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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Unterhalt auch ohne Trauschein?!

Von vielen unbemerkt hat sich in der Vergangenheit der Unterhaltsanspruch für nicht verheiratete Mütter aus Anlass der Geburt eines Kindes gegen den Kindesvater stetig weiterentwickelt.

Alle wissen zwar inzwischen, dass man Kindesunterhalt für seine Kinder zu zahlen hat, egal ob sie ehelich oder nicht ehelich sind. Noch immer herrscht aber bei vielen Männern der Irrglaube vor, dass sie an die Frau, mit der sie zwar ein Kind haben, aber nicht verheiratet sind, keinen eigenständigen Unterhalt zahlen müssen. Dies ist falsch.

Der eigenständige Unterhaltsanspruch der Kindesmutter ist in den vergangenen Jahren vom Zeitrahmen her immer mehr ausgeweitet worden:

Neben dem Anspruch der Frau auf Erstattung der durch die Geburt entstehenden Kosten war bis September 1995 gesetzlich geregelt, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes frühestens vier Monate vor der Geburt beginnt und spätestens ein Jahr nach der Geburt endet.

Seit Oktober 1995 ist die Frist auf drei Jahre nach der Geburt ausgeweitet worden und seit dem 01.07.1998 heißt es im Gesetz sogar, dass der Unterhaltsanspruch nur dann drei Jahre nach der Geburt endet, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB).

Bisher war es allerdings so, dass dem nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten Vater gegenüber diesem Unterhaltsanspruch der Mutter ein höherer Selbstbehalt zu verbleiben hatte als gegenüber dem Unterhaltsanspruch einer verheirateten Mutter.

Nun hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 01.12.2004 festgestellt, dass der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter grundsätzlich nicht höher angesetzt werden darf als gegenüber der verheirateten Mutter.

Der Grund hierfür liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der nicht verheirateten Mutter dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls immer mehr angeglichen hat. Eine Ungleichbehandlung der beiden Mütter sei nicht gerechtfertigt, da eheliche und nicht eheliche Kinder gleichberechtigt schützenswert seien. Eheliche und auch nicht eheliche Kinder haben in gleichem Maße Anspruch darauf, dass sich die Mutter über einen bestimmten Zeitraum hinweg der Pflege und Erziehung der Kinder widmen kann.

Besondere Brisanz erhält dies Urteil dadurch, da der Hinweis auf das Recht der Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern auch dazu führen kann, dass endgültig die zeitliche Schranke für den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter fallen könnte. Wie oben dargestellt, sind die zeitlichen Vorgaben in der Vergangenheit schon immer mehr ausgeweitet worden.

Die Klage einer nicht verheirateten Mutter auf zeitliche Ausweitung ihres Betreuungsunterhaltsanspruchs sowie bei einer verheirateten Mutter, die über Jahre hinweg Betreuungsunterhalt wegen der Erziehung eines Kindes fordern kann, wird in nächster Zeit höchstrichterlich entschieden werden. Noch ist diese Frage offen.

Eins ist jedoch klar:

Sowohl mit der den Unterhaltsanspruch nicht verheirateter Mütter ausweitenden Gesetzgebung als auch mit seinen Urteilen reagieren der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof auf das sich ändernde Bild in unserer Gesellschaft, dass es immer mehr nicht eheliche Lebensgemeinschaften gibt, dass immer mehr Kinder nicht ehelich geboren werden und dass eheliche und nicht eheliche Kinder nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Grund ist sicherlich auch, dass unsere „alternde“ Gesellschaft auf Kinder dringend angewiesen ist und den erziehenden Teilen, in der Regel der Mutter, aber auch dem nicht ehelichen Vater, der das Kind erzieht, ein weitergehender Schutz zuerkannt werden soll, egal ob mit Trauschein oder ohne.

 
   
 
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