deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Erben und Vererben

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006, die erst jetzt, Anfang 2007, veröffentlicht wurde, geht eine große Verunsicherung in allen Teilen der Bevölkerung einher. Nicht nur, dass Presse, Funk und Fernsehen über die Auswirkungen spekulieren, auch bei den Bürgern gibt es viele offene Fragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts zu schaffen, die den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügt.

Wie ist das Erbschaftssteuerrecht bisher konzipiert?

In dem so genannten „Bewertungsgesetz“ werden die verschiedenen Vermögensarten unterschiedlich bewertet. Bargeld wird mit seinem tatsächlichen Wert, Immobilien mit einem geringern Wert als dem tatsächlichen Marktwert und Betriebsvermögen nicht mit dem Veräußerungswert, sondern einem wesentlich geringeren Steuerbilanzwert angesetzt.

Trotz dieser unterschiedlichen Bewertungen der verschiedenen Vermögensarten sind die persönlichen Steuerfreibeträge, die im Erbschaftssteuergesetz festgeschrieben sind, gleich. Dies führt dazu, dass Erbschaftssteuern für Betriebsvermögen im Verhältnis zum tatsächlichen Wert oft viel geringer ausfallen als Erbschaftssteuern für Immobilienvermögen oder Barvermögen.

Diese unterschiedlichen Bewertungen in dem „Bewertungsgesetz“ hat das Bundesverfassungsgericht gerügt und erklärt, dass sie dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz widersprechen.

Was wird sich ändern?

Zukünftig muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass in einer ersten Stufe eine Gleichheit der Besteuerung dadurch gewährleistet wird, dass für die unterschiedlichen Vermögensarten eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage gilt, die dazu führt, dass die unterschiedlichen Vermögensarten, egal ob Bargeld oder Betriebsvermögen, hinsichtlich ihrer Bewertung an dem tatsächlichen Wert, dem „Marktwert“ annähernd ausgerichtet werden.

Soweit der Gesetzgeber besondere „Gemeinwohlbelange“ fördern will, wie beispielsweise

- die Förderung und Erhaltung der mittelständischen   Personenunternehmen,
- Investitionsanreize für Grundvermögen schaffen will,
- die Bau- und Wohnungswirtschaft positiv   beeinflussen will, um Aufträge für das Baugewerbe   und Wohnungen für die Allgemeinheit zu schaffen,

so darf der Gesetzgeber auf der zweiten Stufe diesen „Lenkungszielen“ Rechnung tragen, indem er besondere Ausnahmeregelungen schafft, die in „Verschonungsregelungen“ oder „Nachversteuerungsvorbehalten“ bestehen können.

Eine Verschonungsregelung bedeutet beispielsweise, dass Immobilienvermögen durch Bewertungsabschläge verschont werden kann, dass es sachliche oder auch persönliche Freibeträge geben kann, wie wir diese jetzt schon haben.

Nachversteuerungsvorbehalte bedeuten, dass beispielsweise mittelständische Unternehmen, die zunächst steuerlich geschont werden, Steuern nachentrichten müssen, wenn das Unternehmen trotz der Steuervergünstigung nach einer gewissen Anzahl von Jahren den Geschäftsbetrieb aufgibt.

Da die vorgenannten Gemeinwohlbelange bereits das bisherige Erbschaftssteuerrecht und die Intention des Gesetzgebers geprägt haben, ist davon auszugehen, dass diese Gemeinwohlbelange auch zukünftig angewandt und fortgeschrieben werden, so dass voraussichtlich weiterhin Immobilienvermögen in gewissem Maße geschützt werden wird.

Im Übrigen sind die derzeitigen Freibeträge so hoch, dass das normale Einfamilienhaus, welches von Eltern auf Kinder vererbt wird, kaum eine Erbschaftssteuer auslösen dürfte.

Ehegatten haben nämlich nach derzeitigem Erbschaftssteuerrecht Freibeträge von bis € 307.000,00, jedes Kind € 205.000,00 pro Erbanfall, also nach jedem Elternteil, alle anderen Personen haben einen Freibetrag von € 51.200,00.

Sollte das Eigenheim, welches ein Elternteil an sein einziges Kind vererbt, einen Wert von € 250.000,00 haben, so wäre der über € 205.000,00 hinausgehende überschießende Anteil mit 7 % zu versteuern, so dass hier nur eine Steuerbelastung von rd. € 3.000,00 anfallen würde.

Anlass dazu, dass der Gesetzgeber die persönlichen Freibeträge oder die persönlichen Steuerklassen ändern wird, besteht derzeit nicht, es ist sogar denkbar, dass die persönlichen Steuerfreibeträge oder auch sachlichen Steuerfreibeträge aus vorgenannten Gemeinwohlbelangen erweitert werden könnten.

Bevor also übereilt das Eigenheim verschenkt und an Kinder überschrieben wird, sollte sich der Betreffende überlegen, ob er diese Immobilie nicht vielleicht noch selbst für sein Alter braucht, ob nicht vielleicht sogar in späteren Jahren der Verkauf der Immobilie in Betracht kommt, um erforderlichenfalls das nötige finanzielle Polster zu haben, um auch im Alter angemessen und angenehm in einer betreuten Wohneinrichtung oder wo auch immer leben zu können.

Dieses vorrangige Ziel sollte man bei aller Steuersorge nicht aus den Augen verlieren.

Allerdings, bei Eigentümern von mehreren Immobilien, von Mehrfamilienhäusern, von Gewerbeimmobilien und für Inhaber von Unternehmen besteht Beratungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf.

Eine individuelle Klärung sollte hier mit Hilfe von Anwalt, Notar und Steuerberater erfolgen.

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)