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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Das neue Erbrecht (Teil 2)

 

Am 02.07.2009 hat der Bundestag die Erbrechtsreform verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung des Erbrechts wird am 01.01.2010 in Kraft treten und gilt für alle Erbfälle, die ab dem 01.01.2010 erfolgen. Die Autorin wird in drei Beiträgen bis Ende des Jahres und damit rechtzeitig vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wichtige Änderungen im Vergleich zur alten Rechtslage darstellen. Nachdem der erste Beitrag sich mit der Aktualisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe und dem Schutz der Erben bei Pflichtteilsansprüchen beschäftigte, geht es in diesem zweiten Beitrag um die Änderung der Regelung über Pflichtteilsergänzungsansprüche, die regelmäßig bei lebzeitigen Schenkungen des Verstorbenen zum Tragen kommen und um die Möglichkeiten, ein belastetes Erbe anzunehmen oder den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Der dritte Beitrag wird sich dann mit der besseren Entlohnung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Verstorbenen erbracht wurden und anschließend bei der Erbauseinandersetzung vorab als finanzieller Ausgleich zu berücksichtigen sind, beschäftigen.

 

Bereits zu Lebzeiten kann der Erblasser sein Vermögen durch Schenkungen, z. B. um schenkungsteuerliche Freibeträge auszuschöpfen, auf Familienangehörige oder Dritte übertragen. Als Erblasser wird der zwischenzeitlich Verstorbene bezeichnet. Schenkungen können dazu führen, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers kaum noch oder wesentlich geringeres Nachlassvermögen vorhanden ist. Schenkungen des Erblassers können darum zu einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben oder gegen den Beschenkten führen. Hierdurch sollen Pflichtteilsberechtigte so gestellt werden, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Anspruchsberechtigte eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind die Pflichtteilsberechtigten des Erblassers, also die Abkömmlinge, somit Kinder oder Enkelkinder, sowie der Ehepartner und, soweit Abkömmlinge nicht vorhanden sind, auch die Eltern des Erblassers.

 

Nach bisherigem Recht wird bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Schenkung in voller Höhe berücksichtigt, es sei denn, seit der Schenkung sind zehn Jahre vergangen. Dann bleibt die Schenkung – mit einer Ausnahme – unberücksichtigt. Selbst wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Zehnjahrsfrist verstirbt, wird der volle Wert der Schenkung in das Vermögen des Erblassers, seinen Nachlass, „fiktiv“ mit eingerechnet. Die Ausnahme ist, dass Ehepartner sich leider nicht auf diese Zehnjahrsfrist berufen können, weil bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers der Lauf der Zehnjahresfrist erst nach Auflösung der Ehe, somit durch den Tod des Erblassers, beginnt. Schenkungen an den Ehepartner sind also auch beispielsweise nach 20 Jahren noch in das Vermögen des Erblassers mit einzurechnen, während Schenkungen an ein Kind oder die nicht verheiratete Lebensgefährtin wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist unberücksichtigt blieben.

 

Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch:

Nach neuem Recht werden Schenkungen – wiederum mit einer Ausnahme – bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs prozentual jeweils geringer angesetzt, je länger sie zurückliegen. Es findet eine jährliche Herabsenkung von 10/10 auf 1/10 statt. Eine Schenkung, die noch im Jahr des Todes des Erblassers erfolgte, ist in voller Höhe, also mit 10/10 in das Vermögen des Erblassers einzubeziehen, im zweiten Jahr nur noch mit 9/10. Im zehnten Jahr ist sie dann nur noch mit 1/10 ihres Wertes in das Nachlassvermögen einzustellen. Liegen mehr als zehn Jahre zwischen Schenkung und Erbfall, bleibt die Schenkung ganz unberücksichtigt, es sei denn, die Schenkung ist an den Ehegatten erfolgt. Wie auch nach bisherigem Recht, gilt auch nach neuem Recht, dass der Ehegatte des Erblassers sich nicht auf diese Zehnjahresfrist und die jährliche Abschmelzungsquote berufen können soll. Grundgedanke ist, dass die Sorge besteht, der Erblasser könne anderenfalls an seinen Ehegatten unverhältnismäßig hohe Schenkungen vornehmen, so dass den anderen Pflichtteilsberechtigten, insbesondere den Kinder des Erblassers, dann nichts mehr verbliebe.

Dies führt zu der Konsequenz, dass für eine Schenkung des Erblassers an seine Kinder die Zehnjahrsfrist mit der prozentualen Abschmelzungsquote gilt, und die Ehefrau, wäre sie enterbt und damit Pflichtteilsberechtigte, die Schenkung mit der Gleitklausel akzeptieren müsste. Im umgekehrten Fall wäre dies nicht so. Die als Erbin eingesetzte Ehefrau selbst muss sich bei Eigenschenkungen gegenüber ihren pflichtteilsberechtigten Kindern nach wie vor den Wert der Schenkung, unabhängig von einer Zehnjahresfrist, ohne Möglichkeit der prozentualen Abschmelzung, entgegenhalten lassen. Die Zehnjahresfrist mit Abschmelzungsquote gilt andererseits z. B. auch bei Schenkungen an die nichteheliche Lebensgefährtin oder auch an die Geliebte. Ob dies mit Art. 3 Grundgesetz und Art. 6 Grundgesetz, der den Schutz der Ehe vorsieht, vereinbar ist, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Auch wenn leider die Ausnahmeregelung für Schenkungen an Ehegatten nicht aufgehoben wurde, so wird ansonsten durch die gleitende Abschmelzungsregelung der Pflichtteilsergänzungsansprüche sowohl für den Erben als auch für den Beschenkten mehr Planungssicherheit gewonnen.

 

Vereinfachung bei Wahl zwischen Erbschaftsannahme oder Pflichtteilsanspruch:

Nach bisherigem Recht ist es für einen Erben, der testamentarisch z. B. mit hohen Vermächtnissen belastet ist und der zugleich als Pflichtteilsberechtigter auch das Erbe ausschlagen und Pflichtteilsansprüche geltend machen könnte, mit erheblichen Risiken belastet, ob er das belastete Erbe annimmt oder seinen Pflichtteil verlangt. Ergibt die in der Regel komplizierte Berechnung, dass das Erbe einen bestimmten Wert nicht übersteigt, gilt dann nämlich das Vermächtnis oder eine andere Beschwerung als nicht angeordnet und eine Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben würde dann zu erheblichen finanziellen Nachteilen seinerseits führen. Das neue Recht trägt dieser Bewertungsproblematik Rechnung und vereinfacht die Möglichkeit des pflichtteilsberechtigten Erben, den einen oder anderen Weg zu wählen. Unabhängig vom Wert seines Erbteils kann der Erbe, der z. B. mit einem Vermächtnis beschwert ist, nun dieses Erbe mit der Belastung annehmen oder, wenn er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteil geltend machen. In der anwaltlichen und notariellen Beratungspraxis wird dies zukünftig zu erheblichen Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten führen.

 

 

 
   
 
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