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Autor:
Michael Schulze
 
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„Kindesunterhalt und Selbstbehalt“

 

Das Thema Kindesunterhalt und Selbstbehalt spielt in der Praxis eine große Rolle. Wer einem minderjährigen Kinde oder auch bestimmten volljährigen Kindern gegenüber zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist, braucht sein Einkommen nur bis zu einer bestimmten Grenze zur Verfügung zu stellen, denn der Unterhaltspflichtige muss ja auch noch seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Gegenüber dem genannten Personenkreis gilt der sogenannte notwendige Selbstbehalt. Er beträgt aktuell im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts 900,00 € monatlich bei Erwerbseinkünften und für nicht Erwerbstätige (z. B. Bezieher von Arbeitslosengeld I) 770,00 € monatlich.

Problematisch kann es werden, wenn etwa der Unterhaltspflichtige ohne Arbeit ist, jedoch arbeiten könnte und zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen den Kindern gegenüber auch arbeiten müsste. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Erwerbsobliegenheit. Ein Arbeitsloser darf sich nicht darauf beschränken, bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet zu sein und auf Vermittlung zu warten. Vielmehr wird ihm eine eigene Initiative abverlangt. Er muss alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, wieder in Arbeit zu kommen. Dazu gehört die Verpflichtung, sich auf Stellenanzeigen oder auch blind zu  bewerben. Die Bewerbung darf nicht nur oberflächlich oder gar stümperhaft gestaltet sein, sondern muss den Anforderungen einer Bewerbung des jeweiligen Tätigkeitsfeldes entsprechen. In der Rechtssprechung taucht immer wieder eine Zahl von 30 bis 40 Bewerbungen monatlich auf, die ein Unterhaltspflichtiger herauszugeben hat. Ganz wichtig: Wer keine Arbeit hat und damit in der Regel eingeschränkt oder gar nicht leistungsfähig ist, hat, wenn er sich auf Leistungsunfähigkeit beruft, diese zu beweisen. Daher gilt es, alle Erwerbsbemühungen im Ernstfall nachweisen zu können. Der Betreffende sollte daher auf jeden Fall immer eine Zweitschrift seiner Bewerbungen aufbewahren und auch der darauf erfolgten Antwortschreiben, auch wenn es sich, wie in der Regel, um Absagen handelt. Nur so kann ihm der Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit gelingen, und erspart er sich den Vorwurf ungenügender Bemühungen um Arbeitsaufnahme.

Wer seinen Kindern gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss unter Umständen sogar einen Orts- oder Berufswechsel in Kauf nehmen, sofern sich damit bessere Arbeitschancen verbinden. Ein Unterhaltsschuldner kann gehalten sein, eine selbständige Tätigkeit (wieder) aufzugeben, wenn sie nicht genügend Gewinn abwirft, den Mindestunterhalt zu zahlen und eine Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung höhere Einnahmen verspricht. Immer wieder geht es schließlich auch darum, ob für die Bedienung des Kindesunterhaltes Überstunden oder Nebenbeschäftigungen in Kauf zu nehmen sind. So hat der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 03.12.2008, Aktenzeichen XII ZR 182/06) eine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit bei einer 40 Stunden unterschreitenden Wochenarbeitszeit bejaht. Als Obergrenze nennt der Bundesgerichtshof insgesamt eine wöchentliche Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden, wenn es um die Frage einer Nebentätigkeit geht. In allen diesen Fällen verbietet sich allerdings eine schematische Betrachtung. Stets spielen die Umstände des Einzelfalles eine Rolle.

Ist ein Gericht der Überzeugung, ein Unterhaltsschuldner kommt vorwerfbar seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach und vermag deshalb keinen oder jedenfalls nicht den vollen geschuldeten Mindestunterhalt zu zahlen, wird ihm das erzielbare Einkommen fiktiv zugerechnet, also als vorhanden unterstellt. Ein Beispiel: Der Unterhaltsschuldner bezieht Arbeitslosengeld I in Höhe von 850,00 € monatlich. Er ist einem Kinde im Alter von 10 Jahren gegenüber barunterhaltspflichtig. Der das Kind betreuende Elternteil erhält das staatliche Kindergeld. So beträgt der zu zahlende Mindestunterhalt 272,00 € monatlich. Da Arbeitslosengeld I kein Erwerbseinkommen darstellt, gilt der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 770,00 € monatlich. 80,00 € (850,00 € minus 770,00 €) müsste der Schuldner danach als Unterhalt abführen. Ist das Gericht jedoch davon überzeugt, dass der Betreffende in vorwerfbarerer Weise keiner Beschäftigung nachgeht, und könnte er in seinem Beruf eigentlich 1.200,00 € monatlich netto verdienen, legt es diesen Wert auch als Einkommen für die Unterhaltsverpflichtung zugrunde. Bei dem dann für das Erwerbseinkommen maßgeblichen notwendigen Selbstbehalt von 900,00 € monatlich stünden somit für Unterhalt 300,00 € zur Verfügung, womit der geschuldete Betrag von 272,00 € zahlbar wäre. Das Gericht würde den Schuldner zu einer solchen Zahlung verpflichten. Aktuell mag der arbeitslose Schuldner diesen Unterhalt nicht zahlen können, jedoch stauen sich die Beträge in der Zukunft immer weiter auf und können bei später besseren wirtschaftlichen Verhältnissen des Betreffenden gepfändet werden.

Nicht auszuschließen ist ferner, dass sich der Unterhaltsschuldner, der seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, da die Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.

 

Stand 15.11.2010

 
   
 
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