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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Nichts ist riskanter als die Eingehung einer Ehe

Allerdings ist der Mensch eine risikofreudige Spezies, welchem Umstand wir es zu verdanken haben, dass es immer noch ausreichend viele Eheschließungen gibt“. So äußerte sich die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne, im Hinblick auf das jüngste Urteil des BGH zur Zulässigkeit und Wirksamkeit von Eheverträgen.
Das Urteil hatte in der Presse große Resonanz. Doch was war eigentlich passiert? Das Oberlandesgericht München hatte einen notariell abgeschlossenen Ehevertrag für unwirksam erklärt, weil der darin vereinbarte Ehegattenunterhalt zu niedrig festgelegt war. Stattdessen legte das OLG München einen wesentlich höheren Ehegattenunterhalt fest.
An diesem Urteil entzündete sich die spannende Frage, inwieweit die Regelungen in notariellen Eheverträgen überhaupt wirksam sind. Die Problematik betrifft daher alle, die einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben.

Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2004 über diese Frage entschieden und hat einige grundlegende Dinge deutlich gemacht:
Grundsätzlich ist jeder Mensch frei in seiner Entscheidung, Verträge abzuschließen oder nicht. Man spricht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ebenso ist jeder Mensch in seiner Entscheidung frei, die Ehe zu schließen. Diese Handlungsfreiheit des Menschen ist daher der Ausgangspunkt jeglicher Überlegung.
Bislang wurde die Wirksamkeit eines Ehevertrages lediglich daraufhin geprüft, ob die darin enthaltenen Regelungen sittenwidrig sind oder nicht. Sittenwidrig ist ein solcher Vertrag dann, wenn er eine ganz besonders schwerwiegende Ungerechtigkeit enthält und dabei die Unterlegenheit eines Partners ausgenutzt wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwangere Frau für den Fall der Scheidung auf sämtliche Unterhaltsansprüche verzichtet.

Seit der Entscheidung des BGH vom 11.02.2004 haben die Gerichte nunmehr die Möglichkeit, eine weitgehende Inhaltskontrolle der Eheverträge vorzunehmen. Bei dieser Inhaltskontrolle wird dann geprüft, ob die ehevertraglichen Regelungen zumutbar sind oder nicht. Damit sind die Eingriffsmöglichkeiten der Gerichte erheblich erweitert worden. Die ehevertraglichen Regelungen werden künftig einer umfassenden inhaltlichen Kontrolle unterzogen. Damit wird auch die Freiheit der Eheleute, rechtliche Regelungen nach ihrem Wunsch zu gestalten, erheblich eingeengt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung für die Frage der Wirksamkeit der ehevertraglichen Regelung folgenden Grundsatz festgelegt: Je mehr sich eine Regelung dem Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen nähert, desto geringer sind die Möglichkeiten, von diesen gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Außerdem ist dieser Kernbereich abgestuft:
Zuerst kommt der Unterhaltsanspruch eines Ehepartners, der minderjährige Kinder erzieht und betreut, danach kommen Unterhaltsansprüche im Alter oder wegen Krankheit, zum Schluss kommen z. B. Unterhaltsansprüche wegen Arbeitslosigkeit. Außerhalb des Kernbereichs liegen beispielsweise Vereinbarungen über den Güterstand, z. B. die Vereinbarung der Gütertrennung während des Bestehens der Ehe.

Der Richter muss im Streitfall - und auch das ist neu - den Vertrag in zwei Stufen prüfen.
In einem ersten Schritt muss er prüfen, ob schon damals, als der Vertrag geschlossen wurde, die Regelungen unzumutbar und einseitig belastend waren. Dies ist umso eher der Fall, je stärker in den engsten Kernbereich eingegriffen und beispielsweise der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung ausgeschlossen wird. Die Regelung wäre dann unwirksam und es gelten stattdessen die ursprünglichen gesetzlichen Regelungen.
Wenn der Vertrag in dieser Stufe nicht sittenwidrig ist, muss der Richter trotzdem noch in einem zweiten Schritt prüfen, ob sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses so sehr geändert haben, dass es missbräuchlich wäre, sich auf den alten Vertrag zu berufen. Die wesentliche Änderung von Verhältnissen kann beispielsweise die Geburt gemeinsamer Kinder sein. Der Richter kann dann im Wege der „Ausübungskontrolle“ die ehevertraglichen Regelungen abändern.

Der BGH hat damit ein sehr flexibles System für die Überprüfung von Eheverträgen geschaffen. Er stellt mit seinen Grundsätzen auch sicher, dass stets die Gesamtsituation der Eheleute mit berücksichtigt werden muss. Er hat damit aber auch viel Unsicherheit geschaffen, da er mit seiner neuen Rechtsprechung neue Anforderungen an die Wirksamkeit auch für bestehende Eheverträge geschaffen hat. Für künftige Verträge wird auf die Umsetzung dieser Grundsätze durch die Notare vertraut. So äußerte die bereits einleitend genannte BGH-Richterin, Frau Dr. Hahne, kürzlich: „Eine Patentlösung für alle Fälle wird es vorab nicht geben. Denn das Leben hat allemal mehr Phantasie als der Gesetzgeber und der Rechtsanwender. Aber wir Richter vertrauen auf den Einfallsreichtum und die Weitsicht der Notare im Bemühen um eine ausgewogene Vertragsgestaltung“.

 
   
 
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