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Autor:
Michael Schulze
 
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„Knöllchen“ ohne Grenzen

 

Bislang konnte man sich als Autofahrer relativ sicher fühlen. Wer im europäischen Ausland ein „Knöllchen“ an seinem Wagen vorfand, das Bußgeld aber nicht bezahlte, brauchte kaum etwas zu befürchten. Lediglich in Österreich verhängte Bußgelder aufgrund eines dort begangenen Verkehrsverstoßes können seit einigen Jahren auch in Deutschland vollstreckt, also im Zwangswege beigetrieben werden. Für die übrigen EU-Mitgliedsländer fehlte bislang eine solche Regelung. Die zuständigen Stellen im europäischen Ausland versuchten häufig auf anderem Wege, das Bußgeld beizutreiben, indem sie, meistens über einen Rechtsanwalt, die Forderung geltend machten. Wer daraufhin nicht zahlte, brauchte aber keine zwangsweise Durchsetzung des Bußgeldes zu befürchten.

Das soll nun anders werden. Es gibt einen bereits aus dem Jahre 2005 stammenden Rahmenbeschluss des Rates der EU, der nunmehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, das sogenannte Geldsanktionengesetz, mit dem Ziel gegenseitiger Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU. Nach der vorgesehenen Regelung muss der zuständigen inländischen Behörde die ausländische Entscheidung über die Geldsanktion im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. Zulässig ist die Vollstreckung hierzulande aber nur, wenn für die Tat auch nach deutschem Recht eine Geldbuße hätte verhängt werden können, was für die am häufigsten vorkommenden Verkehrsdelikte sicherlich der Fall ist. Nur Bußgelder ab einem Betrag von 70,00 € oder dem entsprechenden Gegenwert nach dem im Zeitpunkt der zu vollstreckenden Entscheidung maßgeblichen Kurswert unterfallen der Vollstreckbarkeit. Ausländische Bußgelder erreichen bzw. überschreiten diesen Grenzwert indessen häufig. Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, wenn die ausländische Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene nicht über sein Anfechtungsrecht und die dafür maßgeblichen Fristen belehrt worden ist. Hatte der von einer Bußgeldentscheidung Betroffene die vorgeworfene Tat nicht selbst begangen     (z. B. wurde ein Fahrzeug nicht von dem Halter selbst benutzt), kann es der Bewilligung der  Vollstreckung entgegenstehen, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, diesen Umstand zu reklamieren.

Gemäß dem Gesetzesentwurf muss die deutsche, für die Bewilligung der Vollstreckung zuständige Behörde dem Betroffenen die ausländische Entscheidung mit einer zweiwöchigen Äußerungsfrist zustellen. Wird die Vollstreckung bewilligt, steht dem Betroffenen die Möglichkeit zu, hiergegen Einspruch einzulegen. Die Behörde kann dem Einspruch, wenn sie ihn für begründet hält, abhelfen, anderenfalls hat das Amtsgericht darüber zu entscheiden, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat. Das Gericht, das die Zulässigkeit der Vollstreckungsbewilligung prüft, kann von der ausländischen Behörde ergänzende Unterlagen anfordern, sollten die bisherigen Belege nicht ausreichen, die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit abschließend zu prüfen. Bestätigt das Amtsgericht durch Beschluss die Bewilligung der Vollstreckung als zulässig, kann sich der Betroffene noch mit der Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht wenden. Das Oberlandesgericht prüft allerdings vorab zunächst die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Umgekehrt, falls das Amtsgericht zugunsten des Betroffenen entschieden hat, kann sich auch die Bewilligungsbehörde mit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes wenden.

Wahrscheinlich tritt das Geldsanktionengesetz zum Jahresende in Kraft. Vermutungen zufolge warten die Behörden in einigen EU-Ländern noch mit ihren Bußgeldverfahren, um nach Inkrafttreten des Gesetzes die Vollstreckung in Deutschland betreiben lassen zu können. Es kommt voraussichtlich nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Tat an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die ausländischen Bußgeldbescheide verschickt werden. Die im Ausland zum Teil erheblich längeren Verjährungsfristen lassen eine solche Handhabung vielfach zu und werden so manchem deutschen Autofahrer noch ein nachträgliches Andenken bescheren.

Stand 20.09.2010

 
   
 
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