deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Christina Jensen
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Mein Traumhaus - Albtraum für den Nachbarn ?

Auf dem eigenen Grundstück kann der Eigentümer nicht immer bauen, wo er möchte. Er muss Abstand zum Nachbarn halten.

Das Haus von Familie Petersen ist nach einigen Anstrengungen endlich fertig, die Terrasse ist zum sommerlichen Wohnzimmer geworden, der Garten bietet Freiraum für groß und klein - und nun baut der neue Nachbar sein Haus bedrohlich dicht an das eigene Grundstück…. Darf der das überhaupt?

 

Die Petersens bangen um ihre Privatsphäre. Dass man dafür eine Baugenehmigung bekommt! Herr Petersen wendet sich an die zuständige Baubehörde. Dort erfährt er, dass dem Nachbarn eine Baugenehmigung  für ein Haus unter Einhaltung der geltenden Abstandsvorschriften erteilt wurde und er im Übrigen als Nachbar gar nicht betroffen sei.

In Schleswig-Holstein: die Landesbauordnung

Grundsätzlich sind bei jedem größeren Bauvorhaben Abstandsvorschriften einzuhalten. Dies regelt in Schleswig-Holstein die Landesbauordnung (LBO). Zu Bauvorhaben können neben Häusern auch Gebäude wie Schuppen oder Hallen gehören, aber auch Aufschüttungen oder Terrassen ab einer bestimmten Größe. Regelmäßig sind für Bauvorhaben ab einer Länge von 5 m und einer Höhe von 2 m Mindestabstände einzuhalten.

Welche Abstände sind konkret einzuhalten?

Seit Inkrafttreten der neuen LBO im Jahr 2009 gilt als Faustregel: Der Mindestabstand eines Gebäudes beträgt grundsätzlich 3 Meter. Maßgeblich ist der Abstand zur eigenen Grundstücksgrenze. Bei besonders hohen Gebäuden ist noch eine komplizierte Formel zu berücksichtigen, die sich an der Wandhöhe des geplanten Gebäudes orientiert.

Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück

Nur wenn der Nachbar ausdrücklich damit einverstanden ist, kann er die Mindestabstände sozusagen auf seinem Grundstück „übernehmen“ - häufig ist hiermit ein finanzieller Ausgleich verbunden. Für den übernehmenden Nachbarn hat dies zur Folge, dass er diesen Teil des eigenen Grundstücks nicht mehr für eigene Bauvorhaben nutzen kann. Es ist auch als Abstandsfläche für weitere Gebäude verbraucht.

Doch zurück zur Familie Petersen: Nachdem Herr Petersen vom Bauamt zurück kommt, fällt ihm ein, dass für sein Wohngebiet ein Bebauungsplan gilt. Was gilt denn dann?

Im Geltungsbereich eines B-Planes

Die gesetzlichen Vorschriften finden in erster Linie keine Anwendung, wenn die betroffenen Häuser im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes („B-Plan“) liegen. Denn dann ergeben sich die Abstandsvorschriften häufig direkt aus dem B-Plan. Insofern ist im Rahmen der Überprüfung von Abstandsvorschriften zunächst immer zu überlegen, ob das eigene Grundstück innerhalb eines B-Plan-Gebietes liegt. Erst wenn fest steht, dass dieses nicht der Fall ist oder Abstandsvorschriften nicht geregelt sind, können die oben bereits angesprochenen Abstandsvorschriften der LBO gelten.

Bei „geschlossener Bauweise“

Weiterhin gelten die obigen Abstandsvorschriften nicht, wenn das Planungsrecht, welches im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist, vorgibt, dass an die Grundstücksgrenzen gebaut werden darf oder muss. Dies ist insbesondere im innerstädtischen Bereich häufig der Fall.

Was kann der betroffene Nachbar tun?

Hat man als Grundstückseigentümer den Eindruck, der Nachbar baut unter Verstoß gegen Abstandsvorschriften, kann man gegen die Baugenehmigung des Nachbarn vorgehen. Es empfiehlt sich, die Baubehörde, die die Baugenehmigung erteilt hat, einzuschalten und Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen. Die Behörde muss dann von Amts wegen die Sache überprüfen.

Hier sind allerdings Fristen einzuhalten. Hat man allein durch den Baubeginn Kenntnis von der Baugenehmigung erhalten, ist regelmäßig binnen 1 Jahres nach Baubeginn der Nachbarwiderspruch einzulegen, da die Baugenehmigung anderenfalls auch gegenüber dem Nachbarn rechtskräftig geworden ist. Ein Widerspruch wäre nicht mehr zulässig. Ist der Nachbar von vornherein in das Genehmigungsverfahren mit einbezogen worden unter Zustellung der Baugenehmigung, gelten die im Verwaltungsverfahren üblichen Fristen, d.h. Widerspruch ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung der Baugenehmigung einzulegen.  

Hält die Behörde den Nachbarwiderspruch nach eingehender Prüfung für begründet, hilft sie diesem ab. Sie muss die Baugenehmigung entsprechend ändern oder gar zurück nehmen. Hält sie den Nachbarwiderspruch für unbegründet, erlässt sie gegenüber dem Nachbarn einen Widerspruchs-bescheid. Hiergegen kann der Nachbar Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

 

„Drittschutz“

Ein solches Vorgehen des Nachbarn hat Aussicht auf Erfolg, wenn das Gesetz, gegen das der Bauherr verstößt, auch und gerade den Zweck hat, den Nachbarn zu schützen. Man spricht in diesem Zusammenhang von „drittschützender Wirkung“. Bei Abstandsvorschriften ist dieses regelmäßig anzunehmen. Auch andere Vorschriften können den Nachbarn schützen, etwa bestimmte Vorgaben aus dem jeweils geltenden B-Plan. Fehlt einer Vorschrift der „Drittschutz“, hat der Nachbar keinen eigenen Anspruch auf Tätigwerden durch die Behörde, auch wenn gegen die Vorschrift verstoßen wird. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein.

Familie Petersen jedenfalls ist nach näherer Überprüfung zu der Ansicht gelangt, dass der Nachbar zumindest die geltenden Abstandsvorschriften nicht eingehalten hat. Sie hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Nachbarn eingelegt.

 

Stand 20.01.2011

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)