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Autor:

Ulrike Jessen-Czubayko

 
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Beim Erben gibt es kein Pardon

Erben, Testamente, Pflichtteilsrechte, fast jeder ist hiervon einmal betroffen, und immer wieder müssen wir feststellen, daß Testamente, um Kosten zu sparen oder durch Unwissen, laienhaft falsch aufgesetzt wurden und zu Streitigkeiten führen. Worauf ist also zu achten?

Bevor man sich über Testamente und Erbverträge unterhält, sollte man zunächst wissen, wer überhaupt gesetzlicher Erbe wird, wenn kein Testament oder kein Erbvertrag vorhanden ist:
Von Gesetzes wegen erben immer zuerst die eigenen bzw. adoptierten Kinder als Erben “1. Ordnung”. Wenn Kinder nicht vorhanden sind, erben in der “2. Ordnung” die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Verstorbenen. Danach erben in “3. Ordnung” die Großeltern und deren Kinder.
Daneben gibt es das gesetzliche Ehegattenerbrecht. Der überlebende Ehepartner erbt neben den Verwandten 1. Ordnung, den Kindern des Verstorbenen zu ¼; neben den Verwandten 2. Ordnung, also wenn der Verstorbene keine Kinder hatte, aber seine Eltern noch leben, sogar die Hälfte. Außerdem erhält der überlebende Ehepartner, wenn die Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführt wurde, ein weiteres 1/4 aus der Erbschaft als Zugewinnanteil.
Diese Unterscheidung ist vielen nicht geläufig, viele wissen nur, daß, wenn Kinder vorhanden sind, der überlebende Ehepartner die Hälfte aus dem Nachlaß erbt. Diese Hälfte setzt sich also zusammen aus dem 1/4 Ehegattenerbrecht und dem 1/4 Zugewinn. Hatte der Verstorbene keine Kinder, erbt der überlebende Ehepartner neben den Eltern des Verstorbenen sogar insgesamt 3/4. Waren mehrere Kinder vorhanden und lebten die Ehepartner in Gütertrennung, erbt der Überlebende wiederum nur 1/3.
Die Rangfolge und die Quoten der Erbberechtigten zu kennen ist entscheidend für die Ausgestaltung von Testamenten und Erbverträgen und für das Pflichtteilsrecht. Man sieht also, daß schon die Feststellung der gesetzlichen Erbquoten schwierig und kompliziert ist.

Diese gesetzliche Erbfolge können Sie durch Testamente und Erbverträge verändern.
Allen ist gemeinsam, daß sie persönlich errichtet werden müssen und ein Minderjähriger mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben muß, um testierfähig zu sein. Es gibt mehrere Arten von Testamenten: Die bekanntesten sind einerseits das eigenhändige Testament, das vollständig selbst handschriftlich geschrieben und mit Zeit, Ort und Unterschrift versehen sein muß, und andererseits das notarielle Testament, bei dem man mündlich oder schriftlich vor dem Notar die Erklärungen abgibt und der Notar eine Niederschrift des Testamentes errichtet. Eheleute können auch ein gemeinschaftliches Testament errichten. Gemeinschaftliche Testamente können jederzeit widerrufen werden, solange beide Eheleute noch leben. Wichtig ist, daß beim Widerruf ein sehr formalistischer Weg eingehalten werden muß, mit Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Nach dem Tod eines Ehepartners ist man an das gemeinschaftliche Testament gebunden, soweit es um sogenannte “wechselbezügliche” Verfügungen geht.
Man kann einen Alleinerben oder mehrere als Erben einsetzen, andere Personen enterben, Vor- und Nacherben bestimmen, Vermächtnisse, Auflagen und Teilungsanordnungen vorsehen, insbesondere auch Testamentsvollstreckung. Durch sogenannte Bestrafungsklauseln kann der überlebende Ehepartner so gut wie möglich vor frühzeitig gestellten Pflichtteilsansprüchen der Kinder geschützt werden. All dies sind juristische Fachbegriffe und bedürfen einer sorgfältigen Formulierung. Eine genaue Kenntnis der Materie ist Voraussetzung, um das gesamte rechtliche Instrumentarium so einzusetzen, daß der tatsächliche “letzte Wille” auch umgesetzt wird.
Um Kosten zu sparen, geschieht es immer wieder, daß eigenhändig Testamente aufgesetzt werden, die entweder schon formal unwirksam, da sie z. B. mit Schreibmaschine geschrieben oder aber nicht verständlich bzw. wegen ihres Inhaltes undurchführbar sind. Streit in der Familie ist dann oft vorprogrammiert.

