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Autor:
Jochen Sielaff
 
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Braucht der Unternehmer ein Testament?

Der plötzliche Tod eines Unternehmers kann sowohl das Unternehmen, als auch die Erben in erhebliche Schwierigkeiten bringen, wenn für diesen Fall keine ausreichende Vorsorge getroffen worden ist. In einem solchen Falle stehen die Witwe und die möglicherweise auch noch minderjährigen Kinder vor erheblichen Problemen, die häufig erst in langwierigen Verfahren unter Einschaltung des Vormundschaftsgerichtes gelöst werden können, obwohl die Fortsetzung oder auch die Liquidation des Unternehmens schnelle Entscheidungen erforderlich macht. Durch die Regelung der Unternehmensnachfolge in einem Testament können die größten Schwierigkeiten beim plötzlichen Tode eines Unternehmers weitestgehend vermieden werden.

Die Unternehmensnachfolge von Todes wegen muß verschiedenen rechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass bei der Ermittlung des Sachverhaltes Privat- und Betriebsvermögen getrennt erfasst werden und eine Trennung zwischen dem Unternehmensnachfolger und dem Nachfolger im Privatvermögen vorgenommen wird. Hierbei ist allgemein zu beachten, dass es zu keiner Gewinnrealisierung i. S. d. § 15 EStG (Entnahme) oder § 16 EStG (Abfindung) kommt. Mit Rücksicht auf möglicherweise gravierende steuerliche Folgen ist Vorsicht geboten bei der Gewährung von Vermächtnissen über Betriebsgrundstücke (Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen) an nicht am Unternehmen beteiligte Personen. Sollen beispielsweise der Sohn des Unternehmers den Betrieb und die am Betrieb nicht beteiligte Tochter ein im Sonderbetriebsvermögen stehendes bebautes Grundstück erhalten, so liegt in dieser Maßnahme eine Entnahme, die dazu führt, dass die Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert zu versteuern ist. Soll dennoch ein Betriebsgrundstück auf eine bisher am Unternehmen nicht beteiligte Person übertragen werden, ist aus steuerlicher Sicht die vorherige oder gleichzeitige Beteiligung des Empfängers am Unternehmen, z. B. in Form einer atypischen stillen Beteiligung dringend geboten. Mit dieser Maßnahme lässt sich das Ziel der Übertragung einerseits erreichen und lassen sich andererseits möglicherweise hohe Steuerforderungen der Finanzverwaltung vermeiden.

Bei der Errichtung eines Unternehmertestamentes ist rechtliche und steuerliche Beratung unentbehrlich. Es ist davon abzuraten, die Verantwortung für beide Bereiche nur in eine Hand zu legen, da die Materie in Folge der komplizierten Gesetzeslage und der ausufernden Rechtsprechung so schwierig geworden ist, dass ein Rechtsanwalt oder Steuerberater (Wirtschaftsprüfer) allein die Gesamtsituation kaum zu überblicken vermag.

Hierbei ist es regelmäßig kostengünstiger, einen in wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten erfahrenen Notar zu konsultieren, denn die Kosten des Notars sind geringer, als die Gebühren, die ein Rechtsanwalt in gleicher Angelegenheit verlangen kann. Darüber hinaus ist bei beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäften die begleitende Beratung durch den Notar sozusagen umsonst. Selbstverständlich ist es auch möglich, nicht beurkundungspflichtige Geschäfte dennoch von einem Notar beurkunden zu lassen, wodurch man ebenfalls die begleitende Beratung erhält. Die Begleitung der rechtlichen Gestaltung einer Unternehmensnachfolge von Todes wegen durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist dabei regelmäßig unerlässlich.

Die vorstehenden Ausführungen gelten sowohl für das Unternehmen eines Einzelkaufmannes, als auch einer Personengesellschaft (oHG, KG, GmbH & Co. KG) oder einer Kapitalgesellschaft (GmbH, KGAG). Möglicherweise kann es ratsam sein, das Unternehmen eines Einzelkaufmanns bzw. einer Personengesellschaft vorher in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Besteht das Unternehmen in Form einer Gesellschaft, hat der Unternehmer zudem die Möglichkeit, die Unternehmensnachfolge erbrechtlich oder gesellschaftsrechtlich zu gestalten, wobei die gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeit häufig einen größeren Gestaltungsspielraum zulässt und insbesondere den erbrechtlichen Regelungen vorgeht.

Soweit Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften von der Nachfolgeregelung betroffen sind, bedarf es unbedingt einer Abstimmung der bestehenden Gesellschaftsverträge mit dem zu errichtenden Testament des Gesellschafter-Unternehmers. So können beispielsweise gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln die gewünschte Erbeinsetzung unmöglich machen. Darüber hinaus ist bei Gesellschaftsbeteiligungen immer die Frage zu prüfen, ob ein Gesellschaftsanteil überhaupt vererblich gestellt ist oder nicht vielmehr beim Tod des Gesellschafters einem Einziehungsrecht der übrigen Gesellschafter unterliegt.

Auch sollte aus steuerlicher Sicht unbedingt vermieden werden, dass nach dem Tode des Unternehmers eine Erbengemeinschaft entsteht, denn die Miterben sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in einem solchen Falle in Bezug auf das Betriebsvermögen im Nachlaß als Mitunternehmer anzusehen, was dazu führt, dass bei einer Erbauseinandersetzung ein Veräußerungsgewinn entstehen kann, der von den betreffenden Erben zu versteuern ist. Kommt es hierbei zur Aufdeckung stiller Reserven, kann es zu beträchtlichen Steuerforderungen des Finanzamtes kommen.

Die thematisierte Frage, ob ein Unternehmer ein Testament braucht, muß angesichts der komplexen Probleme aus rechtlicher und steuerlicher Sicht dahingehend beantwortet werden, dass jedem Unternehmer dringend anzuraten ist, unter Einbeziehung von rechtlicher und steuerlicher Beratung ein Testament zu errichten. Dieser dringende Rat bleibt auch für den Fall aufrecht erhalten, dass ein Unternehmer beabsichtigt, die Unternehmensnachfolge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Lebenden zu regeln, da auch der Fall des plötzlichen Todes insbesondere eines jüngeren Unternehmers einer absichernden Regelung bedarf. Ebenso dringend abzuraten ist von angeblich kostensparenden Eigenprodukten in Form eines privatschriftlichen Testamentes ohne die erforderliche rechtliche und steuerliche Beratung. Übrigens erspart ein notarielles Testament den sonst erforderlichen Erbschein. Die Kosten eines solchen notariellen Testamentes sind gleichhoch, wie diejenigen für die Erteilung des Erbscheines durch das Nachlassgericht, so dass es auch aus diesem Gesichtspunkt vorteilhaft ist, ein notarielles Testament zu errichten. Allerdings sollte jeder Testator daran denken, dass nicht nur sein Auto in vorgeschriebenen Zeitabständen zum TÜV muß, sondern auch sein Testament insbesondere wegen veränderter Umstände von Zeit zu Zeit einer fachmännischen Überprüfung bedarf.

 
   
 
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