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Autor:
Dietrich Schenke
 
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Verbraucherrechte im Bauvertrag

Unternehmer sollten wissen, welche besonderen Regelungen bei Verträgen mit Verbrauchern einzuhalten sind. Sonst kann es teuer werden. Hier ein Überblick.

Beauftragt ein Verbraucher Bau- oder Handwerksleistungen bei einem Unternehmer, muss der Auftragnehmer als Unternehmer besondere Regeln einhalten. Verbraucher müssen über die wechselseitigen Rechte und Pflichten, z.B. Preise, mögliche Zusatzkosten, Zahlungsbedingungen und Gewährleistungsregelungen besonders informiert werden und können unter Umständen Verträge grundlos widerrufen. 

Als Verbraucher gelten Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten, nicht gewerblichen oder sonstigen beruflichen Zwecken abschließen. Typisch sind zum Beispiel die Beauftragung von Arbeiten an einem Privathaus. Wird ein Privathaus teilweise auch gewerblich genutzt, z.B. für eine Tierarztpraxis, eine Lohnbuchhaltung oder ein von zu Hause aus betriebenes Gewerbe (z.B. Ebay-Shop) kommt es darauf an, welche Nutzung überwiegt. Wird das Haus überwiegend zu Wohnzwecken genutzt und nur von einem Raum aus einer gewerblichen Tätigkeit nachgegangen, dürfte ein Verbrauchervertrag vorliegen.

Informationspflichten
Unternehmer müssen bei jedem Vertrag mit einem Verbraucher umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Anderenfalls können sie z.B. Fracht-, Liefer- und Versandkosten nicht geltend machen und können Nachträge auch nicht durchsetzen. Konkurrenten können sie zudem kostenpflichtig abmahnen. Unternehmer müssen, um ihren Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher zu genügen, auf ihrem üblichen Briefpapier, das alle firmenbezogenen Angaben bereits vollständig enthält, ein konkretes Angebot abgeben. Das Angebot muss  nicht nur die angebotenen Arbeiten und Preise enthalten, sondern auch auf möglicherweise anfallende Extrakosten (z.B. für Fahrt- und Rüstzeiten) und auch die Grundsätze der Nachtragsvergütung hinweisen. Sollen z.B. Sanierungsarbeiten im Bestand ausgeführt werden und weiß der Unternehmer im Voraus noch gar nicht, welche Arbeiten auf ihn zukommen, muss er den Verbraucher darüber informieren, wie er abrechnen wird. Möchte er z.B. die Arbeiten nach Zeitaufwand abrechnen und zu verbauendes Material nach Listenpreis zzgl.  Eines 10%igen Aufschlags, muss er das dem Verbraucher genauso mitteilen. Außerdem muss er darauf hinweisen, wenn noch weitere Extrakosten entstehen können, und wie diese abgerechnet würden. Schließlich muss er den Verbraucher darauf hinweisen, welche Gewährleistungsregeln gelten sollen und ob und ggf. welche Leistungs- oder Liefertermine gelten. Ist die Information unvollständig oder unvollständig, läuft der Unternehmer Gefahr, Zusatzvergütung für Extraleistungen nicht durchsetzen zu können.

Informations- und Widerrufsrechte bei Verbraucherbauvertrag und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und ab 1.1.2018 auch bei Verbraucherbauverträgen ein gesetzliches und nicht ausschließbares Widerrufsrecht, über das Unternehmer in Textform belehren müssen. Informiert der Unternehmer den Verbraucher hier unvollständig über alle in Betracht kommenden Preisfaktoren, insbesondere hinsichtlich möglicher Nachträge, kann er Zusatzvergütungsansprüche kaum durchsetzen.

Leistungsbeschreibung  ist Pflicht
Bei Verbraucherbauverträgen, nach denen der Unternehmer z.B. sämtliche Gewerke eines Einfamilienhausbaus erbringt, muss dem Verbraucher zudem vor Vertragsschluss eine umfassende Leistungsbeschreibung ausgehändigt werden, deren Angaben, z.B. zu Bauzeit und Qualitätsstandards, verbindlich werden. Verbraucherbauverträge müssen in Textform abgefasst werden. Verständigungen über Nachträge sind zukünftig mündlich praktisch nicht mehr möglich.

Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Bei Verbraucherbauverträgen haben Bauherren zukünftig das Recht, die Erstellung und Herausgabe solcher Unterlagen vom Unternehmer zu verlangen, die benötigt werden, um z.B. gegenüber Finanzierungsbanken oder Behörden bestimmte Nachweise zu erbringen.

Unternehmer müssen sich beraten lassen
Unternehmer, die häufig für Verbraucher arbeiten, müssen in jedem Fall ihre Angebots- und Vertragsunterlagen und auch die Vertragsabwicklung vom Büro aus auf die aktuellen Regeln abstimmen. Ansonsten drohen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile.

Dietrich Schenke
Rechtsanwalt und Notar
in der Kanzlei KH&S
Dr. Kruse, Hansen & Sielaff
Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare,

Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg,
Tel. 0461 – 5 20 77 0

Stand 12/2017

 

 

 

 

   
 
   
 
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