Wer gesetzlicher Erbe ist oder aber durch Testament zum Erben bestellt worden ist, kann die Erbschaft auch ausschlagen. Achtung: Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel nur sechs Wochen ab Kenntnis und muß gegenüber dem Nachlaßgericht selbst oder aber, wenn dieses weiter entfernt ist, vor einem Notar, der die Unterschrift beglaubigt und die Ausschlagungserklärung dann an das zuständige Nachlaßgericht schickt, erklärt werden.
Die Ausschlagung des Erbes kommt in der Regel in Frage, wenn der Nachlaß überschuldet ist, weil anderenfalls der Erbe auch für die Nachlaßschulden haften würde. Andererseits kommt eine Ausschlagung auch in Betracht, wenn jemand zwar als Erbe bedacht ist, aber nur als einer unter vielen, und der Erbanspruch dann so klein ist, daß sein Pflicht-
teilsanspruch möglicherweise höher wäre.

Was sind Pflichtteilsrechte?
Bestimmte Personen sind sogenannte Pflichtteilsberechtigte, und zwar die Erben 1. und 2. Ordnung. Wenn Kinder da sind, haben Eltern keinen Pflichtteilsanspruch, die Kinder gehen dann vor. Neben den Erben 1. und 2. Ordnung sind auch die Ehegatten immer pflichtteilsberechtigt. Pflichtteilsberechtigte machen ihre Rechte geltend, wenn sie entweder enterbt worden sind oder aber das ihnen Zugedachte kleiner als der ihnen zustehende Pflichtteil ist. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt nach einer Quotenberechnung. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Erbt also eine Frau nach ihrem verstorbenen Mann neben ihrem Kind von Gesetzes wegen die Hälfte, nämlich 1/4 Ehegattenerbrecht und 1/4 Zugewinn (= 1/2 Nachlaß), so bedeutet dies, daß sie im Falle ihrer Enterbung einen Anspruch auf 1/4 des Nachlasses hat. Achtung: Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall. Der Pflichtteilsanspruch besteht übrigens in Geld. Es kann also nicht die Hergabe bestimmter Gegenstände eingeklagt werden, sondern nur der EURO-Betrag des nach der Pflichtteilsquote zu errechnenden Nachlasses. Achtung: Bei der Berechnung dieser Quote wird nicht nur der noch vorhandene Nachlaß, sondern auch der fiktive Nachlaß bewertet, indem gefragt wird, welche Schenkungen (z. B. unentgeltliche Grundstücksübertragungen, Geldschenkungen) der Verstorbene dritten Personen oder auch dem Ehepartner in den letzten zehn Jahren vor Eintritt des Erbfalls gemacht hat. Diese Werte werden dann zum Nachlaß hinzugerechnet, was dazu führen kann, daß eine Quote aus der Berechnung der Pflichtteilsansprüche wesentlich höher sein kann als der Erbanspruch, weil bei dem Erbanspruch diese Hinzurechnung des fiktiven Nachlasses wegen Schenkungen in den vergangenen zehn Jahren nicht gilt.
Um dies zu ermitteln, gibt es einen Auskunftsanspruch, der bei Gericht durchgesetzt werden kann. Nach Erhalt der Auskunft wird der Pflichtteil berechnet und geltend gemacht.
Um Pflichtteilsklagen zu vermeiden, werden oft Pflichtteilsklauseln in Testamente mit eingearbeitet, damit besonders die Kinder nicht vorzeitig ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen, wenn beispielsweise der überlebende Ehepartner als Alleinerbe vom verstorbenen Ehepartner eingesetzt worden ist. Hier gibt es Klauseln, die beiden Interessen, sowohl dem überlebenden Ehepartner als auch den Kindern, gerecht werden.
Sobald es um höhere Werte geht, sollte auch immer ein Steuerberater hinzugezogen werden. Derzeit kann man sich Erbschaftssteuerfreibeträge für Ehegatten mit
DM 600.000,00, für Kinder mit DM 400.000,00 merken. Sobald aber ein Betrieb vorhanden ist und es um die Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände bei unterschiedlichen Erben geht, muß darauf geachtet werden, daß es sich nicht steuerrechtlich um Entnahmen handelt, was zu katastrophalen steuerlichen Folgen führen könnte.
Als Fazit bleibt festzuhalten, daß ein Testament, im Hinblick auf seine Komplexität, von einem Notar formuliert werden sollte, damit das, was der Erblasser ursprünglich gewollt hat, sich auch tatsächlich in dem Testament wiederfindet. Will man ein Testament ändern oder gar widerrufen, sollte man sich ebenfalls unbedingt mit einem Notar in Verbindung setzen, damit hier alle Formvorschriften eingehalten werden. Wer nicht sicher ist, ob er ein Erbe annehmen oder ausschlagen soll, sollte sich unverzüglich bei einem Anwalt oder Notar über seine Rechte informieren, da hier kurze Fristen gelten. Wer Pflichtteilsansprüche geltend machen bzw. prüfen lassen will, tut dies über einen Anwalt, der sich in dieser speziellen Materie auskennt.

 
   
 
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