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Autor:
Michael Schulze
 
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Die Reform des Unterhaltsrechts

In der Ausgabe des Flensburg Journals Dezember 2006 hatten wir erstmalig über die geplante Reform des Unterhaltsrechts berichtet. Sie sollte ursprünglich bereits zum 1. April 2007 in Kraft treten, ist aber zunächst verschoben worden. Das Gesetzgebungsverfahren dauert an. Die grundlegenden Ziele der Reform werden sich aber wohl nicht mehr ändern. Sie lauten im Wesentlichen:

- Stärkung des Kindeswohls, vor allem durch eine Neubestimmung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten zu Gunsten minderjähriger und so- genannter privilegiert volljähriger Kinder (unverheiratet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebend, in allgemeiner Schulausbildung befindlich - alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein).
- Stärkere Betonung der Eigenverantwortlichkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung, vor allem durch eine stärker betonte Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
- Vereinfachung des Unterhaltsrechts durch eine gesetzliche Bestimmung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Die bestehende Gesetzeslage verschafft den minderjährigen und den privilegiert volljährigen Kindern sowie dem Ehegatten gleichen Rang bei der Berücksichtigung ihrer Unterhaltsansprüche. Fast regelmäßig ist der Unterhaltspflichtige, zumeist der Vater bzw. Ehemann, finanziell damit überfordert, wenn mehrere Unterhaltsgläubiger zu bedienen sind. Da dem Pflichtigen auch noch Mittel zu seiner eigenen Existenzsicherung verbleiben müssen (sogenannter Selbstbehalt), werden die Ansprüche der gleichrangig Unterhaltsberechtigten, abhängig von der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, gleichmäßig gekürzt. Man spricht dann von einem Mangelfall.
Die geplante Neuregelung rückt die minderjährigen und privilegiert volljährigen Kinder in die erste Rangstelle. Dort werden sie künftig allein stehen und müssen sich diesen Platz nicht mehr mit dem unterhaltsbedürftigen Elternteil teilen. Erst wenn die Unterhaltsansprüche dieser Kinder vollständig bedient sind, geht es um den Unterhalt der zweitrangig Berechtigten und damit vor allem um denjenigen des Ehegatten. Haben die Kinder die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen mit ihren Ansprüchen bereits erschöpft, bleibt für den Ehegatten nichts mehr zu holen.
Die stärkere Betonung der Eigenverantwortlichkeit des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten soll an dieser Stelle kein Thema sein. Insoweit wird auf den vorangegangenen Artikel im Flensburg Journal in der Ausgabe Dezember 2006 verwiesen.
Den minderjährigen Kindern ist künftig ein Mindestunterhalt zugedacht. Dabei wird es voraussichtlich, wie bei der derzeit noch geltenden Regelbetragsverordnung, drei Altersstufen geben, nämlich
1. Altersstufe bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. Altersstufe vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres,
3. Altersstufe vom 13. Lebensjahr an.
Der Mindestunterhalt beträgt voraussichtlich 304,00 € monatlich und entspricht dem Unterhalt der 2. Altersstufe. Ausgehend davon, dass jüngere Kinder einen geringeren und ältere Kinder einen höheren Bedarf haben, ist für die 1. Altersstufe ein Abschlag vom Mindestunterhalt und für die 3. Altersstufe ein Zuschlag vorgesehen. Konkret werden bei der 1. Altersstufe 87% der Bezugsgröße (304,00 €) zugrunde gelegt, entsprechend 265,00 €, bei der 3. Altersstufe 117%, entsprechend 356,00 €.
Ein Mindestunterhalt für volljährige Kinder ist bislang nicht vorgesehen.
Die Reform wird auch eine Neuregelung der Berücksichtigung des Kindergeldes beim Unterhalt bewirken. Das Kindergeld wird zur Deckung des Barbedarfes des Kindes einzusetzen sein. Die geplante Neuregelung ordnet indessen an, den betreuenden Elternteil in der Weise zu entlasten, dass die Anrechnung des Kindergeldes nur zur Hälfte erfolgt. Bei der gegenwärtigen Höhe des Kindergeldes für das erste bis dritte Kind von jeweils 154,00 € monatlich beträgt die Anrechnung mithin 77,00 €. Beispielhaft für die 2. Altersstufe reduziert sich der Zahlbetrag damit von 304,00 € auf 227,00 €.
Es bleibt abzuwarten, wann die Neuregelung nun in Kraft tritt und welche Änderungen möglicherweise noch zu erwarten sind.

 
   
 
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