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Autor:
Dr. Arfst H. Hansen
 
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Unterhaltsfalle Ich-AG?

Sie ist für zahlreiche Menschen ein Ausweg aus bestehender Arbeitslosigkeit – die so genannte Ich-AG. Wer auf diese Weise wieder eine wirtschaftliche Grundlage zu erreichen versucht, kann mit finanzieller Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Form von Existenzgründerzuschüssen oder Überbrückungsgeldern rechnen, letztere zahlbar für die Dauer von 6 Monaten. Sodann muss sich der Betreffende von den (hoffentlich erzielten) Gewinnen seiner neuen beruflichen Tätigkeit ernähren können.
Problematisch kann es allerdings werden, wenn jemand in dieser Lage auch noch minderjährigen Kindern und/oder bestimmten volljährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, die aufgrund von Trennung oder Scheidung nicht im Haushalt des Betreffenden leben. Diesen Kindern ist so genannter Barunterhalt zu zahlen, dessen Höhe vom Alter der Kinder und von den Einkommensverhältnissen des Zahlungspflichtigen abhängig ist. Regelmäßig ist auf jeden Fall der Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen, derzeit (bei minderjährigen Kindern), je nach Alter der Kinder, zwischen 204 und 291 EUR monatlich. Zwar kann sich ein zahlungspflichtiger Elternteil im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf einen Selbstbehalt bei seinen Einkünften von 890,00 EUR monatlich berufen, allerdings nicht ausnahmslos. Wer arbeitslos ist, muss alles ihm Zumutbare unternehmen, um wieder in das Erwerbsleben und damit zu Einkommen zurückzufinden, um den Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder sicherzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitslosengeldbezug nicht ausreicht, die Ansprüche der Kinder sicherzustellen.
Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind die Anforderungen der Rechtsprechung an die Bemühungen um Arbeit hoch. Der Betreffende muss sich intensiv und unter Umständen auch überregional bewerben. Diese Bemühungen sind von ihm im Streitfall um den Mindestunterhalt nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, wird dem Zahlungspflichtigen ein erzielbares Einkommen unterstellt, das dann als Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhaltes herangezogen wird. Unter derartigen Umständen kann sich der Betreffende somit im Ergebnis nicht auf seinen Selbstbehalt bei den tatsächlich erzielten Einnahmen, z. B. dem Arbeitslosengeld, berufen.

Wie aber verhält es sich, wenn die Arbeitslosigkeit durch Gründung einer Ich-AG beendet wird und diese zunächst nur so wenig Gewinn abwirft, dass nur oder gar weniger als der monatliche Selbstbehalt von 890,00 EUR verbleibt?
Im ersten halben Jahr kann der Zahlungspflichtige noch auf die Überbrückungsgelder der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen. Für die Zeit danach muss sich der Betreffende jedoch darauf einrichten, unbeschadet seiner wirtschaftlichen Situation den Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen zu müssen. Er wird nicht darauf hoffen dürfen, bei den Familiengerichten mit einer Argumentation etwa des Inhaltes gehört zu werden, für seine Ich-AG Zeit zu benötigen, bis sie sich am Markt etabliert hat und genügend Gewinn abwirft, der ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes unter Wahrung seines eigenen Selbstbehaltes erlaubt. Wer sich selbstständig macht, auch in Form einer Ich-AG, ist deshalb unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten regelrecht zum Erfolg verdammt. Sollte sich dieser Erfolg nicht einstellen, muss der Betreffende seine Selbständigkeit wieder aufgeben und Bemühungen um Erlangungen einer unselbständigen Tätigkeit aufnehmen. Wann ein solcher Schritt zu vollziehen ist, mag von den Gerichten unterschiedlich beurteilt werden. Der Schuldner kann sich jedoch nicht darauf verlassen, die Zeit zu bekommen, die er benötigt, um mit seiner Ich-AG den notwendigen Gewinn zu erwirtschaften.

 
   
 
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