deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Jan Meyer
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

 

Ohne Moos nix los?

Fälligkeit des Werklohns beim Bau

 

Bereits bei der Auftragsvergabe müssen sich Bauherr und Bauunternehmer gedanklich mit der Frage befassen, wann und in welcher Höhe der Werklohn für  beauftragte Bauleistungen zu zahlen ist. Der Bauunternehmer muss die Zahlungsströme im Rahmen seiner Planung berücksichtigen, beispielsweise um seine Lieferanten und natürlich seine Angestellten pünktlich bezahlen zu können. Für den Bauherrn steht neben der Frage der Liquidität natürlich auch eine Vorsorge dafür an, den Bauunternehmer nur soweit zu bezahlen, wie er auch die versprochene Gegenleistung in Form des Bauwerks erhält. Die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts gehen grundsätzlich davon aus, dass der Bauunternehmer bis zur sogenannten Abnahme seiner Leistungen vorleistungspflichtig ist. Dies bedeutet im Klartext, dass die vereinbarten Bauleistungen grundsätzlich erst dann bezahlt werden müssen, wenn die Leistungen vollständig und frei von wesentlichen Mängeln erbracht wurden und der Bauherr darüber hinaus diese Leistungen abnimmt. Von dieser vom Gesetzgeber vorgesehenen Risikoverteilung können die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit natürlich auch abweichen. Insoweit könnte beispielsweise vereinbart werden, dass der Bauherr Vorauszahlungen auf den vereinbarten Werklohn auch schon vor Abnahme der Leistungen zu erbringen hat. Dies trifft in der baulichen Praxis jedoch bei den Bauherren selten auf Zustimmung. Das Risiko der Überzahlung des Bauunternehmers steigt durch eine solche Vertragsgestaltung extrem. Eine andere Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung stellt die Vereinbarung von Teilabnahmen dar. Ein Anspruch des Bauunternehmers auf Abnahme und damit auf den Werklohn entsteht nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich erst mit Fertigstellung des gesamten beauftragten Bauwerks. Wenn vereinbarungsgemäß in sich abgeschlossene Teile der Leistung gesondert abzunehmen sind, entsteht damit ggfs. eine Zahlungspflicht schon hinsichtlich der abgenommenen Teilleistungen. Auch diese vertragliche Konstellation muss von beiden Vertragsparteien sorgfältig durchdacht werden, da Teilabnahmen Auswirkungen auf den Bauablauf haben können. Doch selbst für den Fall, dass die Vertragsparteien keine besondere vertragliche Vereinbarung treffen, sehen die gesetzlichen Regelungen  ein Recht des Bauunternehmers auf sogenannte Abschlagszahlungen vor. Die Besonderheit dieser Abschlagszahlungen liegt darin, dass sie, anders als die vorgenannten Regelungsmodelle, nur vorläufigen Charakter haben. Das bedeutet, dass die angeforderten und geleisteten Abschlagszahlungen grundsätzlich unter Abrechnungsvorbehalt stehen. Sofern Abschlagszahlungen die mit späterer Abnahme geschuldeten Vergütungsansprüche übersteigen sind diese in Höhe des überschießenden Betrages an den Bauherrn zurück zu zahlen. Der Bauunternehmer muss also durch seine endgültige Abrechnung belegen, dass er die vorläufigen Abschlagszahlungen im Ergebnis behalten darf. Die vom Bauherrn geleisteten Abschlagszahlungen stellen insoweit auch keinerlei Anerkenntnis des Bauherrn dar, dass die erbrachten Bauleistungen ordnungsgemäß sind. Es geht lediglich darum, das gesetzlich vorgesehene Vorleistungsrisiko des Bauunternehmers abzumildern. Aus diesem Grunde kann eine Abschlagszahlung jeweils auch nur in der Höhe verlangt werden, in der der Bauherr durch die erbachten Bauleistungen bereits einen Wertzuwachs in seinem Vermögen erlangt hat. Dies schützt den Bauherrn vor einer Überzahlung. Bei der Errichtung oder dem Umbau eines Hauses ist darüber hinaus zugunsten des Bauherrn eine Sicherheit für die vertragsgerechte Herstellung des Bauwerks in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung zu leisten. Der Bauherr kann zudem die Leistung von Abschlagszahlungen teilweise verweigern, wenn die erbrachten Leistungen mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Hierdurch wird insgesamt ein angemessener Ausgleich der wechselseitigen Interessen gefunden.

 

Wenn das Bauwerk letztlich fertig gestellt ist, bedarf es der bereits geschilderten Abnahme. Zu dieser ist der Bauherr grundsätzlich verpflichtet. Da an die Abnahme aus rechtlicher Sicht weitgehende Folgen geknüpft sind, empfehlt sich allen Beteiligten eine sorgfältige Dokumentation. Hierzu bietet sich eine förmliche Abnahme mit Abnahmeprotokoll an. Im Rahmen dieser förmlichen Abnahme können auch bestehende Restmängel festgehalten werden. Sofern es nicht zu der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme gekommen ist, muss der Bauherr die Abnahme in anderer Form erklären. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass er die Leistungen des Bauunternehmers entgegennimmt und diese nach Ablauf einer Prüfungsfrist ohne Rüge von Mängeln verwendet. Darüber hinaus kann der Bauunternehmer dem Bauherrn eine Frist zur Erklärung der Abnahme setzen. Sofern das Werk tatsächlich abnahmereif ist und die Abnahme vom Bauherrn nicht innerhalb dieser Frist erklärt wird, gilt die Abnahme nach den gesetzlichen Regelungen als erklärt. Auch auf diesem Wege kann der Bauunternehmer also zur Fälligkeit seines Werklohns gelangen.

 

Sollten sich im Rahmen der Bauausführung Streitigkeiten ergeben, sind sowohl Bauunternehmer als auch Bauherr gut beraten, sich schnellstmöglich fachkundiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Durch unüberlegte Äußerungen oder vorschnelle Handlungen können nämlich schnell Rechtsnachteile entstehen.

 

Stand 06/2015

 

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)