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Autor:
Michael Schulze
 
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Fahrzeugschäden aufgrund von Schlaglöchern

 

Sie sind überall anzutreffen und niemand, der mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, kann ihnen entgehen – zahllose Schlaglöcher übersäen unsere Straßen und bereiten uns Autofahrern Verdruss. Sie machen das Fahren zwar zum Teil unkomfortabel, aber in aller Regel hinterlassen die Schlaglöcher keine Schäden an den Autos, allenfalls fördern sie den Verschleiß bestimmter Bauteile. Wer dann dennoch das Pech hat, mit seinem Wagen in ein Schlagloch zu geraten und dadurch sofort einen Schaden erleidet, beispielsweise an Reifen und / oder Felgen, wird sich fragen, ob nicht jemand dafür haftet.

 

Öffentliche Straßen sind von demjenigen zu unterhalten, dem nach gesetzlicher Regelung die Verantwortung dafür obliegt. Je nach Qualifikation der Straße können dies die Gemeinden, die Kreise bzw. kreisfreien Städte, das Land oder der Bund sein. Sie sind die sogenannten Baulastträger. Für die Straßen in Schleswig-Holstein, die Bundesstraßen ausgenommen, regelt sich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nach dem Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (§§ 10 bis 13). Dem Straßenbaulastträger obliegt nicht nur der Bau-, sondern auch die Unterhaltung und damit auch die Verpflichtung, Straßen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Gefordert wird, diejenigen Gefahren einer Straße auszuräumen, die sich auch einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erschließen, so dass er sich darauf nicht rechtzeitig einstellen kann. Kommt der Straßenbaulastträger dieser Verpflichtung nicht bzw. nicht ausreichend nach, kann dies eine Amtspflichtverletzung darstellen mit der Folge, dass gegenüber einem Geschädigten eine Schadensersatzverpflichtung besteht.

 

Aus dieser Unterhaltsverpflichtung folgt allerdings kein Anspruch auf fehlerfreie, in diesem Falle also schlaglochfreie Straßen. Grundsätzlich hat jeder Verkehrsteilnehmer eine Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm darbietet und muss sein Fahrverhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen. Wichtige Kriterien für die Unterhaltungspflicht sind dabei die Erkennbarkeit des Straßenzustandes und die Bedeutung der Straße für den Verkehr. Ein erkennbar schlechter Allgemeinzustand einer Straße von untergeordneter Verkehrsbedeutung verlangt dem Benutzer eine weitaus größere Aufmerksamkeit für Fahrbahnschäden ab als dem Benutzer beispielsweise einer stark frequentierten Bundesstraße oder einer Autobahn. Stets dürfen dabei die Umstände des Einzelfalles nicht außer Acht gelassen werden. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Fahrzeugschäden durch Schlaglöcher befassen. Von einer Autobahn mit den dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten darf das Fehlen gefährlicher Schlaglöcher erwartet werden. Hier ist der Straßenbaulastträger gefordert und muss z. B. mehrfach täglich im Winter Kontrollen auf Strecken vornehmen, auf denen sich bereits Risse und kleine Schlaglöcher gebildet haben. Vertiefungen bis zu doppelten Faustgröße bedürfen der umgehenden Beseitigung, anderenfalls der Vorwurf einer Verkehrssicherungspflicht im Raume steht (LG Halle / Saale, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 4 O 774/11). Das Landgericht Rostock (Urteil vom 02.05.2012, 10 O 656/11) hat den Zustand einer Gemeindestraße als nicht mehr hinnehmbar angesehen, die auf einer Strecke von etwa 500 m mit 15 bis 20 Schlaglöchern von zum Teil 7 bis 8 cm überzogen war. Allerdings musste sich der geschädigte Fahrzeugeigentümer ein 50 prozentiges Mitverschulden anrechnen lassen, weil ihm die Straßenschäden bekannt waren. Besondere Vorsicht ist in unbefestigten Baustellenbereichen geboten, wo häufig eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfolgt. Jeder Verkehrsteilnehmer muss in solchen Bereichen mit Schlaglöchern rechnen und seine Fahrweise anpassen. Bei anderen schwierigen Verkehrslagen (z. B. Umleitungsstrecken, Fahrten im Dunkeln oder winterliche Straßen) gilt Entsprechendes (OLG Rostock, Urteil vom 23.03.2000, Aktenzeichen 1 U 169/98). Dennoch gibt es „Schmerzgrenzen“. Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm steht der Straßenbaulastträger unter Handlungszwang. Wer in ein so tiefes Loch hineingerät, wird mit seinem Fahrzeug in der Regel aufsetzen und mit erheblichen Schäden zu rechnen haben. Sofern eine Sofortbeseitigung der Gefahrenstelle ausscheidet, müssen wenigstens Warnhinweise erfolgen bzw. ist eine Absperrung der Gefahrenstelle geboten.

 

Ist es nun zu einem Schaden gekommen, muss der Betroffene unbedingt beachten, dass er für die Verursachung seines Fahrzeugschadens durch ein Schlagloch beweispflichtig ist. Der in Anspruch genommene Straßenbaulastträger wird eine Verantwortlichkeit zumeist von sich weisen. Daher gilt es, nach Schadenseintritt sofort alle möglichen Beweise zu sichern. Das können Beifahrer als Zeugen sein, aber auch Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer. Falls möglich, kann auch die Polizei hinzugezogen werden. Immer auch sollten Fotos von dem Schlagloch und wenn möglich, auch von dem beschädigten Fahrzeugteil gefertigt werden. Ferner sind eine Besichtigung des Fahrzeuges in einer Werkstatt oder gar die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu empfehlen, wobei sich der Geschädigte im Klaren sein muss, dass diese Kosten bei fehlender Haftung des Straßenbaulastträgers bei ihm verbleiben.

 

Stand 04/2013

 
   
 
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