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Autor:
Björn Lippke
 
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Sinn oder Unsinn?

Seit Inkrafttreten des § 8a Kommunalabgabengesetz (KAG), wird das Thema der Refinanzierung der Kosten für den Straßenausbau viel diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Jahr 2014 für zulässig erklärt, sodass der Weg für die Gemeinden frei ist, eine Wende hinsichtlich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzuläuten. Anstelle der Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge können die Gemeinden alternativ nunmehr auch jährlich wiederkehrende Beiträge erheben. Der Unterschied zum bisherigen System besteht darin, dass im Falle von wiederkehrenden Beiträgen die jährlichen angefallenen Investitionskosten auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde verteilt werden, während bislang grundsätzlich nur die an der ausgebauten Straße anliegenden Grundstückseigentümer nach Fertigstellung der Straße herangezogen wurden. Die mit einem „Systemwechsel“ verbundenen Folgen sollten auch für Sie Grund genug sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

I. Allgemeines

Straßen sind nicht bis in alle Ewigkeit haltbar und müssen von Zeit zu Zeit ausgebessert oder sogar erneuert werden. Die Ausbesserung von Straßen, etwa das Schließen von Schlaglöchern, ist Aufgabe der Gemeinde. Als Trägerin der Straßenbaulast hat sie Ausbesserungsmaßnahmen vollständig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wird eine Straße aber beispielsweise ganz neu aufgebaut oder verbreitert, weil beispielsweise ein Radweg oder ein Parkstreifen für PKW hinzukommt, spricht man von „Straßenausbau“. In diesen Fällen werden Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Die Beiträge erreichen dabei oftmals Summen von mehreren tausend Euro. Die Verminderung dieser Kostenlast für den Einzelnen ist das Motiv für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Die Kosten sollen danach auf möglichst viele Grundstückseigentümer innerhalb einer Gemeinde bzw. einer Abrechnungseinheit verteilt werden, so dass die zu erhebenden Beiträge für den Einzelnen geringer ausfallen.

Umlagefähig sind neben den Kosten der eigentlichen Ausbaumaßnahme auch die im Zusammenhang mit deren Planung und Bauleitung entstehenden Kosten. Hinzukommen können auch Kosten für den Grunderwerb, etwa wenn die Gemeinde vor Verbreiterung einer Straße zunächst die dafür notwendigen Grundflächen ankaufen muss. Der Unterschied zum einmaligen Straßenausbaubeitrag besteht darin, dass die Beiträge jährlich wiederkehrend erhoben werden und zwar immer in der Höhe, in der die Gemeinde Investitionen für den Straßenausbau getätigt hat. Es ist also nicht erforderlich, dass die Straße fertiggestellt ist. Planungskosten etwa können so schon erhoben werden, bevor mit dem Straßenausbau überhaupt begonnen wird. Aus diesem Grund kann es innerhalb eines Abrechnungsgebiets auch kein Nebeneinander beider Systeme geben.

II. Vor- und Nachteile

Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich schon aus der Motivlage. Es entfällt die bisher hohe Einmalbelastung. Und weil Grundstückseigentümer nicht nur „ihre“ Straße nutzen können, sondern alle Straßen, spricht auch das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden grundsätzlich dafür, die Kosten auf alle zu verteilen. Aber führt das am Ende wirklich zu einer Entlastung des Einzelnen? Grundstückseigentümer zahlen in diesem Fall nämlich für alle Straßen einer Gemeinde, nicht nur für die vor ihrer Haustür. Billiger dürfte es am Ende jedenfalls nicht werden, denn die Refinanzierung muss immer erreicht werden. Durch den Systemwechsel dürften zudem die Verwaltungskosten deutlich steigen. Die zu erhebenden Beiträge müssen jedes Jahr neu kalkuliert werden. Auch der Systemwechsel selbst dürfte eine längere Übergangsphase erforderlich machen, sodass es auch hierdurch zu einer Mehrbelastung der Verwaltung kommt. Nicht zuletzt kommen auch Portokosten für die jährlich zu verschickenden Beitragsbescheide hinzu. Die Folge dürfte insgesamt eine immense Mehrbelastung für die Verwaltungsmitarbeiter sein, deren Kosten am Ende noch immer Steuerzahler trägt. Der finanzielle Vorteil des Einzelnen liegt hingegen allein darin, von der Erhebung eines höheren einmaligen Betrages verschont zu bleiben. Im Gegenzug wird er aber jährlich wiederkehrend – wenn auch mit einer geringeren Summe – belastet. Ob wiederkehrende Straßenausbaubeiträge am Ende sinnvoll sind oder nicht, entscheiden Sie. Die vorstehenden Ausführungen können Ihnen hierzu als Diskussionsgrundlage dienen.

 

Björn Lippke

Rechtsanwalt in der Kanzlei KH & S

Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare

Stuhrs Allee 35, 24937 Flensburg, Tel. 0461-520770

 

 

Stand 5/2017

 

 

 
   
 
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