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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Mein Recht, Dein Recht - Der Kampf um den Unterhalt

“Ich will nur mein Recht, nur so viel wie mir zusteht, keinen Cent mehr und keinen Cent weniger.” - “Sie soll das bekommen, was ihr von Gesetzes wegen zusteht, nicht weniger und nicht mehr.” Diese Sätze höre ich oft von den Mandanten, die sich über ihre Unterhaltsrechte und -pflichten bei mir informieren. Trotzdem gibt es über die Höhe des Unterhaltes immer wieder Streit, weil vorab nicht auf den Cent genau berechnet werden kann, wie hoch der Unterhalt ist. Im Unterhaltsrecht gibt es häufig weder richtig, noch falsch, sondern im Einzelfall muß abgewogen werden, welche Belastungen wie zu Buche schlagen. Dies führt oft zu unterschiedlichen Ergebnissen. Bei der Berechnung des Kinderunterhaltes sind die gesetzlichen Vorgaben allerdings ziemlich eindeutig: Der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, leistet sog. “Betreuungsunterhalt”, indem er das Kind betreut und erzieht. Der andere Elternteil muß im Gegenzuge “Barunterhalt” zahlen. Für den “zahlenden” Elternteil wird der Zahlbetrag der sogenannten “Düsseldorfer Tabelle” entnommen. Sie hat jetzt den aktualisierten Stand 01.01.2002. Die Beträge in der Düsseldorfer Tabelle werden alle paar Jahre leicht erhöht und damit den Lebenshaltungskosten angepaßt.

Die Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Tabelle zum Kindesunterhalt, die verschieden hohe Kindesunterhaltsbeträge vorgibt. Die Beträge sind abhängig vom Alter der Kinder und vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Ändert sich Kindesalter oder Einkommen, muß der Unterhalt neu errechnet werden. Alle zwei Jahre kann neu Auskunft über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten verlangt werden.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Schleswig
Welches Einkommen wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes zugrundegelegt? Entscheidend ist das aus dem Jahresdurchschnitt - inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld - ermittelte monatliche Nettoeinkommen. Darum lassen sich die Anwälte in der Regel immer die letzten 12 Gehaltsbescheinigungen zur Prüfung vorlegen. Bei Selbständigen wird das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren ermittelt, abzüglich der Steuern in der Höhe, in der Sie im jeweiligen Jahr angefallen sind. Neben den Einkünften aus Erwerbstätigkeit wird auch nach dem letzten erhaltenen Einkommenssteuerbescheid gefragt sowie danach, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen z. B. Zinseinkünfte oder aber Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung bestehen. Auch diese Einkünfte beeinflussen die Höhe des Kindes- und Ehegattenunterhaltes und sind zu ermitteln. Von diesem Nettoeinkommen sind die konkreten berufsbezogenen Aufwendungen, wie die Fahrtkosten zur Arbeit, Kleidergeld, Kosten für Berufsverbände und auch angemessene Tilgungsraten aus Schulden, die auf das eheliche Zusammenleben zurückzuführen sind, abzuziehen, bevor die Eingruppierung in der Düsseldorfer Tabelle erfolgt.

Jedes Bundesland hat unterschiedliche Unterhaltsrichtlinien. Hierauf wird in vielen “Scheidungs- und Unterhaltsratgebern”, die im Buchhandel zu erwerben sind, leider nicht hingewiesen. In einigen Richtlinien wird ein 5 %-iger Pauschalabzug für berufsbedingte Aufwendungen für zulässig erachtet, unabhängig ob konkret Kosten angefallen sind. In Schleswig-Holstein müssen die Aufwendungen jedoch konkret nachgewiesen werden.
Nachdem dann die Eingruppierung in der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen ist, kann von dem dort genannten Betrag ein Anteil des Kindergeldes in Abzug gebracht werden, welches typischerweise derjenige Elternteil erhält, bei dem die Kinder ständig leben. Die Anrechnung kann im Höchstfall die Hälfte des ausgezahlten Kindergeldes ausmachen, in den niedrigen Einkommensgruppen jedoch oft nur einige wenige Euro.

