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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügungen

Was ist eigentlich, wenn ich im Alter meine finanziellen Dinge nicht mehr selbst regeln kann? Wenn ich verwirrt bin oder in ein Pflegeheim muß, wer trifft dann diese Entscheidung für mich? Wer entscheidet, ob ich im Krankenhaus, angeschlossen an medizinische Apparate ohne Heilungsaussicht, weiter vor mich hinvegetiere oder ob man mich sterben läßt?
Dies alles sind Fragen, die für jeden von uns, gleich welchen Alters, von ganz elementarer Bedeutung sind. Es sind Grundentscheidungen, die jeder für sich treffen muß.
Hat man nicht vorsorglich entsprechende Regelungen getroffen, so kann dies für einen selbst, aber auch für die Hinterbliebenen einschneidende Folgen haben: Anstelle eines nahestehenden Angehörigen oder Freundes entscheiden die Behörden, nämlich das Vormundschaftsgericht, wer zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten bestimmt wird. Es ist dabei offen, ob dies ein naher Angehöriger oder ein Dritter, z. B. ein Betreuungsverein ist.
Damit im schlimmsten Fall alles nach den eigenen und nicht nach den Vorstellungen Dritter läuft, ist es für jeden - ob jung oder alt - wichtig, diese Dinge schon frühzeitig zu regeln. Hierfür bestehen folgende Möglichkeiten:

Vorsorgevollmachten:
Eine Vorsorgevollmacht für finanzielle Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht, die für den Fall erteilt wird, daß der Vollmachtgeber eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist. Sie gilt z. B. für die Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden oder auch dritten Personen. Soll der Bevollmächtigte zu bestimmten Rechtshandlungen nicht berechtigt sein, so können diese in der Vorsorgevollmacht ausgeschlossen werden.
Daneben kann eine Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegenheiten erteilt werden, z. B. für Fragen einer ärztlichen Behandlung (Operationen, Medikamente), Aufenthaltsfragen (Pflegeheim, Krankenhaus, Reha-Klinik) oder freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter, Bettgurte, betäubende Medikamente etc.). Gerade in diesem Bereich müssen die Vollmachten schriftlich und konkret formuliert sein, die Vollmachtsbereiche müssen klar und deutlich beschrieben werden, anderenfalls wäre die Vollmacht unwirksam.

Betreuungsverfügung:
In der Vorsorgevollmacht hat der Betroffene auch die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung anzuordnen, für den Fall, dass das Gericht trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuerbestellung für unerlässlich erachtet. Dann hat der Betroffene mit der Betreuungsverfügung die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens zu benennen, die er als Betreuer wünscht. Ein positiver Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers ist in der Regel für das Vormundschaftsgericht bindend. Auch dem Vorschlag, dass bestimmte Personen gerade nicht als Betreuer eingesetzt werden sollen, hat das Gericht in der Regel zu folgen. Sinnvollerweise sollten die Vorschläge auch kurz begründet werden.

Patientenverfügung:
Die moderne Medizintechnik bietet eine Vielzahl früher unbekannter Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten. Sie macht aber auch vielen Menschen Angst. Ein zentraler Punkt für viele ist dabei die Befürchtung, zum „Opfer“ oder „Objekt“ der „Apparatemedizin“ zu werden. Die Betroffenen wollen menschenwürdig sterben. Mit der „Patientenverfügung“ geht es um die vorformulierte Bitte an die behandelnden Ärzte, im Falle einer Krankheit, die voraussichtlich zum Tode führt, keine weiteren diagnostischen Maßnahmen und keine Verlängerung des Leidens mit den Mitteln der Intensivtherapie vorzunehmen. Der zulässige Inhalt einer Patientenverfügung ist eng verknüpft mit der strafrechtlichen Beurteilung, denn aktive Sterbehilfe ist in Deutschland, wie in fast allen anderen Staaten, verboten. Nur passive Sterbehilfe ist zulässig. Patientenverfügungen mit zulässigem Inhalt sind rechtsverbindlich und damit auch von den zuständigen Ärzten zu berücksichtigen, wie ganz aktuell der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 17.03.2003 festgestellt hat.

