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Autor:
Michael Schulze
 
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Änderungen im Unterhaltsrecht

Das Jahr 2007 wird im Bereich des Kindes- und Ehegattenunterhaltsrechtes erhebliche Änderungen bringen. Bislang existiert darüber allerdings erst ein Regierungsentwurf. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes wird sich deshalb vom 01.04.2007 auf den 01.07.2007 verschieben.
Wenn das endgültige Gesetz im Detail auch noch mit Abweichungen zu dem Regierungsentwurf verabschiedet werden mag, dürften die grundsätzlichen Aussagen aber feststehen. Die Reform verfolgt vor allem eine Stärkung des Kindeswohls und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten. Nach geltender Rechtslage stehen die minderjährigen Kinder und unter bestimmten Voraussetzungen auch volljährige Kinder im selben Rang mit dem unterhaltsberechtigten Ehegatten. Reicht das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen, wie so häufig, nicht aus, erfahren alle Unterhaltsgläubiger, also der Ehepartner, zumeist die Ehefrau, und die gemeinsamen Kinder eine gleichmäßige Kürzung ihrer Ansprüche. Das neue Recht ändert die Rangfolge der Berechtigten. Künftig haben die minderjährigen und die so genannten privilegierten volljährigen Kinder (das sind unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden) absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Erst im zweiten Rang wird der Ehegatte berücksichtigt, damit also auch derjenige Ehegatte, der wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes unterhaltsberechtigt ist. Bei knappen wirtschaftlichen Verhältnissen des zum Unterhalt verpflichteten Ehepartners kann es künftig deshalb durchaus sein, dass der Pflichtige nur noch den Kindesunterhalt (vielleicht auch diesen sogar nur unvollständig) bedienen kann und der betreuende Elternteil leer ausgeht.
Ausdruck des Kindeswohlsgesichtspunktes ist weiterhin der Umstand, dass, in der 2. Rangstufe nach den Kindern, der betreuende Elternteil Vorrang genießt, unbeschadet, ob er mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet ist oder nicht. Damit wird also auch die betreuende Mutter eines nicht ehelichen Kindes gegenüber dem (geschiedenen) Ehepartner, der kein minderjähriges Kind in seiner Obhut hat, bevorzugt. Insbesondere der geschiedene Ehepartner erfährt durch die Reform des Unterhaltsrechtes eine massive Beschneidung seiner Rechtsposition. Schon bisher galt das Prinzip der Eigenverantwortung geschiedener Eheleute, also die grundsätzliche Notwendigkeit für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Dieser Grundsatz wird künftig noch wesentlich stärker betont. In der Häufigkeit der Fälle wird dies vor allem minderjährige Kinder betreuende Ehepartner betreffen. Nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes braucht der betreuende Elternteil in der Regel ohne Auswirkung auf seinen Unterhaltsanspruch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bevor nicht das jüngste Kind das 9. Lebensjahr vollendet hat. Diese Erwerbsobliegenheit steigert sich mit zunehmenden Alters des jüngsten Kindes, und ab Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes besteht für den betreuenden Elternteil in der Regel die Pflicht zu voller Erwerbstätigkeit. Dieses Prinzip, das so genannte Altersphasenmodell, wird nach Inkrafttreten des Reformgesetzes so nicht mehr fortbestehen. Voraussichtlich muss der betreuende Elternteil in Zukunft schon mit einer Erwerbsobliegenheit nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes rechnen. Dabei hat dann eine Prüfung stattzufinden, ob für das Kind eine konkret bestehende Betreuungsmöglichkeit vorliegt. Es wird Sache des Unterhalt beanspruchenden Elternteiles sein, die Umstände darzulegen und zu beweisen, die einer Fremdbetreuung des Kindes entgegenstehen, wenn er über dessen 3. Lebensjahr hinaus Unterhaltsansprüche geltend machen möchte. Für die künftige Rechtslage wird es ohne Einfluss sein, ob sich die Ehepartner während bestehender Lebensgemeinschaft darauf verständigt hatten, dass ein Elternteil zu Gunsten der Kinderbetreuung keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Ein solches, eine (teilweise) Fremdbetreuung ausschließendes Erziehungskonzept ist im Falle der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr beachtlich. Es greift vielmehr der oben beschriebene Grundsatz der Eigenverantwortung.
Es ist beabsichtigt, den Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht fortzusetzen, insbesondere die Neuregelung des Kindesunterhaltes betreffend und die Geltung des neuen Rechtes auch in Altfällen.

 
   
 
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