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Autor:
Dietrich Schenke
 
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Pflichten für Hauseigentümer und Verwalter durch

Trinkwasserverordnung

 

Am 01.10.2011 ist die neue Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle bringt für viele Verwalter und Eigentümer von Immobilien erweiterte Untersuchungs- und Meldepflichten mit sich. Wer diese missachtet, hat mit Geldbußen oder sogar Haft zu rechnen. Mit Änderungsverordnung vom 13.12.2012 wurden einige Regelungen wieder entschärft.

 

Schutz vor gefährlichen Legionellen

 

Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, Menschen von nachteiligen Folgen des Trinkwassergenusses zu schützen. Die Gesetzesneuerung dient der Absicherung einer Qualitätskontrolle, insbesondere in Hinblick auf gesundheitsgefährdende Legionellen. Die Bildung von Legionellen, eines der Hauptprobleme unreinen Wassers, wird bei in den Trinkwasserleitungen stehendem Wasser gefördert. Sie vermehren sich optimal in einem Temperaturbereich von 30°  C bis 45° C und werden oberhalb von 70° C rasch abgetötet. Sie lösen die Legionärskrankheit aus, die bei den Gesundheitsämtern meldepflichtig ist.

 

Untersuchungspflicht für Trinkwassergroßanlagen

 

Kernstück der Neuregelung ist eine Untersuchungspflicht für Inhaber von Hausinstallationen mit einer Großanlage zur Warmwassererwärmung.  Großanlagen sind Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 Litern Inhalt oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle, d.h. dem Wasserhahn oder der Dusche. Sofern Trinkwasser im Rahmen einer ausschließlich gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird – z.B. in größeren Wohngebäuden – muss das Trinkwasser bis spätestens 31.12.2013 untersucht werden.

Von der Neuregelung betroffen sind fast alle Mehrfamilienhäuser mit zentraler Wassererwärmung. Nicht betroffen von der Neuregelung sind private Ein- und Zweifamilienhäuser und Privatwohnungen, die nicht vermietet werden.

 

Grundeigentümer und Vermieter müssen also aktiv werden. Wohnungseigentümergemeinschaften müssen einen Beschluss herbei führen, wie die Untersuchungspflicht umgesetzt werden wird.

Die Großanlagen müssen alle drei Jahre an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen auf Legionellen untersucht werden. Die Kosten können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Die Untersuchung des Trinkwassers dürfen nur anerkannte und hierfür akkreditierte Labors durchführen. Die Landesgesundheitsämter und örtlichen Gesundheitsämter geben hierzu Auskunft.

 

Die Ergebnisse der Untersuchung müssen aufgezeichnet und über längere Zeit verfügbar gehalten werden.

 

Pflicht zur Überwachung und Dokumentation

 

Die Neuregelung der Trinkwasserverordnung sieht noch weitere Pflichten für Grundeigentümer und Vermieter vor, unter anderem die Überwachung und Dokumentation der Betriebsparameter, Durchführung von Inspektionsmaßnahmen und Wartungsmaßnahmen. Der Trinkwassererwärmer muss alle drei Jahre kontrolliert und bei Bedarf alle gereinigt und entkalkt werden. Werden die in der Trinkwasserverordnung festgehaltenen Grenzwerte überschritten, müssen Vermieter von Familienhäusern unverzüglich die Gesundheitsämter informieren.

 

Strafbarkeit droht

 

Wer seinen Mietern vorsätzlich oder fahrlässig mikrobiologisch oder chemisch verseuchtes Trinkwasser zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldstrafe. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Anzeige-, Untersuchungs-, Aufzeichnungs- oder Unterrichtungspflichten verstößt oder seine Trinkwasseranlage nicht ordnungsgemäß in Stand hält begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 25.000,- geahndet werden kann.

 

Stand 08/2013

 

 

Der Autor, Dietrich Schenke, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schlichter und Schiedsrichter nach SOBau und Partner der Flensburger Sozietät Dr. Kruse, Hansen & Sielaff (www.khs-flensburg.de). Er ist Bundesvorsitzender des Netzwerks Bauschlichter (www.bauschlichtung.net).

 

 

   
 
   
 
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