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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Elternunterhalt - wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Normalerweise bezieht man die Unterhaltsverpflichtung darauf, dass die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen müssen. Dies gilt aber auch umgekehrt. Erwachsene Kinder sind verpflichtet, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn die Eltern sozialhilfebedürftig werden. Dies kommt häufig vor, wenn die Eltern in ein Altenheim kommen und ihre Rente und ihr Vermögen zur Bestreitung der Heimkosten nicht mehr ausreichen.

Ab welchem Zeitpunkt muss das Kind Elternunterhalt zahlen?
Mit einer Rechtswahrungs- und Überleitungsmitteilung zeigt der Träger der Sozialhilfe an, dass er Sozialhilfe für die Eltern zahlt. Das Kind wird dann aufgefordert, Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, damit geprüft werden kann, ob und in welcher Höhe es zur Zahlung von Unterhalt für seine Eltern verpflichtet werden kann.

Wieviel muss das Kind zahlen?
Das Sozialamt verlangt die Erstattung der Beträge, die es an die Eltern gezahlt hat. Natürlich darf hierdurch dem Kind nicht die eigene Lebensgrundlage entzogen werden. Es muss ihm daher ein Betrag verbleiben, der es ihm erlaubt, die eigene Lebenshaltung und den Unterhalt seiner übrigen Familie zu bestreiten. Diesen Betrag bezeichnen die Gerichte als so genannten „angemessenen Selbstbehalt“, der dem Kind in jedem Falle verbleiben muss. Wie hoch dieser „angemessene“ Selbstbehalt ist, muss in jedem Einzelfall neu beurteilt werden. Jedenfalls liegt der Betrag aber erheblich höher als der so genannte „große Selbstbehalt“ von € 920,00, der bei der Berechnung der Unterhaltshöhe der Eltern gegenüber volljährigen Kindern zugrunde gelegt wird.

Was bedeutet „angemessener Selbstbehalt“ bzw. „angemessener Familienunterhalt“?
Das Einkommen eines Ehegatten, das für den angemessenen Familienunterhalt nicht benötigt wird, ist frei für den Elternunterhalt einsetzbar und muss dann an das Sozialamt abgeführt werden.
Um also möglichst wenig Resteinkommen für die Unterhaltsansprüche der Eltern an den Sozialhilfeträger zu zahlen, muss der „angemessene Familienunterhalt“ möglichst detailliert und umfassend beschrieben und nachgewiesen werden. Er umfasst alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Eheleute und Kinder erforderlich ist und den bisherigen Familienverhältnissen dieser konkreten Familie entspricht. Detaillierte Ausführungen sind also gefragt, zu sämtlichen Versicherungen, die bedient werden, Mietkosten, Finanzierungskosten des Hauses, Lebenshaltungskosten etc., die bisher den angemessenen Lebensbedarf der jeweiligen Familie ausgemacht haben.

Muss das Haus verkauft werden?
Nein, das Familienheim oder Ansparungen für die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder für eine zusätzliche Altersvorsorge in angemessenem Rahmen sind dem Kind zu belassen. Anderes Sparguthaben muss aber für die Unterhaltsverpflichtung aufgebraucht werden. Die Verwertung des Vermögens kann allerdings immer dann nicht verlangt werden, wenn die Verwertung dazu führen würde, dass das Kind damit seine Einkommensgrundlage verliert, wie z. B. Zinseinkünfte oder Mieteinnahmen.

Relevanz des Einkommens des Ehepartners
Früher hieß es, dass Schwiegerkinder auch bei hohem Einkommen „nichts zu befürchten hätten“. Dies hat sich mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert. „Mittelbar“ ist jetzt auch das Einkommen der Schwiegerkinder erheblich und kann zu einer Zahlungsverpflichtung des Kindes führen, mit folgender Begründung:
Wenn das volljährige Kind, beispielsweise eine Teilzeit beschäftigte Ehefrau, zwar nur über geringes Einkommen verfügt, aber daneben den Haushalt führt und damit zum Familienunterhalt beiträgt, kann dies bedeuten, dass ihr geringes Gehalt gar nicht zum Familienunterhalt eingesetzt wird, sondern zum Ansparen vorhanden ist und damit an den Träger der Sozialhilfe abgeführt werden muss. Leistungsfähig kann ein Kind sogar dann sein, wenn es kein Einkommen hat, aber den Haushalt führt und darum einen Taschengeldanspruch an den anderen, möglicherweise sehr gut verdienenden Ehegatten (das Schwiegerkind) hat. Dieser Taschengeldanspruch macht üblicherweise eine Quote von 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden gesamten Familiennettoeinkommens aus. Bei entsprechend hohen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des gut verdienenden Schwiegerkindes kommt also auch eine Inanspruchnahme des Kindes, in der Regel der Frau, in Betracht, die gar nichts oder wenig verdient, dafür aber ihrem gut verdienenden Ehemann den Haushalt führt.
Der Bundesgerichtshof betont allerdings, dass es hier jeweils auf die Entscheidung des Einzelfalles ankommt.
Die aktuellen Urteile zum Elternunterhalt zeigen, dass in der Zukunft die Frage, ob und in welcher Höhe - erwachsene - Kinder für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen haben, ganz entscheidend davon abhängt, wie konkret und detailliert ein hoher angemessener Familienunterhalt belegt und nachgewiesen werden kann. Um hier alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte schon im frühen Stadium der Auskunftserteilung, nach der ersten „Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers“, fachkundige Rechtsberatung eingeholt werden.

 
   
 
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