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Autor:
Jan Meyer
 
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Vorsicht Falle!
Im Kampf gegen die Tricks der zwielichtigen Geschäftemacher im Internet

 

Monatlich geraten immer noch tausende Internetnutzer in sogenannte Abo-Fallen. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weit verbreitetes Phänomen im Internet, welches nicht nur ärgerlich und nervenaufreibend für die Betroffenen ist, sondern darüber hinaus deutschlandweit betrachtet einen jährlichen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe verursacht.

 

Das Prinzip „Abzocke“

 

Die Masche der unseriösen Geschäftemacher ist dabei fast immer gleich: Auf irgendeiner Internetseite werden Leistungen angeboten, deren angepriesener Nutzen zwar auf den ersten Blick durchaus plausibel erscheinen mag, für welchen der durchschnittliche Nutzer jedoch in den seltensten Fällen bereit sein dürfte, ein entsprechend hohes Entgelt zu zahlen. Die angebotenen Leistungen reichen dabei von Routenplanern, Rätselangeboten, Hausaufgabenhilfen und Ahnenforschung über Grußkarten- und Rezeptarchive, Briefvorlagen und Gehaltsrechnern bis hin zur Berufswahlunterstützung und Lebenserwartungs-Rechnern. Das perfide an der Sache ist, dass derartige Leistungen im Internet regelmäßig völlig kostenfrei angeboten werden. Die zwielichtigen Initiatoren der Abo-Fallen hingegen versuchen, den ahnungslosen Internetnutzer in kostenpflichtige Dauerabonnements zu locken, indem sie die Internetseiten geschickt so gestalten, dass der Interessent die Entgeltlichkeit der konkret angebotenen Leistung nicht auf den ersten Blick erkennen kann. Gibt dieser nun eine entsprechende „Bestellung“ auf der Internetseite ab, erwartet ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine saftige Rechnung gefolgt von einer ganzen Serie an Mahn- und Inkassoschreiben. Kurzum: Es steht Ärger ins Haus! Es müssen schwierige juristische Abgrenzungsfragen beantwortet werden, ob es überhaupt zu einem wirksamen Vertragsschluss gekommen ist oder ob dieser gegebenenfalls noch beseitigt werden kann. Müssen Eltern für die Nutzung des Angebotes durch ihre minderjährigen Kinder haften? Droht den Kindern gar eine Betrugsanzeige, wenn sie ein falsches Alter im Bestellvorgang angegeben haben? Kann es gar zu negativen Schufa-Einträgen kommen? Sind die Mahn- und Inkassokosten gerechtfertigt? Nicht selten entbrannte an diesen Fragen eine erbitterte juristische Auseinandersetzung, die zwar oft, aber keineswegs immer zu Gunsten der Betroffenen ausging. Viele Betroffenen geben daher bereits außergerichtlich klein bei und zahlen unter dem Eindruck der aufgebauten Drohkulisse.

 

Button-Pflicht bereits 1. August 2012

 

Der Deutsche Bundestag hat gegen diese Praxis am 2. März 2012 das sogenannte Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, welches bereits zum 1. August 2012 in Kraft treten wird. Danach haben Unternehmer als Verkäufer die Bestellsituation im Online-Shop bei Verträgen mit Verbrauchern über die Erbringung entgeltlicher Leistungen künftig zwingend so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung wie üblich über eine Schaltfläche erfolgt, ist diese Pflicht nach der gesetzlichen Neuregelung nur dann erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist ein dennoch geschlossener Vertrag insgesamt unwirksam. Der Verbraucher ist dann also nicht verpflichtet, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen. Der Unternehmer ist im Gegenzug aber auch nicht verpflichtet, die angebotene Leistung zu erbringen. Wechselseitig bereits empfangene Leistungen sind grundsätzlich zurückzugewähren. Ob der Verbraucher insoweit auch zum Wertersatz für die zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen verpflichtet werden kann, bleibt vorerst abzuwarten. In jedem Falle, wird es den Betreibern von Abo-Fallen künftig deutlich schwerer gemacht.

 

Dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler

 

Auch wenn die gesetzliche Neuregelung offensichtlich in erster Linie den landläufig beklagten Abo-Fallen gilt, trifft sie im Ergebnis dennoch jeden Händler, der über Internet-Shops Waren oder Dienstleistungen an Endverbraucher vertreibt. Denn auch über seriöse Shops werden Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des Gesetzes abgeschlossen. Neben die Button-Pflicht treten zudem weitere gesetzliche Informationspflichten, welche bei der Gestaltung des Bestellvorganges zwingend berücksichtigt werden müssen. Der Online-Händler ist daher gut beraten, sich mit den neuen Gestaltungsanforderungen schnellstens vertraut zu machen und seinen Internetauftritt entsprechend anzupassen. Nicht nur, dass er widrigenfalls keine wirksamen Verträge abschließen kann. Er setzt sich auch der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus, da die Einhaltung der Vorschriften über zwingende Verbraucherinformationen zugleich Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Rechtsbruch kann daher teuer werden. Außerdem ist es durchaus denkbar, dass einem Verbraucher bei unwirksamen Vertragsabschlüssen von den Gerichten Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zugesprochen werden, wenn dieser die gewünschte Ware oder Dienstleistung wegen der Vertragsunwirksamkeit bei einem teureren Konkurrenten einkaufen musste. Insoweit sollten sich Händler nicht scheuen, kompetenten Rat in Anspruch zu nehmen.

 

Stand 08/2012

 
   
 
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