Testament vorhanden, erbt der Staat.

Die gesetzliche Erbfolge kann durch Testamente geändert werden. Ein Testament kann grundsätzlich nur auf zwei Weisen errichtet werden:

-   Eigenhändiges Testament:

Jede testierfähige Person, die volljährig ist, kann ein eigenhändiges Testament errichten. Es muss von dem Testierenden eigenhändig geschrieben und mit Vor- und Familiennamen unterschrieben sein, Ort der Errichtung und Datum enthalten. Ein auf Schreibmaschine oder PC geschriebenes Testament ist unwirksam, ebenso wie ein nicht unterschriebenes Testament. Leider sind diese Formfehler immer noch sehr häufig.

Ehegatten können auch zusammen ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dieses muss von einem von ihnen eigenhändig vollständig geschrieben und von beiden Ehegatten mit Vor- und Familiennamen unterschrieben sein. Gemeinschaftliche Testamente können nicht von Verlobten errichtet werden, nur von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern. Diese gemeinschaftlichen Testamente sind in der Regel nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr widerruflich. Hierüber sollten Eheleute sich vorher beraten lassen, um nicht später in eine Situation zu gelangen, in der der länger Lebende nicht mehr „handlungsfähig“ ist.

Eine ausführliche juristische Beratung ist sinnvoll, weil in eigenhändigen Testamenten oft durch Halbwissen Rechtsbegriffe wie „Alleinerbe“, „Vollerbe“, „Vorerbe“, „Schlusserbe“ fehlerhaft verwandt werden, ohne dass die rechtliche Tragweite dieser Begriffe bekannt ist; Widersprüche entstehen, die vor Gericht geklärt werden müssen.

Ein weiterer häufiger Fehler ist, dass nicht gesagt wird, wer Erbe wird, sondern dass Gegenstände verteilt werden, beispielsweise an die Frau das Haus, den Sohn die Firma und die Tochter die Ferienwohnung. Hier ist nicht klar, wer Erbe wird. Auch ist nicht klar, ob derjenige, der die werthaltigeren Gegenstände erbt, gegenüber den anderen ausgleichspflichtig sein soll.

-   Notarielles Testament:

Fehlerquellen lassen sich am zuverlässigsten ausschließen, indem ein notarielles Testament errichtet wird. Zur notariellen Pflicht gehört es, den tatsächlichen Willen des Testierenden herauszufinden und in die richtige Form und die richtigen juristischen Formulierungen umzusetzen. Der Notar/die Notarin hat auch zu prüfen, welche im Einzelfall juristisch vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten vorteilhaft und sinnvoll sind. Auch kann vor einem Notar bereits ein 16-jähriger ein Testament errichten lassen. Der Notar hat sich vorher über die Testierfähigkeit des Erblassers zu informieren und soll dies in der Urkunde vermerken. Gerade die Frage der Testierfähigkeit bei angeordneter Betreuung oder im Raume stehender Demenz und inwieweit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch eine Geschäfts- und Testierfähigkeit vorhanden war oder nicht, kann und sollte durch den Notar/die Notarin im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, da dies Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Testamentes vermeiden kann.

Bei größerem Vermögen und bei Geschäftsleuten sollte man außerdem einen Steuerberater hinzuzuziehen, um den sichersten juristischen Weg zu gehen und durch eine fachkundige steuerliche Gestaltung Steuern zu sparen.

Der Notar/die Notarin hinterlegt das Testament beim Nachlassgericht. So ist sichergestellt, dass es im Erbfall auch gefunden und von Amts wegen eröffnet wird. Sie können sicher sein, dass nach dem Tode alles so seinen Gang nimmt, wie Sie sich dies zu Lebzeiten vorgestellt und es im Testament niedergelegt haben.

 

 
   
 
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