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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Zentrales Testamentsregister ab 2012

 

Immer wieder wird uns von Mandanten die Frage gestellt, wie sie sicherstellen können, dass nach ihrem Tod ihr Testament auch wirklich aufgefunden wird. Hier empfiehlt sich die Hinterlegung des Testamentes bei dem Nachlassgericht. Zwecks schnellerer Auffindung soll dieser Vorgang digitalisiert werden. Ab 2012 können Testamente und Erbverträge in einem Zentralen Testamentsregister, das aktuell von der Bundesnotarkammer eingerichtet wird, registriert werden. Registerfähig, d. h. eintragungsfähig sind notariell beurkundete oder bei Gericht in amtliche Verwahrung genommene Testamente und Erbverträge. Dies bedeutet mehr Sicherheit für Testamente und eine Beschleunigung der Erbscheins- und Nachlassverfahren.

Die Benachrichtigung in Nachlasssachen ist zurzeit noch dezentral und papiergebunden organisiert. Der Verwahrungsort von Testamenten ist bei rd. 5200 verschiedenen Stellen per Karteikarten registriert, nämlich bei den Geburtsstandesämtern der Beteiligten (bei im Inland registrierter Geburt) oder bei der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg (in allen anderen Fällen). Diese zersplitterte Zuständigkeit führt oft zu zeitlichen Verzögerungen in Nachlassverfahren. Auch ist das postalische Mitteilungswesen nicht mehr zeitgemäß. Schließlich macht die zersplitterte Registrierung auch die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden europäischen Auskunftswesen in Nachlasssachen unmöglich. In Dänemark gibt es beispielsweise schon ein Testamentsregister.

Auch die schon vor 2012 errichteten Testamente werden in dies Testamentsregister aufgenommen werden, soweit sie notariell beurkundet sind oder sich in amtlicher Verwahrung befinden. Dies geschieht in folgenden Schritten:

Um auch hier in Deutschland den Vollbetrieb des Testamentsregisters binnen kurzer Frist zu gewährleisten, werden schon in der ersten fünf Jahren des Registrierbetriebs ab 2012 schätzungsweise 15 Mio. karteikartengebundene Verwahrungsnachrichten aus den Testamentsverzeichnissen der Standesämter und des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg durch die Bundesnotarkammer strukturiert, elektronisch erfasst und in den Datenbestand des Zentralen Testamentsregisters überführt werden. Die Registrierung im Zentralen Testamentsregister garantiert, dass „der letzte Wille“ sicher und schneller aufgefunden und zeitnah im Nachlassverfahren berücksichtigt werden kann. Auch der Datenschutz bleibt gewahrt. Gespeichert werden nur die Daten, die zum Auffinden der verwahrten Urkunden erforderlich sind, nicht aber der Inhalt von Testamenten oder Erbverträgen.

 

Stand 14.03.2011

 
   
 
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