Formvorschriften:
Die Vollmachten bedürfen mindestens der Schriftform. Sie müssen, soweit es sich um Vorsorgevollmachten für persönliche Angelegenheiten handelt, sehr konkret und detailliert gefasst sein, damit sie dem Wirksamkeitserfordernis entsprechen. Soweit Vorsorgevollmachten für finanzielle Angelegenheiten z. B. auch zu Grundstücksgeschäften berechtigen sollen, ist die Vorsorgevollmacht nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet wurde. Wegen des höheren Beweiswertes einer notariellen Urkunde und weil auch die Möglichkeit zu beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäften wie beispielsweise Grundstücksverträgen in der Regel mit Vorsorgevollmachten verbunden sein sollen, ist die Beurkundung dieser Vollmachten von einem Notar dringend zu empfehlen.

Missbrauchsfragen:
Eine Vorsorgevollmacht kann von dem Vollmachtgeber, solange er geschäftsfähig ist, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden, es sei denn, er erteilt eine unwiderrufliche Vollmacht. Außerdem sollte geregelt werden, ob die Vollmacht durch den Tod erlöscht oder über den Tod hinaus gilt.
Wer eine Vollmacht erteilt, erlaubt einem Dritten, dem Bevollmächtigten, für ihn, den Vollmachtgeber, zu handeln. Darin liegen natürlich - wie jeder weiß - schon dann, wenn man körperlich und geistig noch völlig gesund ist, erhebliche Gefahrenpotentiale. Der Gebrauch und der Missbrauch von Vollmachten liegen oft dicht nebeneinander. Bei Vorsorgevollmachten wird das Risiko typischerweise noch gesteigert, denn der Bevollmächtigte kann und soll hier ja gerade in Situationen handeln, in denen die eigene Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt vorhanden ist. Die Kontrolle des Bevollmächtigten ist damit nicht mehr bzw. nur noch ganz begrenzt möglich. Dies muß sich jeder vor Augen führen, der eine Vorsorgevollmacht erteilt.
Zwar ist es rechtlich zulässig, die Vollmacht in ihrer Wirksamkeit davon abhängig zu machen, daß der Vollmachtgeber geschäftsunfähig oder betreuungsbedürftig ist. Die Probleme, die mit solch einer Bedingung verbunden sind, liegen aber auf der Hand: Wer soll verbindlich feststellen, ob Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit vorliegen? Bei einer solchen Vollmacht besteht also ständig die Gefahr, daß derjenige, dem sie vorgelegt wird, verlangt, daß die Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit nachgewiesen wird. Wegen der Schwierigkeit dieses Nachweises, gerade wenn schnell gehandelt werden muß, sind solche Vollmachtsbeschränkungen in der Praxis sehr hinderlich und wenig tauglich.
Nach außen hin sollte die Vollmacht daher unbeschränkt erteilt werden. Der Bevollmächtigte kann aber intern, also im Verhältnis zum Vollmachtgeber, durch bestimmte Auflagen gebunden werden.
Durch diese Gestaltung kann der Bevollmächtigte Dritten gegenüber aufgrund der Vollmacht handeln, ohne den Versorgungsfall nachweisen zu müssen. Natürlich besteht auch hier die Gefahr des Missbrauchs. Eine Vorsorgevollmacht darf also nur Personen erteilt werden, denen man uneingeschränkt traut!

Registrierung:
Damit eine Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung im Bedarfsfall auch aufgefunden wird - der Vollmachtgeber selbst kann in der Regel den Hinterlegungsort wegen seines Zustandes nicht mehr nennen - kann man diese bei der Bundesnotarkammer in einem entsprechenden Register registrieren lassen. Eine Nachfrage dort schafft dann für alle Beteiligten schnell Klarheit.
Jeder von uns hat es also in der Hand, durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen eigenverantwortlich auch für die Zeit zu planen, in der wir infolge von Geschäftsunfähigkeit und/oder Gebrechlichkeit dazu nicht mehr in der Lage sind.

 
   
 
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