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Autor:
Dietrich Schenke
 
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Bauen ohne Rechnung ist gefährlich

Wenn eine Bau- oder Handwerkerleistung „ohne Rechnung“ erbracht werden soll, ist jedem klar, dass diese Vereinbarung der Steuerhinterziehung dient. Der Bauvertrag kann unter Umständen unwirksam sein, da er gegen das gesetzliche Verbot der Steuerhinterziehung verstößt. Eine Unwirksamkeit des Bauvertrages kann für die Parteien schmerzhafte Folgen mit sich bringen. Denn wenn eine Bauleistung bereits erbracht worden ist und sich Mängel zeigen, kann der Bauunternehmer auf die Idee kommen, Gewährleistungsansprüche mit der Argumentation zu verweigern, derartige vertragliche Ansprüche bestünden bei einem unwirksamen Vertrag nicht. Denn aus einem unwirksamen Vertrag können die Parteien keine Rechte herleiten. Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben (BGH Urteil vom 24.04.2008, Az. VII ZR 140/07 und Az. VII ZR 42/07). Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Bauunternehmer Gewährleistungsansprüche nicht mit dem Argument zurückweisen, wegen der vereinbarten Steuerhinterziehung sei der gesamte Bauvertrag unwirksam. Denn die einmal erbrachte Bauleistung kann regelmäßig nicht rückabgewickelt werden, da sich die Werkleistung üblicherweise in einem Bauwerk verkörpert hat. So wird man von einem Handwerker nicht verlangen, dass er ein einmal eingedecktes Dach wieder abdecken muss oder von einem Maurer, dass er eine gemauerte Mauer wieder einreißt. Der Bauunternehmer oder Handwerker ist somit in jedem Fall gewährleistungspflichtig für seine Leistung, auch wenn er diese „ohne Rechnung“ erbracht hat.

 

Anders ist es übrigens, wenn nicht nur eine einzelne Handwerks- oder Bauleistung „ohne Rechnung“ erbracht werden soll, sondern der Auftragnehmer und der Auftraggeber gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen oder nur der Auftragnehmer hiergegen verstößt, der Auftraggeber das aber auch weiß und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.07.2006, Az. 24 U 374/02). Einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz begeht, wer eine erforderliche Gewerbeanmeldung nicht hat oder nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, obwohl er hierzu verpflichtet wäre. Wenn somit beiden Parteien bewusst ist, dass ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz vorliegt, ist der gesamte Bauvertrag nichtig mit der Folge, dass auch Gewährleistungsansprüche nicht bestehen. Erbrachte Werk- oder Bauleistungen müssen zwar bezahlt werden. Allerdings ist die vereinbarte Vergütung zu mindern, da vertragliche Baumängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

Es ist somit für alle Beteiligten eines Bauvertrages riskant, sich auf Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung zu verständigen. Die Folgen sind nämlich weitreichender als man denkt. Es drohen nicht nur Strafverfolgung, Forderungen des Finanzamtes und Bußgelder, sondern auch noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen. Der Bauunternehmer bekommt Schwierigkeiten, seinen Werklohn durchzusetzen und der Besteller bekommt Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Mangelgewährleistungsansprüchen.

 

 

 
   
 
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