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Autor:
Dietrich Schenke
 
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Wer haftet bei Diebstahl oder Verlust der ec-Karte?

 

Schmerzhaft ist der Verlust einer ec-Karte, wenn noch vor einer Kartensperrung unbefugt Geld abgehoben wurde. Muss die Bank den Verlust ersetzen? Grundsätzlich nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH).

 

Anscheinsbeweis führt zur Haftung des Karteninhabers

 

Denn werde zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldautomaten Bargeld abgehoben, spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht blieben (BGH Urteil vom 5.10.2004, Aktenzeichen XI ZR 210/03). Denn es sei mathematisch ausgeschlossen, dass der Dieb die ec-Karte lediglich aus den auf der Karte vorhandenen Daten ohne den verwendeten Institusschlüssel errechen könne, so der BGH. Der Karteninhaber muss also beweisen, dass er die PIN nicht auf der Karte notiert oder mit der Karte aufbewahrt hatte. Kann er diesen Beweis nicht führen, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Dabei schließt der BGH die grundsätzliche Möglichkeit, dass die PIN ausgespäht worden sein könnte, nicht aus. Diese Möglichkeit komme aber nur in Betracht, wenn die ec-Karte zeitnah zu einer Eingabe der PIN an einem Geldautomaten oder der Zahlung mit der ec-Karte unter Eingabe der PIN entwendet worden ist. Auch hierfür ist der Bankkunde beweispflichtig.

 

Gilt auch für Kreditkarten 

 

Diese Grundsätze gelten auch für den Einsatz von Kreditkarten, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 17.6.2009, Aktenzeichen 23 U 22/06).

 

EU-Zahlungsdiensterichtlinie regelt Haftungsbegrenzung 

 

Seit 1.11.2009 ist die EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG anwendbar. Danach muss der Karteninhaber Schäden, die vor der Kartensperrung entstehen, bis zu EUR 150 selbst tragen, wenn die ec-Karte verloren geht oder gestohlen wird. Den darüber hinausgehenden Schaden trägt die Bank. Sobald die Karte gesperrt ist, bekomm der Karteninhaber Schäden von der Bank voll ersetzt. Hat er aber grob fahrlässig gehandelt hinsichtlich einer unsicheren Aufbewahrung der Karte und der getrennten Aufbewahrung von Karte und PIN, haftet er auch für Schäden über EUR 150,- hinaus.

 

Volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit des Karteininhabers

 

Dabei stellt sich beispielsweise die Aufbewahrung einer ec-Karte in dem verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkw als grob fahrlässig dar. Denn aufgrund der hohen Anzahl von Pkw-Aufbrüchen muss es als Allgemeinwissen angesehen werde, dass Pkws kein sicherer Aufbewahrungsort sind. Grobe Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Rucksack oder eine Handtasche mit Geldbörse und ec-Karte in einem verschlossenen, aber anderen Personen zugänglichen Raum aufbewahrt werden. Auch die Aufbewahrung der Karte in einer Jackentasche ist grob fahrlässig, ebenso wie das Notieren der PIN als Telefonnummer getarnt in einem Telefonregister oder Notizbuch und dessen Aufbewahrung zusammen mit der Karte in einer Mappe, da dieses typischer Weise zusammen mit der Karte entwendet werden kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.7.2003, Aktenzeichen 19 U 71/03). Nicht grob fahrlässig ist es aber, die Geheimnummer so geschickt in einem Adressbuch zu kodieren, dass ein Finder oder Dieb diese auch nach intensiver Lektüre und Anstrengung nicht dechiffrieren kann.

 

Bankenfreundliche Tendenz der Rechtsprechung

 

Auch nach Inkrafttreten der EU-Zahlungsdiensterichtlinie bleibt es nach aktuellster Rechtsprechung bei dem Grundsatz des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers, wenn mit der abhanden gekommenen Karte am Automaten Geld abgehoben wurde.

 

Karte sofort sperren lassen

 

Wichtig ist daher, eine Karte nach Verlust sofort sperren zu lassen. Hierfür halten die Banken Servicenummern bereit, die sich jeder im Telefonbuch seines Mobiltelefons speichern sollte. Denn nur bis zur Kartensperrung haftet der Bankkunde nach der EU-Richtlinie bis zu EUR 150,-, wenn er nicht grob fahrlässig gehandelt hat.

 

Stand 11/2011
   
 
   
 
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