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Autor:
Ulrike Czubayko
 
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Internationales Erbrecht Deutschland - Dänemark

Erbrechtliche Mandate mit Auslandsberührung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Mandanten besitzen zu vererbendes Vermögen, vor allem Immobilienbesitz, im Ausland.

Damit meine ich nicht nur die Ferienwohnung auf Mallorca oder das alte Bauernhaus in der Toskana. Damit meine ich auch die immer größer werdende Anzahl von Deutschen, die ihre Arbeit, ihren Lebensmittelpunkt und ihren ersten Wohnsitz mit eigenem Haus in Dänemark haben und zum anderen meine vielen dänischen Mandanten und Mandantinnen, die hier in und um Flensburg/Harrislee leben, dänische Staatsangehörige sind, aber ihren Lebensmittelpunkt und ihren Wohnsitz hier in Deutschland haben.

Nach welchen Regeln wird Auslandsvermögen vererbt? Welches Erbrecht gilt? Ist ein gemeinsames Testament im Ausland wirksam? Müssen in Deutschland lebende Dänen das deutsche Pflichtteilsrecht berücksichtigen? Kann das enterbte dänische Kind Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen im Hinblick auf Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist? - Oder gilt deutsches Erbrecht nur für Deutsche?

Welches Recht auf einen Erbfall anzuwenden ist, bestimmt sich nach den Regeln des internationalen Privatrechts (IPR).

Das Problem ist nur, es gibt kein einheitliches, für alle Länder geltendes internationales Privatrecht. Jedes Land, in den USA sogar jedes Bundesland, hat sein eigenes „IPR“ und Sie ahnen schon, das deutsche IPR und das dänische IPR sind keineswegs identisch. Im Gegenteil, sie sind sogar sehr unterschiedlich:

Das deutsche IPR knüpft die Zuständigkeit und die Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts an die Staatsangehörigkeit der Erblassers bzw. Verstorbenen. Wer im Zeitpunkt seines Todes deutscher Staatsangehöriger, bei Doppelstaatsangehörigkeit zumindest auch deutscher Staatsangehöriger war, für den gilt das deutsche internationale Privatrecht, egal, ob er im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz in Dänemark oder in Italien hatte.

Im Gegensatz hierzu knüpft das dänische IPR nicht an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an, sondern an den Hauptwohnsitz, den Lebensmittelpunkt, das Domizilprinzip. Das dänische IPR, das dänische Geschäftsfähigkeits-, Ehe- und Erbgesetz ist auf alle in Dänemark wohnenden Personen ohne Rücksicht auf Ihre Nationalität anwendbar, demgegenüber keinesfalls für dänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Das „Domizil“ ist im dänischen Recht diejenige Stätte, wo die betreffende Person ihren festen und dauernden Wohnsitz hat.

Für den verstorbenen Dänen, der in Flensburg dauerhaft gelebt hatte, verweist also das deutsche IPR wegen der dänischen Staatsangehörigkeit auf das dänische Recht. Das dänische IPR wiederum verweist zurück auf das deutsche Recht, mit der Begründung, der verstorbene Däne habe seinen Wohnsitz, sein Domizil, in Deutschland gehabt. In einem solchen Fall nimmt das deutsche IPR diese „Rückverweisung“ an, so dass dann also deutsches Recht für den verstorbenen Dänen mit Wohnsitz in Flensburg gilt.

Das enterbte in Dänemark lebende Kind kann also nach seinem im Deutschland verstorbenen dänischen Vater alle Auskunfts-, Pflichtteils-, und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, die das deutsche Erbrecht vorsieht. Zuständig sind auch die deutschen Gerichte. Vielen hier lebenden Dänen ist diese Rechtsfolge nicht bekannt.

Für den in Dänemark lebenden Deutschen gelten beide Rechtsordnungen. Wir haben eine so genannte Kollision. Soweit er auch in Deutschland Vermögen hat, gilt deutsches Recht, bedingt durch die Staatsangehörigkeit. Für sein Vermögen, insbesondere sein Haus in Dänemark, wo er auch im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz, sein Domizil hatte, gilt dänisches IPR. Es kann somit zu einer so genannten Nachlassspaltung kommen.

Nach deutschem IPR kann man hinsichtlich in Deutschland belegenen Grundvermögens deutsches Recht wählen. Eine solche Rechtswahl sieht das dänische Recht nicht vor.

Für das deutsche Erbrecht, dort das Ehegattenerbrecht, ist auch das familienrechtliche Güterrecht wichtig: Ist für die Ehe „Gütertrennung“ vereinbart oder gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“? Je nachdem kann die Quote des Ehegattenerbrechts unterschiedlich sein. In Dänemark wiederum leben die Ehegatten üblicherweise in einer „Gütergemeinschaft“.

Auch hier gilt für dänische Staatsangehörige das Domizilprinzip. Es stellt sich für Dänen also die Frage, wo sie damals, im Zeitpunkt ihrer Eheschließung gelebt, ihr Domizil gehabt haben. Denn dies ist entscheidend dafür, welches Güterrecht gilt. Haben die beiden Dänen, die jetzt in Flensburg ihr Domizil haben, zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung, vor vielen Jahren, beispielsweise ihren Lebensmittelpunkt, ihre Arbeit, ihre Wohnung in Österreich gehabt und dort geheiratet, dann gilt nach dänischem IPR für das Güterrechtsstatut österreichisches Recht.

Während das Güterrechtsstatut feststeht, durch das Domizil zum Zeitpunkt der Eheschließung, ist das Erbrechtsstatut wandelbar, je nachdem, wo der dänische Staatsangehörige im Zeitpunkt seines Todes seinen Lebensmittelpunkt, sein Domizil, hatte.

Dies sollte bedacht werden. Bestimmte Testamente sind nämlich nicht überall wirksam. Dies gilt insbesondere für das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten. In Deutschland und Dänemark ist es wirksam, in Italien jedoch wäre es unwirksam. Wer also eine Ferienimmobilie im Ausland hat, sollte dies vorher prüfen. Ganz besonders gilt dies natürlich für Mandanten, die beabsichtigen, ihren Lebensabend im Ausland, beispielsweise in Italien, zu verbringen.

Sowohl bei der Errichtung von Testamenten als auch im Krisenfall, wenn Erbansprüche durchgesetzt werden sollen, ist bei in Deutschland lebenden Dänen, in Dänemark lebenden Deutschen und Mandanten mit Ferienwohnungen oder Altersruhesitz im Ausland eine genaue Prüfung des jeweiligen IPR des jeweiligen Landes angezeigt, damit „Ihr Erbe in die richtigen Hände kommt und Sie in Sachen „Erbschaft“ zu Ihrem Recht kommen“.

Stand Oktober 2006

 
   
 
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