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Autor:
Jan Meyer
 
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Der große Klau: Haftung beim Filesharing im Internet

 

Das Internet biete viele Möglichkeiten. Eine davon ist der Austausch von Filmen, Musikalben und Computerprogrammen mittels sogenanntem Filesharing. Die hierzu genutzten Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P-Netzwerke) arbeiten dabei oftmals ohne zentralen Server, so dass jeder Teilnehmer des Netzwerkes in der Regel zugleich als Nutzer und Anbieter sowie Client und Server des Datentransfers fungiert. Die Teilnehmer können die auf ihrem Computer befindlichen Dateien dadurch nach der Installation einer entsprechenden Filesharing-Software in dem gesamten Netzwerk zum Download zur Verfügung stellen. Die anderen Teilnehmer können diese Dateien über eine Suchfunktion finden und sodann über das Internet auf ihren Computer herunterladen und wiedergabefähig abspeichern. Rechtliche Probleme entstehen dabei immer dann, wenn die ausgetauschten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Denn die wenigsten Nutzer wissen, dass die Tauschbörsen in der Regel technisch so funktionieren, dass beim Download einer Datei zeitgleich auch ein Upload dieser Datei oder ihrer Fragmente an andere Teilnehmer des Netzwerkes stattfindet. Das Rechts hierzu steht jedoch regelmäßig ausschließlich dem jeweiligen Rechteinhaber zu. Besondere Bedeutung gewinnt dabei der Umstand, dass beim Austausch der Dateien Spuren in Form von IP-Adressen hinterlassen werden. Wenn nun diese IP-Adressen mit den bei den Internetzugangsprovidern vorhandenen Bestandsdaten abgeglichen werden, können die jeweiligen Inhaber der genutzten Internetanschlüsse ermittelt werden. Eine urheberrechtliche Abmahnung folgt dann meist auf dem Fuße.

 

Damit ist aber noch lange nicht geklärt, ob der Anschlussinhaber auch tatsächlicher Nutzer der Filesharing-Software und damit Täter der begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Denn Internetanschlüsse werden gerade in Mehrpersonenhaushalten oder in lokalen Netzwerken zumeist von mehreren Personen gleichzeitig genutzt. Nach der Rechtsprechung spricht zwar auch in diesem Fall eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst für die vorgenommene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung kann jedoch entkräftet werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter den Internetzugang zur Tatzeit genutzt hat. Dies ist etwa bei Ortsabwesenheit des Anschlussinhabers der Fall.

 

Weiter offen bleibt dann aber noch die Frage, ob der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber als sogenannter Störer auf Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Damit hängt auch die leidliche Frage zusammen, ob er für die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung aufkommen muss. Störer ist der Anschlussinhaber in diesem Sinne immer dann, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Tatbegehung beigetragen hat. Dies setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich wiederum danach, ob und inwieweit dem Anschlussinhaber nach den konkreten Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Auch der Betrieb eines nicht hinreichend gesicherten WLAN-Anschlusses (Wireless Local Area Network) kann vor diesem Hintergrund zu einer Haftung als Störer führen. Denn Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist nach der Rechtsprechung die Prüfung zuzumuten, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend gegen Missbrauch durch Dritte geschützt ist. Es würde einen privaten Anschlussinhaber allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, eine fortlaufende Anpassung der Netzwerksicherheit an den neuesten Stand der Technik und den Einsatz entsprechender finanzieller Mittel zu fordern. Die Prüfungspflicht beschränkt sich daher in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf, dass die zum Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen eingesetzt werden. Im Jahre 2010 hat der Bundesgerichtshof insoweit etwa gefordert, dass der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router mit einer zum Zeitpunkt des Kaufs üblichen Verschlüsselungsmethode absichern muss. Heutzutage wird dabei wohl eine Verschlüsselung nach dem Wi-Fi Protected Access 2 Standard (WPA2) zu fordern sein. Zudem wurde verlangt, dass das voreingestellte Standardpasswort des WLAN-Routers in ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort abgeändert wird. In einer neueren Entscheidung hat sich die Rechtsprechung ferner mit der Frage beschäftigt, ob Eltern ihr 13-jähriges Kind fortwährend dahingehend überwachen müssen, ob es Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen begeht. Eine so weitgehende Pflicht widerspräche nach der richterlichen Entscheidung indessen dem familienrechtlichen Grundsatz, dass die Eltern bei der Pflege und Erziehung des Kindes die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen haben. Nach diesen Maßstäben hatten die verklagten Eltern des 13-jährigen Kindes ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch genüge getan, dass sie ihrem Kind die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen nach einer entsprechenden Belehrung ausdrücklich untersagten. Damit schied auch eine Haftung der Eltern als Störer konsequenterweise aus.

 

Stand 07/2013

 

 
   
 
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