Wie lange muß gezahlt werden?
Unterhalt für Kinder muß gezahlt werden, bis das Kind auf eigenen Beinen steht, seine Ausbildung oder sein Studium beendet hat. Sobald das Kind volljährig ist, selbst wenn es noch zur Schulde geht, müssen allerdings beide Elternteile im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den finanziellen Unterhaltsbedarf ihres Kindes aufkommen. Nur bei minderjährigen Kindern erfüllt der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung. Ab Volljährigkeit ist auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Die jeweilige Zahlungsquote beider Elternteile ermittelt sich im Vergleich der beiden Elterneinkommen zueinander. Der Bedarf eines Studenten, der nicht mehr zu Hause lebt, beträgt übrigens 600,00 €. Er darf seine Eltern jedoch erst dann in Anspruch nehmen, wenn er erfolglos einen BAföG-Antrag gestellt hat. BAföG-Leistungen, auch wenn sie nur auf Darlehensbasis gewährt werden, sind grundsätzlich zuerst, vor der Unterhaltsleistung der Eltern, in Anspruch zu nehmen. Auch ein Bummelstudent, der nicht vorankommt, ein Auszubildender, der seine Lehre abbricht oder nicht zügig fortführt, verliert seinen Unterhaltsanspruch.
Bei dem Unterhalt für den Ehepartner hängt die Dauer der Zahlungsverpflichtung von vielen Faktoren ab, wie lange die Ehezeit war, ob beide während der Ehe gearbeitet haben, ob sie ungefähr gleich viel gearbeitet haben, ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, wer sie während der Ehe versorgt hat, bei wem sie jetzt leben, wie alt die Kinder sind, ob der unterhaltsbegehrende Ehegatte während der Ehe gearbeitet hat und jetzt wieder in seinen Beruf oder einen anderen Beruf zurückfindet oder aber krankheits- oder altersbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann.
All diese Kriterien sind abzuwägen und können je nachdem zu gar keinem, einem kurzen oder gar einem lebenslangen Unterhaltsanspruch führen. Hierüber wird oft gestritten, da der Anwalt des Unterhaltspflichtigen den Unterhaltsberechtigten auffordern wird, unverzüglich sich um Arbeit zu bemühen und in den Beruf zurückzukehren, während der Anwalt des Unterhaltsberechtigten darauf hinweisen wird, daß dies derzeit und möglicherweise auch in Zukunft unzumutbar ist, da noch kleine Kinder betreut würden oder aber der Mandant bzw. die Mandantin krankheitsbedingt nicht arbeiten könne.

Wieviel muß mir mindestens verbleiben?
Als Faustformel gilt, daß gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht gilt, die besagt, daß dem Unterhaltspflichtigen lediglich der sog. “kleine Selbstbehalt” von 820,00 € belassen werden muß. Bei dem Unterhalt für den Ehegatten muß dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der sog. “große Selbstbehalt” von 920,00 € verbleiben. Von diesen Beträgen muß er Miete, Nebenkosten und Lebenshaltung zahlen. Zahlt er also keine Miete, kann dieser Selbstbehalt jeweils noch etwas herabgesenkt werden. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

Fazit:
Im Unterhaltsrecht gibt es gerade bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes Spannbreiten, die zu wesentlich höheren oder niedrigeren Unterhaltspflichten führen und von uns Anwälten entsprechend angewandt werden, je nachdem, ob wir den Unterhaltsberechtigten oder den Unterhaltsverpflichteten vertreten. Man sollte die Schwächen und Stärken der eigenen Argumentation genau mit seinem Anwalt erörtern, damit man zu einer möglichst realistischen Prognose über das Ergebnis der “Unterhaltsverhandlungen” gelangt.

 
   
 
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