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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

 

Viele Paare leben ohne Trauschein zusammen, sei es, weil sie gescheiterte Ehe hinter sich haben und eine neue Ehe scheuen, sei es, weil sie verwitwet sind und eine entsprechende Witwen-/Witwerrente beziehen oder aus sonstigen Gründen sich nicht durch eine Heirat binden wollen.

Oft leben nicht miteinander verheiratete Paare über viele Jahre zusammen, haben gemeinsame Kinder und auch gemeinsame Investitionen getätigt, wie beispielsweise ein Haus erworben, das im hälftigen Miteigentum beider Partner oder auch im Alleineigentum nur eines Partners steht, aber von beiden finanziert und abgezahlt wurde. Vielfach wird übersehen, dass im Todesfall ohne testamentarische Regelungen keine gegenseitigen erbrechtlichen Ansprüche bestehen:

 

Während bei Eheschließung der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe bzw. Miterbe des verstorbenen Ehegatten wird und darüber hinaus einen Anspruch auf das sogenannte „Voraus“ hat, das die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände betrifft, hat der nichteheliche Lebenspartner weder ein gesetzliches Erbrecht noch einen Anspruch auf das „Voraus“. Der nichteheliche Lebenspartner hat von Gesetzes wegen nur einen Anspruch darauf, in der Wohnung des Erblassers noch für die Dauer von 30 Tagen nach dem Erbfall leben zu können, sofern er mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat. Sonstige Ansprüche sieht das Gesetz für den nichtehelichen Lebenspartner eines Verstorbenen nicht vor.

 

Gerade wenn gemeinsame Vermögenswerte geschaffen wurden, muss für den Todesfall vorgesorgt werden. Während Ehegatten gemeinschaftliche Ehegattentestamente errichten können, ist dies nichtehelichen Lebenspartnern nicht möglich. Sie können nur entweder jeweils Einzeltestamente errichten oder aber gemeinsam im Rahmen eines Erbvertrages sogenannte letztwillige Verfügungen für den Todesfall treffen, um sich gegenseitig abzusichern. Diese Möglichkeiten sollten immer dann genutzt werden, wenn z. B. gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, um sicherzustellen, dass der länger lebende nichteheliche Lebenspartner nach dem Tode des Erstversterbenden nicht leer ausgeht. Denkbar ist auch die lebzeitige Absicherung durch die grundbuchliche Eintragung von Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten. Selbst dann, wenn nichteheliche Lebenspartner sich testamentarisch oder durch Erbvertrag von Todes wegen bedacht haben, ist allerdings zu berücksichtigen, dass die erbschaftsteuerlichen Freibeträge gegenüber dem nichtehelichen Lebenspartner nur bei 20.000,00 € liegen und über diesen Freibetrag hinausgehende Werte nach der ungünstigsten Erbschaftsteuerklasse III zu versteuern sind.

Da nichteheliche Lebenspartner vor dem Gesetz wie fremde Dritte behandelt werden, ist es darüber hinaus sinnvoll und erforderlich, schon zu Lebzeiten vorzusorgen und den jeweils anderen Lebenspartner durch gegenseitige Vorsorgevollmachten zu ermächtigen, Krankenunterlagen einzusehen, Informationen von behandelnden Ärzte und Krankenkassen zu erhalten sowie für den jeweils anderen entsprechende Erklärungen abgeben und erforderliche Verträge für den anderen abschließen zu können.

 

Stand 05/2012

 
   
 
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