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Autor:

Ulrike Jessen-Czubayko

 
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Eheverträge

Immer mehr Paare überlegen sich, ob zur anstehenden Hochzeit auch ein Ehevertrag sinnvoll ist. Viele wissen nicht genau, was man in einem Ehevertrag überhaupt regeln kann oder sie meinen, daß sie nach der Heirat möglicherweise für bestehende Schulden des zukünftigen Ehepartners aufkommen müssen. Andere haben aus einer vorangegangenen Scheidung bei sich oder durch Hörensagen von Freunden Ängste und möchten Informationen über feste Regelungen für die Zukunft in Eheverträgen. Hier herrschen oft Mißverständnisse und vielen ist nicht bewußt, daß es einen “Einheitsehevertrag” nicht gibt, sondern daß jeder gute Ehevertrag individuell auf die Bedürfnisse und Zukunftsplanung des jeweiligen Paares abgestellt werden sollte.

Notarielle Beurkundung:
Genauso wie eine Ehe nur wirksam vor einem Standesbeamten geschlossen werden kann, ist eine Ehevertrag nur wirksam, wenn er vor einem Notar geschlossen, d. h. notariell beurkundet wird. Eine handschriftliche Vereinbarung der Betroffenen, z. B. über die Aufteilung von Sparguthaben ist - juristisch gesehen - das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Ein guter Notar zeichnet sich dadurch aus, daß er sich für das Paar Zeit nimmt, genau erforscht, was die beiden wünschen und was für sie sinnvoll ist. Er muß sie auch genau über die Risiken des jeweiligen Ehevertrages belehren. Da keine Ehe wie die andere ist, sollte auch kein Ehevertrag wie der andere sein. Vorab muß die Lebensplanung des Paares erfragt werden:
Wünscht sich das Paar Kinder? Soll einer der Ehepartner nach der Geburt der Kinder zu Hause bleiben, um die Kinder zu erziehen? Ist eine solche “Hausfrauen”-Ehe geplant? Wie ist die Ausbildung der beiden Heiratswilligen? Wollen sie bald wieder beide arbeiten? Wie ist die Vermögenslage? Ist einer schon von Hause aus wesentlich vermögender als der andere? Wie sind die Altersunterschiede der Eheleute? War man schon einmal verheiratet, gibt es schon voreheliche Kinder, erwartet die zukünftige Ehefrau schon ein Kind? All das sind Fragen, die im Rahmen der Erarbeitung des individuellen Ehevertrages berücksichtigt und darum “erfragt” werden müssen.

Risiken:
Ein Ehevertrag, der vor dem Notar mit der Unterschrift beider Eheleute geschlossen wurde, kann nur geändert werden, wenn beide Eheleute dies später wollen. Wenn nur einseitig einer eine Änderung möchte, geht dies nicht. Darum muß hier vor einer voreiligen Unterschrift des Ehevertrages gewarnt werden. Irrtümer sind in den seltensten Fällen behebbar, schon gar nicht, wenn die Ehe später gescheitert sein sollte. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen kann man vor Gericht erfolgreich Eheverträge angreifen.
Ein Ehevertrag ist also weitreichend und eine endgültige Angelegenheit. Jeder gute Notar schickt darum den Parteien nach dem Gespräch einen Ehevertragsentwurf nach Hause, damit man sich alles vor der Vertragsunterzeichnung noch einmal in Ruhe durchlesen und bei Mißverständissen klärende Fragen stellen kann. Wichtig ist, daß es nicht nach einer voreiligen Unterschrift später zu einem bösen Erwachen kommt.

