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Autor:
Erich Meerbach
 
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Neues aus der Rechtsprechung für Architekten und Ingenieure

Das die Rechtsprechung mit den Architekten und Ingenieuren nicht immer zart umgeht, mag – wie manche meinen – auch mit darin begründet sein, daß sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Nachfolgend einige „gute Nachrichten“ und „schlechte Nachrichten“ aus der neuesten Rechtsprechung:

Erfreulich:

Das OLG Düsseldorf hat auch dem planenden Architekten das Recht zugesprochen als „Unternehmer eines Bauwerks“ eine Sicherheit nach § 648 a BGB für seine Vergütungsansprüche zu verlangen.

Erfreulich aber auch gefährlich:

Die neue Rechtsprechung des BGH hat den gerade gegenüber Architekten- und Ingenieurrechungen häufigen Einwand, die Rechnungen seien nicht prüffähig, erheblich entschärft: Wird dieser Einwand nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Rechnung vorgebracht, entfällt er vollständig, der Honoraranspruch wird auch bei einer – eigentlich – nicht prüfbaren Rechnung fällig.

Gefährlich hieran ist, daß mit rügelosem Ablauf der 2 Monate neben der Fälligkeit auch bei nicht prüffähigen Rechnungen die 3-jährige Verjährungsfrist für die Honoraransprüche beginnt. Nicht prüffähige Honorarrechungen länger liegen zu lassen, kann also teuer werden.

Diese Grundsätze zur 2-Monats-Frist für die Rüge der Prüffähigkeit der Rechung gelten im übrigen auch für die Abrechnungen des Bauunternehmers.

Wenig erfreulich:
 
Sowohl der BGH als auch die OLG Köln und Celle haben bestätigt, daß der Architekt voll nach vertraglichen Maßstäben haftet, auch wenn er die Planungs- oder Überwachungsleistung nur als „Gefälligkeit“ erbracht hat.

Es kann daher gar nicht eindringlich genug davor gewarnt werden, Architekten- oder Ingenieurleistungen als „Gefälligkeit“ zu erbringen.

Ebenfalls weniger erfreulich:

Nach einem Urteil des BGH verlängert sich die normalerweise 5jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten oder Ingenieur auf 10 oder mehr Jahre, wenn Schäden auf einen Organisationsmangel des Architekten zurückzuführen sind. In dem entschiedenen Fall hatte es der Architekt bewußt unterlassen, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die erbrachten Leistungen auf das Vorliegen etwaiger Mängel zu überprüfen. Der BGH bejahte Arglist mit der Folge der verlängerten Verjährungsfrist.

Hier kann ebenfalls nur dringend geraten werden, die Organisation der LP 8 „Objektüberwachung“ nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.    

Unbedingt zu beachten:

Nach ständiger neuer Rechtsprechung des BGH gelten für Vertragsstrafen, die in AGB oder Formularverträgen vereinbart werden, geringere Höchstgrenzen:

Insgesamt dürfen nicht mehr als 5 % der Abrechnungssumme vereinbart werden und pro Arbeitstag nicht mehr als 0,3 %.
Sollten Sie noch alte Formulare haben: Werfen Sie diese sofort weg!

 
   
 
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