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Autor:

Dr. Arfst H. Hansen

 
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Neues Verbraucherkaufrecht ab 1. Januar 2002

Am 1. Januar tritt die bisher umfangreichste Novelle des seit dem Jahre 1900 geltenden Bürgerlichen Gesetzbuches BGB in Kraft. In den zahlreichen Neuregelungen ist auch ein völlig neues Verbrauchsgüterkaufrecht enthalten, mit dem der deutsche Gesetzgeber - in letzter Minute vor Ablauf der gesetzten Frist - die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU umsetzt.

Egal, ob Sie als Verbraucher zukünftig ein Paar Strümpfe, einen Kühlschrank oder ein Auto kaufen, gelten für Ihre Kaufverträge zukünftig zwingend die neuen kaufrechtlichen Vorschriften. Was sind nun die wichtigsten Neuerungen?

Gewährleistungsfristen:
Für den Kauf von neuen Sachen beträgt die Mindestgewährleistungszeit zukünftig mindestens 2 Jahre. Sie ist damit viermal so lang wie die bisherige Frist von nur 6 Monaten.
Für den Kauf von gebrauchten Sachen beträgt die Mindestgewährleistungszeit ab Januar mindestens 1 Jahr.
Kaufen Sie eine Sache, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird, wie z.B. neue Dachziegel um Ihr Haus mit Freunden neu einzudecken, und werden diese mangelhaft, beträgt die Frist sogar 5 Jahre.
Aber Achtung! Die bisher bei arglistiger Täuschung geltende Frist von 30 Jahren beträgt nur noch 3 Jahre. Sie wird aber erst von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem Sie von der Arglist Kenntnis erhalten haben.

Gewährleistungsrechte:
Wenn z.B. ihr neuer Kühlschrank das Bier nur auf 20° C "kühlt", können Sie "Nacherfüllung" verlangen. Dies war bisher auch schon meistens im "Kleingedruckten" der Kaufverträge so geregelt. Neu ist, daß Sie jetzt wählen können, ob Sie ein neues Gerät haben wollen oder ob das defekte Gerät repariert wird. Wenn Sie sich für die Reparatur entscheiden, stehen dem Händler - wie bisher - maximal 2 Versuche zu, danach gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. .
Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder hat der Händler die von Ihnen zur Nacherfüllung gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne "nachzuerfüllen", können Sie - wie bisher - entweder den Kaufpreis mindern oder zurücktreten.
Neu ist, daß Sie, wenn der Händler den Mangel verschuldet hat, zusätzlich Schadensersatz verlangen können. Dieses Recht darf aber - wie bisher - auf Fälle groben Verschuldens beschränkt werden.

Garantien:
Übernimmt ein Dritter - wie üblicherweise der Hersteller - eine Garantie, stehen Ihnen die sich daraus ergebenden Rechte neben den Gewährleistungsansprüchen gegen den Händler zu. Wird die Garantie für die Haltbarkeit gegeben, wird vermutet, daß eine während des garantierten Zeitraums aufgetretener Mangel unter diese Garantie fällt.

Beweislast:
Wenn Ihr Händler einwendet, daß der Kühlschrank bei Lieferung an Sie noch ordnungsgemäß funktioniert habe und der Mangel an falscher Bedienung durch Sie liege, hilft ihm das zukünftig bei in den ersten 6 Monaten nach Lieferung aufgetauchten Fehlern wenig. Bei diesen muß der Händler beweisen, daß der Mangel nicht schon bei Lieferung "angelegt", d.h. erst später durch äußere Umstände verursacht worden ist. Erst danach trifft Sie die Beweislast.

Werbeaussagen:
Ein Mangel liegt zukünftig auch vor, wenn Eigenschaften, die in einer Werbeaussage des Händlers oder des Herstellers genannt sind, nicht vorliegen, auch wenn Sie im Vertrag nicht vereinbart wurden.
Verbrauch Ihr so beworbenes "3-Liter-Auto" in Wirklichkeit 9 Liter Kraftstoff auf 100 km, ist dies ein Mangel.

Montageanleitungen:
Kaufen Sie eine zur Selbstmontage bestimmte Sache, liegt künftig ein Mangel auch vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist. Diese von den Juristen "Ikea-Klausel" genannte Bestimmung hilft Ihnen jedoch nicht, wenn Sie es dennoch geschafft haben, den Schrank richtig zusammenzubauen.

Kauf von Privaten, Agenturgeschäfte:
Wenn Sie nicht von einem Unternehmer sondern von einem Privatmann kaufen, kann dieser - anders als ein Unternehmer - die Gewährleistung vertraglich ausschließen oder auf unter 1 Jahr beschränken.
Kaufen Sie aber z.B. einen Gebrauchwagen im Rahmen eines sogenannten Agenturgeschäftes über einen Autohändler von einem Privatmann, gilt dies nicht. Da Sie bei dieser Vertragsform nur mit dem Händler zu tun haben und meistens den privaten Verkäufer gar nicht kennen, entsteht ein besonderes Rechtsverhältnis zu dem Händler, bei dem die Gewährleistungszeit mindestens 1 Jahr beträgt.

Grundstücke und Gebäude:
Das Verbrauchsgüterkaufrecht gilt nicht für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Zwar beträgt nach dem neuen Kaufrecht die Gewährleisungspflicht bei beim Kauf eines Bauwerks 5 Jahre. Sie kann aber - wie dies auch bisher nahezu ausnahmslos üblich war - vertraglich ausgeschlossen werden.

Hinweis für Händler:
Sollten Sie, lieber Leser, ein Händler sein, der dem Kunden die erweiterten Rechte gewähren muß, ein wichtiger Hinweis: Ihnen steht ab 1. Januar ein unabdingbarer Rückgriffsanspruch gegen den Hersteller oder Lieferanten der von Ihrem Kunden reklamierten mangelhaften Sache zu.

Fazit:
Diese Reform bringt dem Verbraucher echteVorteil. Sie beweist, daß aus Brüssel nicht nur Unsinn kommt.

 
   
 
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