Was wird in Eheverträgen geregelt?
Mit Eheverträgen wird Vorsorge getroffen, Vorsorge für den Fall, daß die Ehe entgegen aller Erwartungen doch nicht gutgehen sollte. Mit Hilfe von Eheverträgen können auch unnötige Streitereien vermieden werden. Hauptregelungspunkt ist das Güterrecht, die Vermögensaufteilung im Falle der Scheidung. Hier stellen sich viele die Gretchenfrage:

Gütertrennung ja oder nein?
Zur Beantwortung dieser Frage muß man zunächst wissen, wie denn die gesetzliche Zugewinngemeinschaft aussieht, die nämlich gilt, wenn kein Ehevertrag existiert. In einer Vielzahl der Fälle ist sie ausreichend, so daß dann ein Ehevertrag nicht mehr nötig ist.

Gesetzliche Zugewinngemeinschaft:
Jeder Ehegatte hat während der Ehe seine eigene Vermögensmasse, sein eigenes Sparkonto, seinen Aktienfond oder aber die Immobilie, die auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen ist. Kommt es zur Scheidung, findet ein Vergleich der beiden Vermögensmassen statt. Es wird geprüft, welcher Ehepartner wieviel Endvermögen am Ende der Ehe hat und wieviel Anfangsvermögen er zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Der Differenzbetrag ist sein jeweiliger Zugewinn. Der Zugewinn beider Ehepartner wird miteinander verglichen. Derjenige, der mehr Zugewinn während der Ehe erzielt hat, muß die Hälfte des Überschusses an den anderen ausgleichen, daher das Wort “Zugewinnausgleich”. Zu bedenken ist aber, daß aber während der Ehe geerbtes Vermögen und Schenkungen nicht in den Zugewinn mit eingerechnet werden, diese sind schließlich nicht während der Ehe “erarbeitet oder erworben” worden, sondern, wie dargelegt, geerbt oder geschenkt worden. Diese Beträge kommen also nur demjenigen zugute, der das Erbe bzw. die Schenkung erhalten hat. Der Umstand, in naher Zukunft zu erben oder eine Schenkung der Eltern zu erhalten, ist, für sich genommen, also kein Grund, einen Ehevertrag zu schließen, da dies ausreichend auch nach dem gesetzlichen Zugewinnausgleich berücksichtigt wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Geerbte oder Geschenkte während der Ehe einen erheblichen Wertzuwachs erfährt, wenn beispielsweise das geerbte Ackerland am Stadtrand plötzlich zu begehrtem Bauland wird. Diese Wertsteigerung des ursprünglich Geschenkten würde dann sehr wohl in den Zugewinnausgleich fallen.

Gütertrennung oder modifizierter Zugewinnausgleich:
Die klassische Gütertrennung wird übrigens heute kaum noch gewählt, da sie zu ungünstigen erbrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen führen kann.
Es gibt inzwischen aber sehr viele unterschiedliche Ehevertragsvarianten, die unter dem Begriff “modifizierter Zugewinnausgleich” zusammengefaßt werden, daß nämlich der gesetzliche Zugewinnausgleich vertraglich abgewandelt wird:
Häufig wird in Eheverträgen die Vereinbarung getroffen, daß für den Fall der Beendigung aus anderen Gründen als dem Tod eines Ehepartners, nämlich für den Fall der Scheidung die Gütertrennung gelten soll. Da die klassische Gütertrennung, die früher oft gewählt wurde, schon zu Lebzeiten galt, konnte dies, auch bei dem “glücklichen” Ende der Ehe, zu ungünstigen erbrechtlichen und steuerlichen Folgen führen. Mit der Modifizierung, daß nur im Falle der Scheidung Gütertrennung gelten solle, werden diese ungünstigen Folgen ausgeschlossen, da es bei intakter Ehe bei dem gesetzlichen Zugewinnausgleich bleibt. Hier müssen sich die Ehepartner bewußt sein, daß bei einer solchen Vereinbarung sie wirtschaftlich eigenständig leben und denken müssen. Beide Ehepartner müssen darauf achten, eigene Konten zu haben, bei dem Erwerb von Immobilien mit in das Grundbuch eingetragen zu werden, als Depotinhaber eigene Konten zu führen oder jedenfalls
Mit-Depotinhaber zu sein, bei Lebensversicherungen nicht nur Bezugsberechtigter, sondern auch Mit-Versicherungsnehmer zu sein. Anderenfalls, wenn sämtliche Werte nur auf den Namen des einen Ehepartners stehen, steht der andere Ehepartner im Falle der Scheidung nämlich mit nichts da.
Andere Möglichkeiten der Modifizierung sind die, einzelne Vermögensgegenstände, beispielsweise eine Firma, aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen oder die Höhe des Überschusses von ½ auf ¼ zu minimieren bzw. den Zugewinn von der Dauer der Ehe abhängig zu machen.

