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Autor:
Michael Schulze
 
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Unterhalt vom geschiedenen Ehegatten trotz neuer Partnerschaft?

 

Wird eine Ehe geschieden, kommt es im Zusammenhang damit sehr häufig auch zu einer Regelung  nachehelicher Unterhaltsansprüche, zumeistens zugunsten der Ehefrau, etwa weil sie gemeinsame minderjährige Kinder betreut, oder weil sie einen Anspruch auf sogenannten Aufstockungsunterhalt geltend machen kann.

Welche Folgen ergeben sich für diesen Unterhaltsanspruch jedoch, wenn der berechtigte Ehegatte eine neue Partnerschaft aufnimmt? Der Unterhalt zahlende Exehegatte wird sich dann fragen, ob er überhaupt noch Unterhalt in der festgelegten Höhe zahlen muss, ja ob der Unterhaltsanspruch nicht sogar ganz entfällt.

Das Unterhaltsrecht sieht Beschränkung- und Versagungsmöglichkeiten vor, u. a. für den Fall, dass „der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt“. Schon der Wortlaut dieser Gesetzesnorm lässt erahnen, dass nicht jede neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten damit gemeint ist. Ein bloß freundschaftliches, sogar intimes Verhältnis fällt noch nicht unter diesen Ausschlusstatbestand. Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist etwa dann auszugehen, wenn deren Partner dauerhaft in einer festen sozialen Bindung leben, gemeinsam wirtschaften und der haushaltsführende Teil von dem anderen Partner unterhalten wird.  Indizien für eine solche Verfestigung können beispielsweise der Kauf oder Bau einer gemeinsamen Immobilie oder ein gemeinsames Kind sein.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft wird aber auch dann angenommen, wenn die neue Beziehung des Unterhaltsberechtigten auf Dauer angelegt ist und somit Ehecharakter hat. Es kommt dabei auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit an. Existiert ein gemeinsamer Haushalt, ist dies ein gewichtiges, aber keineswegs alleiniges Indiz. Auch das Beibehalten getrennter Wohnungen muss einer verfestigten Lebensgemeinschaft nicht entgegen stehen. Hinweise im Sinne einer Verfestigung können intensive gemeinsame Freizeittätigkeiten sein, familiäre Kontakte zum Angehörigen des anderen Partners und gegenseitige Hilfe und Unterstützung in einem Umfang, die sich nicht mehr im Rahmen einer freundschaftlichen Umgangsform bewegt.  Die Rechtssprechung geht davon aus, dass etwa nach Ablauf von zwei bis drei Jahren eine Verfestigung der Beziehung angenommen werden kann. Lebt der Unterhaltsberechtigte über kürzere Zeiträume in immer wieder wechselnden Beziehungen, kann deshalb eine Verfestigung nicht begründet werden. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des neuen Partners kommt es dabei nicht an. Grund für Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruches bei verfestigter Lebensgemeinschaft ist der Umstand, dass sich der Berechtigte aus der nachehelichen Solidarität löst und somit den Eindruck vermittelt, diese nicht mehr zu benötigen.

Besteht eine verfestigte Lebensgemeinschaft, was von dem Unterhaltspflichtigen erforderlichenfalls zu beweisen ist, muss dies nicht zwangsläufig eine völlige Versagung des Unterhaltsanspruches zur Folge haben. Einschränkungen können sich ergeben, wenn der Unterhaltsberechtigte gemeinsame minderjährige Kinder der Eheleute betreut und der Wegfall der Unterhaltsleistungen zu Lasten der Kinder ginge, weil der betreuende Elternteil nunmehr zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Arbeit zur Kompensation weggefallenen Unterhaltes gezwungen wäre.

In jedem Falle kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, so dass sich pauschalierende Betrachtungen verbieten.

Ist der Unterhaltsanspruch aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft entfallen, bleibt es dabei im Falle des Scheiterns der Beziehung zumeist, lebt der Unterhaltsanspruch mit anderen Worten nicht wieder auf. Ausnahmen sind allerdings auch hier denkbar, wenn es das Wohl gemeinsamer Kinder der geschiedenen Ehegatten erfordert. Die Belange der Kinder genießen, wie generell im Unterhaltsrecht, oberste Priorität.

Aber auch unterhalb der Schwelle einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann sich ein Unterhaltspflichtiger Hoffnung auf eine Reduzierung oder auf den Wegfall seiner Zahlungspflicht machen. Schon das gemeinsame Wirtschaften mit einem neuen Partner verschafft dem Berechtigten einen finanziellen Vorteil, den er sich, je nach Einzelfall, zurechnen lassen muss.

 

Stand 01/2012

 
   
 
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