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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Änderungspläne im Pflichtteilsrecht

In der Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, in denen geänderte Familienstrukturen, wie z. B. Patchwork-Familien, Eheschließungen in zweiter Ehe etc. dazu führen, dass das geltende Erbrecht, das Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen wurde, gerade bei der Frage Pflichtteilsrecht/Pflichtteilsergänzungsrecht nur schwer praktikable Lösungen bietet.

Aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklung und veränderten Wertvorstellungen wird auch vom Gesetzgeber Änderungsbedarf in Teilen des Pflichtteilsrechts gesehen.

Folgende Änderungen sind mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts geplant:

- Das Selbstbestimmungsrecht, also die Testierfreiheit des Einzelnen,
  soll erweitert werden;

- die Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten sollen
  gestärkt werden;

- Leistungen aufgrund von Familiensolidarität sollen stärker honoriert und
  ausgeglichen werden können.

Derzeit ist es so, dass Kinder, egal wie eng ihr Verhältnis zu ihren Eltern ist, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche haben. Gerade dann, wenn die Eltern alt sind und zu ihren Kindern, die möglicherweise aus früheren Ehen stammen, kaum noch Kontakt haben, besteht oft die Angst, dass im Falle der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen das eisern ersparte Einfamilienhaus verkauft werden muss, um die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu befriedigen. Dies war und ist derzeit ein Problempunkt.

Bestimmten gesetzlichen Erben stehen, auch wenn sie durch ein Testament enterbt werden, gleichwohl Pflichtteilsansprüche zu.

Pflichtteilsberechtigt sind:

- Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, ersatzweise Enkel),

- Eltern, wenn sie gesetzliche Erben wären, wenn also keine Kinder
  oder Enkel vorhanden sind,

- der Ehegatte des Erblassers.

Die Pflichtteilsrechte dieser Pflichtteilsberechtigten lassen sich nur unter ganz engen Voraussetzungen ausschließen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 19.04.2005 noch einmal ganz deutlich gemacht. Es bestätigt die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass.

Problempunkt ist immer wieder die Höhe der Pflichtteilsrechte, die Höhe des Nachlasses und des „fiktiven“ Nachlasses des Verstorbenen. Bei der Berechnung der Pflichtteilsrechte zählt nämlich nicht nur das, was der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hat, sondern nach derzeitiger Rechtslage auch das zum Nachlass hinzu, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod einer dritten Person geschenkt hat.

Diese Regelung ist derzeit so strikt, dass entweder der gesamte geschenkte Wert mit in die Pflichtteilsberechnung hineinfällt, wenn die Schenkung innerhalb der zehn Jahre erfolgt ist, oder aber dann, wenn sie nach zehn Jahren und einem Tag erfolgt ist, überhaupt keine Miteinberechnung mehr erfolgt.

Diese starre Ausschlussfrist von zehn Jahren soll geändert werden. Sie soll in eine gleitende so genannte Pro – Rata - Lösung umgewandelt werden:

Die Schenkung wird dann nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig, im zweiten Jahr vor dem Erbfall nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Diese Lösung ist trotz einer gewissen Verkomplizierung immer noch praktikabel und dient dem Gerechtigkeitsgewinn. Damit wird auch dem berechtigten Interesse des Beschenkten Rechnung getragen. Eine Benachteiligungsabsicht wird vermieden.

Dieser Änderungsvorschlag wird nahezu von allen Seiten gut geheißen, so dass davon auszugehen ist, dass diese Gleitklausel in das Pflichtteilsrecht aufgenommen werden wird.

Auch der überlebende Ehegatte soll bei der geplanten Änderung besser gestellt werden. Es soll vermieden werden, dass der überlebende Ehegatte das Familienheim verkaufen muss, um Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Darum ist eine erweiterte Stundungsregelung geplant, dass der Erbe die Zahlung des Pflichtteils zunächst verweigern kann, dass ihm die Zahlung gestundet wird, nämlich dann, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.

Auch diese geplante Änderung dürfte in der Praxis eine große Rolle spielen und dient der Beruhigung der überlebenden Ehepartner, die nicht mehr um ihre Lebensgrundlage, den Verlust ihres Hauses, fürchten müssen.

Eine weitere Änderung, die in der Praxis erhebliche Auswirkungen zeigen dürfte, ist die geplante Änderung, dass pflegende Angehörige des Erblassers später bei der Berechnung des Nachlasses besser bedacht werden können. Es soll ein verstärkter Ausgleich von Pflegeleistungen stattfinden. Damit soll berücksichtigt werden, dass häufig gerade Hausfrauen ohne eigenes berufliches Einkommen Pflegeleistungen naher Angehöriger erbringen und dies auch erbrechtlich ausgeglichen und honoriert werden soll.

Fraglich ist allerdings noch, in welcher Höhe Pflegeleistungen auszugleichen sind, an welches Pflegeentgelt angeknüpft werden soll.

In der anwaltlichen Beratungspraxis und auch in der notariellen Erbrechtsgestaltung werden die hier skizzierten geplanten Änderungsvorschläge des Gesetzgebers, deren Umsetzung als relativ sicher gilt, schon jetzt zu berücksichtigen sein.

Die Änderungsvorschläge zum Erb- und Pflichtteilsrecht sind ausgewogen und führen im Hinblick auf die geänderten rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu angemessenen und gerechteren Lösungen.

 
   
 
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