Verschuldete Ehepartner:
Ein besonderer Punkt in der Beratung und der Ehevertragsvariante nimmt die Situation ein, daß einer der Ehepartner Schulden mit in die Ehe bringt. Zunächst einmal haftet der andere durch die Eheschließung nicht etwa für die Schulden mit. Auch für während der Ehe aufgenommene Schulden haftet nur der, der den Darlehensvertrag unterschrieben hat. Der andere Ehepartner muß mit seinem Vermögen dafür nicht einstehen. Eine Gütertrennung ist bei Schulden also nicht nötig. Wichtig ist aber, daß bei hohen vorehelichen Schulden eine Ehevertragsregelung geschaffen wird, daß das Anfangsvermögen des Verschuldeten mit einem Minusbetrag angesetzt wird, beispielsweise in Höhe der Schulden, während beim anderen Ehegatten das gesetzliche Anfangsvermögen mit Null angesetzt wird. Da von Gesetzes wegen, egal, wie hoch die Schulden sind, bei jedem Ehepartner das Anfangsvermögen mit Null angesetzt würde, dies dazu führen, daß durch die Abzahlung der Schulden der eine Ehepartner nach Beendigung der Ehe schuldenfrei ist, der andere aber hierfür keinen finanziellen Ausgleich erhält. Anhand dieser Vielzahl der Regelungsmöglichkeiten wird deutlich, wie wichtig detaillierte Vorgespräche sind, um den genauen, maßgeschneiderten Vertrag für das Paar zu entwerfen.

Unterhalt, Renten:
Für den Fall des Scheiterns der Ehe kann auch eine Unterhaltsregelung zwischen den Ehepartnern getroffen werden, die von der Gesetzeslage abweicht. Die Abweichung kann sowohl die Dauer von Unterhaltspflichten betreffen als auch die Höhe. Entscheidend ist auch hier die Frage nach dem Kinderwunsch, des geplanten Aussetzens der Berufstätigkeit und der Ausbildung der Partner.
Gesetzlich vorgesehen ist im Falle der Scheidung auch ein sogenannter Versorgungsausgleich, der den Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften betrifft. Dies kann ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise ein Ehepartner die gesamte Alterssicherung über private Lebensversicherungen betreibt oder aber man sich einig ist, daß dieser Rentenausgleich durch andere Vermögenswerte im Falle der Scheidung ersetzt werden soll. Wer weiß heute schon, wie die Rente der Zukunft überhaupt aussehen wird?

Erbrechtliche Regelungen:
Auch erb- und pflichtteilsrechtliche Vereinbarungen können in einen Ehevertrag mit aufgenommen werden.
Diese vielfältigen Möglichkeiten von Eheverträgen erfordern Diskussionen und Informationen, die häufig notgedrungen direkt vor der Hochzeit stattfinden müssen und sich oft um das Geld drehen. Das ist nicht immer schön, aber notwendig, damit beide den gewünschten Vertrag auch guten Gewissens und ohne Vorbehalte unterschreiben können. Wer immer noch Schwierigkeiten hat, einen juristischen Vertrag mit einer romantischen Hochzeit zu verbinden, der möge sich sagen, “Eheverträge werden dafür gemacht, daß sie in der Schublade verschwinden und hoffentlich nie herausgeholt werden müssen.”

 
   
 
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