deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Dietrich Schenke
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Schnelles Geld im gerichtlichen Eilverfahren ? -

Änderungsanordnungsrecht des Bauherren und einstweilige Verfügung

Häufig besteht Bedarf, nach Abschluss eines Bauvertrages noch Änderungen zu beauftragen. Diese können sich z.B. aus Auflagen zur Baugenehmigung oder Anforderungen aus der Statik ergeben. Sie können aber auch aus geänderten Wünschen und Vorstellungen des Bauherren resultieren. Wünscht er im Einfamilienhausbau die Realisierung eines größeren und schöneren Bades, eine Erweiterung der Wohnfläche oder den Ausbau des Dachgeschosses, muss der Unternehmer diese Änderungswünsche unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig berücksichtigen. Für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Bauverträge gilt das neue Bauvertragsrecht. U.a. wird hierdurch das Recht des Bauherren eingeführt, Änderungen des Bauvertrags einseitig anzuordnen. Auf Änderungswünsche des Bauherren muss der Unternehmer dann reagieren und sie nach verbindlicher Anordnung durch den Bauherren auch umsetzen. Ändert sich der vertragliche Leistungsumfang, wirkt sich das auch auf die Vergütung aus. 

Aus VOB/B-Verträgen ist bekannt, dass sich allein durch das Anordnungsrecht und die Vergütungsanpassung Streitigkeiten darüber nicht vermeiden lassen, ob nun eine geänderte oder zusätzliche Leistung vorliegt und ob und wenn ja in welcher Höhe hierfür eine zusätzliche Vergütung zu gewähren ist. Um gegenseitige Blockadehaltungen in solchen Konfliktfällen aufzulösen, hat der Gesetzgeber mit dem Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 ein weiteres Instrumentarium geschaffen: die "Bauverfügung". Er will damit den Bauvertragsparteien die Möglichkeit bieten, in bestimmten Streitfällen schnell vorläufigen Rechtschutz zu erlangen, um Baustillstände und Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Auf entsprechenden Antrag hin wird das Gericht sehr zügig, voraussichtlich innerhalb weniger Wochen, entscheiden, ob eine Änderungsanordnung bindend ist und wie sich die Vergütung hierdurch ändert. Alle Landgerichte in Deutschland haben spezielle Baukammern eingerichtet, die auf Baustreitigkeiten spezialisiert sind und für schnelle Abhilfe sorgen sollen.

Im Rahmen der Bauverfügung wird schnell, aber auch nur vorläufig geklärt, ob die Änderungsanordnung des Bauherren rechtmäßig war oder ob er hierfür eine geänderte Vergütung zahlen muss. Der Besteller kann nunmehr über den Weg einer Leistungsverfügung den Unternehmer vorläufig verpflichten, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Daneben kann durch eine sog. Feststellungsverfügung auch gleich mit geklärt werden, ob der Besteller verpflichtet ist, dem Unternehmer für die angeordneten Leistungen eine Mehrvergütung zu bezahlen. Der Unternehmer wird sich bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht regelmäßig auf die Abwehr der Anordnung beschränken und kann die Feststellung beantragen, dass er nicht verpflichtet ist, die vom Besteller angeordneten, geänderten Leistungen auszuführen oder jedenfalls solange nicht verpflichtet ist, diese auszuführen, wie der Besteller Vergütung oder Sicherheit hierfür verweigert.

Es steht zu erwarten, dass die Streitigkeiten der Bauvertragsparteien über die Vergütungsanpassung hohe Bedeutung erlangen werden. Besteht zwischen den Bauvertragsparteien Streit darüber, Stand der Unternehmer bislang vor einer schwierigen Wahl: Entweder die Leistung verweigern und eine Kündigung mit immensen Schadensfolgen riskieren, oder die Leistung ausführen, die Liquiditätseinbuße zunächst hinnehmen und sich auf einen langen Vergütungsprozess einlassen.

Mit der Bauverfügung soll dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben werden, nicht das Risiko von Liquiditätsengpässen tragen zu müssen, sondern schnell zumindest einen vorläufigen Titel über den höheren Abschlagszahlungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung oder zumindest eine Sicherheit zu erlangen. Ersteres kann insbesondere dann besonders wichtig werden, wenn die auszuführenden Änderungen mit ganz erheblichen Kostensteigerungen verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass nunmehr schnell eine vorläufige gerichtliche Klärung von Streitigkeiten über Leistungsänderungen und deren Auswirkung auf die Vergütung des Unternehmers erreicht werden kann. Hier liegt zugleich die Schwäche der Regelung. Sie ist eben nur vorläufig. Wenn die Parteien sich nicht verständigen, müssen sie in der Hauptsache den ganz "normalen" Werklohnprozess führen. Mit Blick auf die häufig schwierigen rechtlichen, technischen und baubetrieblichen Fragestellungen, die auch spezialisierte Baukammern an den Landgerichten regelmäßig nur unter Hinzuziehung sachverständiger Hilfe beantworten können, scheint die Geeignetheit der neuen Regelung fraglich, eine vollständige Befriedung des Konflikts zu bewirken. Das ist auch gar nicht das Ziel der Bauverfügung, die lediglich Baustillstand und Liquiditätsengpässen entgegenwirken soll. Es steht zu erwarten, dass die Gerichte ab 2018 mit einer Flut von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Bauverfügung zu kämpfen haben werden.

Häufig kann auch eine außergerichtliche Konfliktbeilegung im Rahmen eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens ein geeigneter und schneller Weg sein. Eine Schlichtungs- und Schiedsstelle für Baustreitigkeiten unterhält z.B. die Kreishandwerkerschaft Flensburg Stadt und Land.

Dietrich Schenke

Rechtsanwalt und Notar

in der Kanzlei KH&S

Dr. Kruse, Hansen & Sielaff

Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare,

Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg,

Tel. 0461 – 5 20 77 0

Stand 01/2018

 

 

 

 

   
 
   
 
  Sitemap Datenschutzerklärung Impressum