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Autor:
Michael Schulze
 
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Im Unterhaltsrecht ist Neues zu erwarten

Trennung und Scheidung bei Eheleuten lösen in aller Regel das Thema Unterhalt aus, für die gemeinsamen Kinder und einen der Ehegatten. Nur allzu oft reicht dann das Geld hinten und vorne nicht, vor allem bei ohnehin schon knappem Familieneinkommen. Was an Geldmitteln dann noch zur Verfügung steht, muss unter den unterhaltsberechtigten Personen aufgeteilt werden - und reicht meist für keinen. Als Folge muss dann ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Die wachsende Zahl von Trennungen und Scheidungen vergrößert dadurch die Zahl der Sozialhilfeempfänger, auch unter den Kindern.

Nach geltendem Unterhaltsrecht wird bei unzureichendem Einkommen (so genannter Mangelfall) des Zahlungspflichtigen selbiges zwischen den Kindern (unter Umständen auch aus mehreren Ehen des Unterhaltsverpflichteten) und dem Ehegatten aufgeteilt, wobei der erste gegenüber dem zweiten Ehegatten privilegiert ist. Die Folge dieser Regelung bedeutet für einen zahlungspflichtigen Unterhaltsschuldner, dass ihm insbesondere bei Neuverheiratung, häufig keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, es sei denn, der neue Ehepartner verdient gut oder ist vermögend. Denn der Selbstbehalt für einen Unterhaltsschuldner, das ist der nicht antastbare Teil seines Einkommens, beläuft sich im äußersten Fall derzeit im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes auf 820,00 € monatlich.

Im Bundesministerium der Justiz besteht die Absicht zu einer Änderung unterhaltsrechtlicher Bestimmungen. Ein Reformziel ist die Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht. Künftig sollen die Unterhaltsansprüche der Kinder vorrangig sein. Argumentiert wird, dass Kinder nicht für sich selbst sorgen können und die Abhängigkeit von Sozialhilfe verringert werden soll. Erwachsene dagegen können grundsätzlich für sich selbst sorgen und sind deshalb nicht in demselben Maße wie Kinder schutzbedürftig. Es wird jedoch differenziert: Ein kinderbetreuender Elternteil soll nach dem Reformvorhaben künftig im zweiten Rang nach den Kindern stehen, egal ob verheiratet oder nicht. Darunter fielen dann auch die zweite Ehefrau eines zahlungspflichtigen Ehemannes und auch die nicht verheiratete Mutter, denn auch sie ist im Hinblick auf Kinderbetreuung in der gleichen Situation.

Als ebenso schutzwürdig werden des Weiteren Ehegatten bei langer Ehedauer angesehen. Ein über lange Jahre entstandenes Vertrauen in eheliche Solidarität darf im Falle der Scheidung nicht enttäuscht werden. Ehegatten in einer solchen Situation ordnet der Reformansatz ebenfalls dem zweiten Rang zu.

Weniger schutzwürdig sind Ehegatten nach nur kurzer Ehedauer und ohne gemeinsame Kinder. Sie sind deshalb erst drittrangig zu berücksichtigen.

Ein weiterer Reformansatz ist die künftig größere Eigenverantwortung geschiedener Eheleute. In stärkerem Maße als heute wird es dann vermutlich einem Ehegatten zuzumuten sein, eine Erwerbstätigkeit (wieder) aufzunehmen. Es bleibt abzuwarten, was sich der Gesetzgeber dazu im Detail einfallen lassen wird.

Die Reform des Unterhaltsrechtes ist noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.

 
   
 
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