deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Michael Schulze
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Neues beim Ehegattenunterhalt

Muss ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte, der gemeinsame Kinder betreut, trotzdem selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen oder, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen kann er von seinem (geschiedenen) Ehepartner Unterhalt verlangen?

Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht hatte hier für erhebliche Verunsicherung gesorgt. So muss nach dem Gesetzeswortlaut ein geschiedener, Kinder betreuender Ehegatte nur dann nicht arbeiten, wenn das gemeinsame Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Zeit danach kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei das Gesetz die Kindeswohlgesichtspunkte in den Vordergrund rückt. Hier ist insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, ob für das Kind bzw. die Kinder Betreuungsmöglichkeiten bestehen und der Elternteil die dadurch gewonnene Zeit für die Berufsausübung nutzen kann. Wer sich darauf beruft, aufgrund von Kinderbetreuung an der Ausübung einer Arbeit gehindert zu sein, muss die zugrundeliegenden Umstände im Falle einer Auseinandersetzung über den Unterhalt darlegen und beweisen. Diese Regelung bietet einen weiten Spielraum für Entscheidungen, was jedoch gleichzeitig das Risiko der Unkalkulierbarkeit mit sich bringt.

Die bis zum Ende 2007 geltende Rechtslage ging demgegenüber schonender mit dem kinderbetreuenden Elternteil um. So sah das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) einen Ehegatten überhaupt erst dann in der Pflicht, durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen, wenn das jüngste Kind das 9. Lebensjahr vollendet hatte. Bis dahin durfte er sich allein auf die Kinderbetreuung konzentrieren, ohne eine Schmälerung seiner Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen Ehegatten befürchten zu müssen. Mit zunehmenden Alter des (jüngsten) Kindes und damit unterstellter verminderter Betreuungsbedürftigkeit wuchs die Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Aufnahme bzw. Erweiterung einer Arbeitstätigkeit. Erst eine stundenweise, ab dem 12. Lebensjahr des  jüngsten Kindes eine halbschichtige und ab Vollendung des 15. Lebensjahres eine vollschichtige Erwerbstätigkeit.

Dieses sogenannte Altersstufenmodell war mit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform abgeschafft. Zunächst jedenfalls. Die neue Situation wurde wohl allgemein als unbefriedigend empfunden, sowohl bei den Gerichten als auch in der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungspraxis. Zum 01.01.2009 hat jedenfalls das OLG Schleswig seine Unterhaltsrechtlichen Leitlinien erneut geändert und wieder ein Altersstufenmodell mit folgendem Inhalt festgelegt: Sofern weder kind- noch elternbezogene Belange betroffen sind, hat der betreuende Elternteil nach Vollendung des 3. Lebensjahres des (jüngsten) Kindes bis zum Ablauf von dessen 3. Grundschuljahr mit einer geringfügigen bis halbschichtigen Beschäftigung zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes beizutragen. Vom 4. bis zum Ablauf des 7. Schuljahres des Kindes gilt eine halbschichtige Erwerbsobliegenheit, und ab dem 8. Schuljahr wird dem betreuenden Elternteil eine Beschäftigng jedenfalls im Umfange von 75 % bis hin zu einer Vollzeittätigkeit zugemutet.

Übt der betreuende Elternteil nach Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes eine Erwerbstätigkeit aus, geht das OLG Schleswig davon aus, dass sich diese Erwerbstätigkeit des Elternteils nicht zum Nachteil des Kindes auswirkt.

Natürlich kann kein Elternteil, der minderjährige Kinder betreut, zu einer Arbeitsaufnahme gezwungen werden. Wer dies jedoch unterlässt, obwohl ihm eine eingeschränkte oder gar volle Berufstätigkeit auch unter Kindesbetreuungsgesichtspunkten möglich wäre, muss damit rechnen, dass ihm das verdienbare Einkommen auch angerechnet wird, wie wenn es vorhanden wäre. Wer beispielsweise von seinem Ehepartner 800,00 € Unterhalt monatlich beanspruchen könnte, es jedoch unterlässt, in zumutbarer Weise 400,00 € selbst zu verdienen, kann nur noch 400,00 € Unterhalt beanspruchen.

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)