deutsch _ dansk
 
   
   
   
   
   
 
 
Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
Download als PDF-Datei
 
 >  zurück zur Übersicht

 

Unterhalt auch über den Tod hinaus ?!

Allgemein bekannt ist, dass es nach der Scheidung einer Ehe gegenseitige Unterhaltspflichten gibt, die so genannten nachehelichen Unterhaltsansprüche.
Weitläufig herrscht die Vorstellung, dass dieser Unterhaltsanspruch spätestens mit dem Tod des Berechtigten oder aber mit dem Tod des Verpflichteten endet. Dies ist nur teilweise richtig.

Zutreffend ist, dass bei einer Wiederverheiratung oder bei dem Tod des Berechtigten der Unterhaltsanspruch erlischt. Im Falle einer Scheidung der neuen Ehe kann der alte Unterhaltsanspruch übrigens wieder aufleben.

Relativ unbekannt und bisher unbeachtet geblieben ist jedoch die gesetzliche Regelung, die besagt, dass ein Unterhaltsanspruch bei dem Tod des Verpflichteten nicht erlischt, sondern fortlebt. Die Unterhaltsverpflichtung geht nämlich auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über.
Diese brisante Regelung ist in der Vergangenheit kaum beachtet und selten angewandt worden.

Dadurch, dass immer mehr Altehen geschieden werden, so dass gegenseitige Unterhaltspflichten teilweise "lebenslang bestehen", und dadurch, dass immer mehr Prozesse im Erbrecht über Erb- und Pflichtteilsansprüche geführt werden, liegt in dieser Vorschrift ein "Zündstoff", der sowohl bei Unterhaltsvereinbarungen als auch bei Testamentsentwürfen und schließlich in Unterhalts- und Erbrechtsprozessen beachtet werden muss.

Nach ƒ 1586 b Abs. 1 BGB geht mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltspflicht auf seinen Erben als Nachlassverbindlichkeit über.
Die Erben können sich dabei nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, sondern nur darauf, dass sie nicht über den Betrag hinaus haften, der dem Pflichtteil entspricht, der dem Berechtigten zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
Hier greifen also Familien- und Erbrecht ineinander über. Um den Unterhaltsanspruch nach dem Tode des Unterhaltsverpflichteten für den Unterhaltsberechtigten sowohl von der zeitlichen Dauer als auch von der Höhe nach berechnen zu können, muss zunächst das Erbrecht, das theoretische Pflichtteilsrecht des geschiedenen Ehegatten geprüft und nach den erbrechtlichen Bestimmungen errechnet werden.

Bei gegenseitigen Pflichtteilsverzichtsverträgen sollte darum auch klarstellend mit aufgenommen werden, dass der wechselseitige Pflichtteilsverzicht ausdrücklich keinen Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt nach ƒ 1586 b Abs. 1 BGB für den Fall des Vorversterbens des Unterhaltspflichtigen enthält.
Im Rahmen einer Regelung über den nachehelichen Unterhalt sollte eine Klarstellung mit aufgenommen werden, wenn die Parteien sich darüber einig sind, dass der nacheheliche Unterhalt auch beim Tode des Verpflichteten enden soll.
Im Rahmen einer Testamentsgestaltung und Erbeinsetzung sollte vorher genau nachgefragt werden, ob Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe bestehen und in die Testamentsgestaltung mit einbezogen werden, dass diese Nachlassverbindlichkeit den Erben belastet.
Im Rahmen einer Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsklage sollte bei Erstellung des Bestandsverzeichnisses über den Nachlass als Verbindlichkeit neben den Beerdigungskosten ggf. nicht vergessen werden, den fortlaufenden Unterhaltsanspruch als Verbindlichkeit zu errechnen und in Abzug zu bringen. Hierdurch können sich ernorme Verschiebungen ergeben.
In diesen Erbrechtskonstellationen mit vorangegangenen Scheidungen sollte also immer anwaltlicher Rat von einem im Familien- und Erbrecht versierten Spezialisten in Anspruch genommen werden.

 
   
 
  Sitemap Impressum Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)