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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Der Nachlass Mooshammers - Daisys Rechte

Die Berichterstattung um den Tod und den Erbfall des Modeschöpfers Mooshammer und der „Erbschaft“ seines Schoßhündchens Daisy gibt Anlass auf Folgendes hinzuweisen:

„Das Hündchen Daisy“ war nicht Erbe seines „Herrchens Mooshammer“.
Erbe können nur Personen, nicht jedoch Tiere sein.
Grundsätzlich muss der Erbe, also der Mensch, bereits zur Zeit des Erbfalls leben.
Es ist jedoch auch möglich, ein ungeborenes Kind als Erbe einzusetzen, wenn es zur Zeit des Erbfalls zwar noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war. Ein ungeborenes Kind kann somit ebenfalls Erbe werde.

Die Versorgung und Betreuung von Haustieren des verstorbenen Erblassers kann und muss also mit anderen Mitteln sichergestellt werden.
Welche Möglichkeiten hat der Erblasser, den Erben zu verpflichten, sich auch um das nun „verwaiste“ Haustier zu kümmern?

Durch Testament kann der Erblasser den Erben mit einer so genannten „Auflage“ verpflichten, sich beispielsweise um ein Haustier zu kümmern. Dann kann also auch ein Erbunfähiger, wie in unserem Beispielsfall das Schoßhündchen Daisy, begünstigt werden.
Diese „Auflage“ unterscheidet sich von einem unverbindlichen Wunsch des Erblassers, da sie für den Erben verpflichtend ist.
Eine Auflage kann Inhalte haben zur Verpflichtung betr. der Grabpflege, der Pflege von Haustieren nach dem Tod des Erblassers, der Verwendung von Nachlassgegenständen, der Herausgabe von Andenken an Freunde und Bekannte.
Mit einer solchen „Auflage“ könnte also Herr Mooshammer seinen Hund Daisy bzw. Chauffeur und Hund bedacht haben.

Das große Problem ist nur, dass der Anspruch aus einer Auflage von dem Begünstigten selbst nicht eingeklagt werden kann.
Wird in einem Testament ein Alleinerbe also mit der Auflage verpflichtet, einem anderen bestimmte Geldbeträge zuzuwenden, damit ein Tier seinen Lebensabend geruhsam verbringen kann, dann ist dieser Anspruch nicht einklagbar. Es obliegt dann dem Erben selbst, ob er diese Auflage erfüllt oder nicht.

Eine Sanktion, ein einklagbarer Anspruch entsteht erst dann, wenn der Alleinerbe mit einem so genannten „Vermächtnis“ verpflichtet wird.
Bei einem Vermächtnis handelt es sich um die Zuwendung eines Vermögensvorteils an den Bedachten, ohne dass er zugleich Erbe wird. Der Erbe muss dann dieses Vermächtnis erfüllen, er wird mit dem Vermächtnis beschwert.
Wenn das Vermächtnis nicht oder nicht vollständig erfüllt wird, hat der aus dem Vermächtnis Begünstigte einen eigenen einklagbaren Anspruch. Er kann dann vor Gericht seinen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses per Klage durchsetzen.
Da im vorliegenden Fall dem Herrn Mooshammer daran gelegen haben dürfte, dass seine Daisy auch tatsächlich das Zugewendete erhält, hat er dies dem Hund bzw. dem Chauffeur sicherlich im Rahmen eines Vermächtnisses und nicht nur im Rahmen einer Auflage zugewandt. Um bei der späteren Auslegung von Testamenten Missverständnissen vorzubeugen, sollte hier auch ausdrücklich der Begriff „Vermächtnis“ im Testament genannt werden.

Fazit für unsere Fälle des täglichen Lebens ist also:
Derjenige, der neben der Bestellung eines Erben einer dritten Person etwas zuwenden will, sollte sich eher dazu entscheiden, dies durch Vermächtnis zu tun. Nur dann kann der Begünstigte später nach dem Todesfall auch wirklich selbst diese Ansprüche bei Gericht einklagen. Bei einer Auflage ist dies nicht möglich. Diese Konsequenz ist vielen bei der Abfassung eines Testamentes nicht klar. Später, bei der Prüfung, ob diese Ansprüche dann eingeklagt werden können, kommt es für die ursprünglich Begünstigten dann zu einem bösen Erwachen und er muss feststellen, dass der Wunsch des Erblassers ein frommer Wunsch bleibt, der für ihn leider nicht einklagbar ist.

 
   
 
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