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Autor:
Michael Schulze
 
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Ein neuer Weg zur Klärung der Vaterschaft

Als Vater eines Kindes gilt der Mann, der mit der Mutter eines Kindes entweder verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Glaubt ein Mann, nicht der leibliche Vater eines Kindes zu sein, besteht für ihn die Möglichkeit einer gerichtlichen Anfechtung seiner Vaterschaft binnen zwei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Er muss allerdings die Umstände vortragen und glaubhaft machen, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes zu begründen. Derartige Umstände in nachvollziehbarer Weise darzulegen, ist aber vielfach kaum zu leisten, da der Betreffende meistens nicht auf Zeugenaussagen zurückgreifen kann und die Mutter des Kindes in der Regel auch nicht zu Auskünften bereit sein wird.


Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtungsklage beendet, wenn das Urteil rechtskräftig ist, die Vaterschaft rückwirkend. Dieses Ergebnis ist durchaus nicht immer gewollt. Manch ein Mann möchte eigentlich nur Gewissheit über die Abstammung eines Kindes haben, aber nicht das Ende der rechtlichen Beziehungen zu ihm herbeiführen.


Konnte oder wollte ein Mann in der Vergangenheit keine Anfechtungsklage erheben, aber dennoch Gewissheit bekommen, der Erzeuger eines Kindes zu sein, blieb ihm nur die Möglichkeit, mit Hilfe einer Haar- oder Speichelprobe heimlich ein privates Abstammungsgutachten einzuholen. Ergab sich aus diesem Gutachten klar die fehlende Abstammung, konnte auf diese Grundlage gleichwohl keine Anfechtungsklage gestützt werden, weil ein heimlich, ohne Mitwirkung von Mutter und Kind eingeholtes Gutachten einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Kindes auf informelle Selbstbestimmung darstellt und deshalb vor Gericht nicht verwertbar ist. So konnte es zu dem seltsamen Ergebnis kommen, dass ein Mann den Nachweis seiner mangelnden Vaterschaft in Händen hielt und trotzdem gehindert war, diese Vaterschaft durch eine Anfechtungsklage zu beseitigen.


Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2007 veranlasste den Gesetzgeber zum Handeln. Zum 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ in Kraft getreten. Der dadurch eingeführte § 1598 a BGB regelt die Möglichkeit einer Klärung der Abstammung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ohne die rechtliche Beziehung des Vaters zum Kind zu beeinflussen. Daneben besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens fort.


Den Anspruch auf Klärung der Vaterschaft können der Vater, die Mutter oder das Kind geltend machen. Er ist auf Einwilligung der übrigen Beteiligten zur Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens gerichtet. Wird die Einwilligung versagt, hat das Familiengericht auf Antrag des Klärungsberechtigten die fehlende Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probenentnahme anzuordnen.
Allerdings besteht die Möglichkeit, ein solches Verfahren auszusetzen, wenn Kindeswohlgesichtspunkte dies gebieten. Die Konfrontation mit dem Ergebnis des Abstammungsgutachtens kann das Kind außergewöhnlich stark belasten und dadurch möglicherweise eine Suizidgefahr oder massive Verschlechterung einer bereits bestehenden schweren Krankheit verursachen. In einem solchen Fall hat das Klärungsinteresse an der Abstammung zurückzustehen.

 


Liegt die Einwilligung aller Beteiligten zu einer genetischen Untersuchung vor oder wurde sie gerichtlich ersetzt, kann der Klärungsberechtigte privat ein genetisches Gutachten in Auftrag geben. Ein solches Gutachten kann dann, sofern es "gerichtsfest“ ist, auch in einem nachfolgenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwendet werden.

Nach Abschluss der genetischen Untersuchung haben die anderen Beteiligten einen Anspruch auf Einsicht in das Gutachten oder auf Aushändigung einer Abschrift.

Dennoch enthält das neue Gesetz gravierende Regelungslücken. Es begründet nämlich keinen Anspruch des leiblichen Vaters gegen das Kind und umgekehrt. Die gesetzgeberische Begründung lautet, dass der leibliche Vater mit seinem Klärungsinteresse nicht Zweifel in eine funktionierende soziale Familie hineintragen soll. In einem solchen Fall steht auch weiterhin lediglich die Vaterschaftsanfechtungsklage zur Verfügung.

 
   
 
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