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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Enttäuschte Erben - Was ist noch möglich?

In der Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, in denen bei Erbstreitigkeiten zwischen Eltern und Kindern oder unter Geschwistern Pflichtteilsrechte eingeklagt werden sollen.

Meistens erscheint der Betroffene in der Kanzlei mit einem Testament, aus dem sich ergibt, dass er entweder enterbt ist oder aber einen wesentlich geringeren Erbanteil erhalten hat als ihm seiner Ansicht nach zusteht und bittet dann um Prüfung, „ob man dagegen vorgehen kann“.

Gegen ein Testament als solches, insbesondere gegen ein notarielles Testament, kann oft nicht vorgegangen werden. Meist ist es wirksam.

Wenn ein Kind von seinen Eltern enterbt worden ist, hat es trotzdem Pflichtteilsansprüche. Die Höhe dieser Ansprüche richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad, der Zahl der möglichen Pflichtteilsberechtigten sowie nach der Größe und Höhe des Nachlasses und des „fiktiven“ Nachlasses, der dann zu den so genannten „Pflichtteilsergänzungsansprüchen“ führt.

In der Praxis stellt man immer wieder fest, dass die Begriffe „fiktiver Nachlass“ und „Pflichtteilsergänzungsansprüche“ vielen Laien unbekannt sind und oft in Vergessenheit geraten, obwohl gerade sie einen großen Teil der Ansprüche enterbter Kinder ausmachen:

Den meisten Betroffenen ist klar, dass die Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs von dem Nachlass des Verstorbenen abhängig ist. Dieser Nachlass kann bestehen aus einer Immobilie, einem Sparguthaben, Hausrat, Pkws und anderen Werten.

Viele wissen jedoch nicht, dass sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs über den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch auch nach dem Wert der Sachen richtet, die der Verstorbene innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod dritten Personen geschenkt hat, ohne Gegenleistung übertragen hat oder aber besonders günstig verkauft hat, so dass man von einer „gemischten“ Schenkung ausgehen kann.

In den meisten Fällen ist es so, dass es sich hier um Immobilien handelt, die der Verstorbene bereits zu Lebzeiten, beispielsweise gegen ein Nießbrauchsrecht auf eines seiner Kinder übertragen hat, so dass dieses Haus zum Todeszeitpunkt nicht mehr im Eigentum des Verstorbenen steht und damit nicht zu dem „realen“ Nachlass gehört. Wenn die Übertragung an das eine Kind jedoch innerhalb von zehn Jahren vor dem Tode erfolgt ist, hat das andere Kind, das vor dem Tode nicht bedacht wurde und nun feststellen muss, dass nur noch wenige Werte im tatsächlichen Nachlass vorhanden sind, das Recht, die Hinzurechnung des Wertes der Immobilie zu verlangen, so dass sich dann durch diesen „fiktiven“ Nachlass ein rechnerisch wesentlich höherer Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch ergibt.

Um diese Werte zu ermitteln, hat das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegeben, der sich eben auf diese realen und fiktiven Nachlasspositionen bezieht. Der Anwalt wird also, bevor er den Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnen kann, zunächst den Erben auffordern, Auskunft zu erteilen über den tatsächlichen Nachlass und auch über Schenkungen und „unentgeltliche Zuwendungen“, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Todeszeitpunkt stattgefunden haben. Bei Schenkungen unter Eheleuten ist der Zeitraum übrigens nicht einmal auf zehn Jahre begrenzt, sondern wesentlich länger.

Der Erbe ist dann verpflichtet, Auskunft zu erteilen und die Angaben ehrlich und wahrheitsgetreu zu beantworten. Unter bestimmten Umständen kann er sogar gezwungen werden, die Richtigkeit seiner Auskunft an Eides Statt zu versichern. Eine sorgfältige Auskunftsanfrage mit allen juristischen Möglichkeiten und die gründliche Auswertung kann dann dazu führen, dass Pflichtteilsansprüche durch diese Pflichtteilsergänzung über den fiktiven Nachlass viel höher sind als ursprünglich angenommen. In bestimmten Fällen sollte dann sogar die Erbschaft ausgeschlagen werden, da der Pflichtteilsberechtigte über seinen Pflichtteils- und Pflichteilsergänzungsanspruch mit dem fiktiven Nachlass finanziell besser dastehen würde als bei Annahme der Erbschaft.

Bei Zweifeln und Fragen empfiehlt sich hier immer, mit vorhandenen Unterlagen, jedenfalls mit einem vorhandenen Testament sachkundigen Rat einzuholen und die Angelegenheit sorgfältig prüfen zu lassen. Für Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt übrigens eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

 
   
 
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