deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Dietrich Schenke
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Wie kann die Verjährung verhindert werden?

Bei vollen Auftragsbüchern verfolgen manche Unternehmer offene Forderungen nicht in der Hoffnung, der Schuldner werde schon noch bezahlen. Manchmal sind eine gewisse Konfliktscheu, manchmal Trägheit oder einfach Kulanz der Hintergrund dafür, dass Forderungen nicht beigetrieben werden. Soll eine Forderung aber nicht ausgebucht werden, darf sie zumindest nicht verjähren. Grundsätzlich verjähren offene Zahlungsforderungen, z.B. aus Rechnungen, nach Ablauf von drei Jahren zum Jahresende.

Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass nur durch die Übermittlung von Rechnungen oder Mahnungen die Verjährung gehemmt oder verlängert wird. Das trifft aber nicht zu. Auf die Verjährung wirken sich nur bestimmte verjährungshemmende Maßnahmen aus. Hier ein Überblick.

Schriftlicher Verjährungseinredeverzicht

Auf Verjährung kann ein Schuldner sich nicht berufen, wenn er ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Verjährungseinrede zu erheben. Bittet also ein säumiger Schuldner um etwas Zeit, um eine offene Forderung begleichen zu können, z.B. für Ratenzahlung, sollte mit ihm ein Verjährungseinredeverzicht vereinbart werden. Aus Beweisgründen natürlich immer schriftlich.

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Verjährungshemmend wirken Verhandlungen über eine offene Forderung. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht. Endet die Hemmung, läuft die Verjährung weiter. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Verhandlungen werden geführt bei jedem Meinungsaustausch über einen Anspruch und seine Grundlage. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil v.12.5.2011, IX ZR 68/08). Vorsichtshalber sollte ein Gläubiger, der mit einem Schuldner in Verhandlungen tritt und diese ohne Zeitdruck führen möchte, vom Schuldner eine Verjährungseinredeverzichtserklärung einholen. Ansonsten kann ein Folgestreit darüber entstehen, ob überhaupt verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden bzw. wann von deren Ende und damit dem Ende der Verjährungshemmung auszugehen ist. Schlafen Verhandlungen ein, endet die Verjährungshemmung. Ein Einschlafen von Verhandlungen kann bereits dann vorliegen, wenn auf die Mitteilung einer Seite über mehr als einen Monat keine Reaktion der anderen Seite erfolgt.

Endet eine Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen, tritt Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Gerichtliche Maßnahmen

Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen führt ebenfalls zu einer Verjährungshemmung, z.B. die Einreichung einer Klage oder ein Mahnbescheidsantrag, die Einleitung eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens oder eine Streitverkündung. Es genügt aber nicht, nur eine Klage einzureichen. Wichtig ist, dass die Klage durch das Gericht auch zeitnah zugestellt wird. Erfolgt das nicht zeitnah (i.d.R. innerhalb von sechs Wochen), z.B. weil der erforderliche Gerichtskostenvorschuss durch den Kläger nicht eingezahlt wird, tritt die Verjährungshemmung nicht bereits mit der Einreichung der Klage, sondern erst mit deren Zustellung ein. Das muss vor allem dann beachtet werden, wenn kurz vor Verjährungseintritt zum Jahresende durch Klageerhebung noch eine Verjährungshemmung herbeigeführt werden soll.

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis

Erkennt ein Gläubiger einen Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise an, beginnt die Verjährung erneut. Leistet der Schuldner z.B. nach einem Jahr eine Abschlagszahlung auf eine offene Forderung und erkennt die Forderung damit dem Grunde und der Höhe nach an, läuft von der Zahlung ab eine neue, wieder gleich lange Verjährungsfrist. Zu einem Neubeginn der Verjährung kann es aber nur kommen, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist. Ein Verjährungsneubeginn kann auch nur einmal erfolgen, d.h. nicht jede Teilzahlung führt zu einem weiteren Verjährungsneubeginn.

Gläubiger sollten für sich zeitnah entscheiden, ob sie eine Forderung verfolgen wollen oder nicht. Eine Forderungsbeitreibung unter Zeitdruck birgt immer das Risiko, dass Fehler gemacht werden und die Forderung verjährt. Es ist also nie der beste Weg, in letzter Sekunde noch eine Verjährungshemmung bewirken zu wollen.

Dietrich Schenke
Rechtsanwalt und Notar
in der Kanzlei KH&S
Dr. Kruse, Hansen & Sielaff
Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare,

Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg,
Tel. 0461 – 5 20 77 0

Stand 4/2018

 

 

 

 

   
 
   
 
  Sitemap Impressum