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Autor:
Ulrike Jessen-Czubayko
 
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Vorsorgevollmachten, damit es weitergeht!

Unfälle, Krankheiten oder schlicht das Lebensalter führen häufig dazu, dass wir nicht mehr dazu in der Lage sind, unsere eigenen Angelegenheiten zu regeln. Derzeit stehen ca. 1 Million Deutsche unter rechtlicher Betreuung. Ihre Angelegenheiten werden durch einen vom Amtsgericht gestellten Betreuer geregelt. Für die Angehörigen ist dies häufig eine schwierige Situation, da sie sich natürlich als eigentlich maßgeblicher Vertreter des Betroffenen verstehen, sich aber über alle Angelegenheiten mit dem ihnen fremden Betreuer abstimmen müssen.

Man kann diese Situation vermeiden, indem man einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht einräumt. Häufig wird dies dazu genutzt, auch gleichzeitig eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. Auch der Gesetzgeber hat die Wichtigkeit derartiger Regelungen erkannt und wird durch seine Gesetzgebung hoffentlich kurzfristig dafür sorgen, dass die Verbindlichkeit derartiger Regelungen künftig eine verlässliche Grundlage hat.

Die Bedeutung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen machen sich viele Menschen nicht in ausreichendem Maße klar. In den meisten Fällen wird eine Vorsorgevollmacht Bedeutung haben, wenn jemand aus Altersgründen nicht mehr seine Angelegenheiten regeln kann. Hierzu folgendes Beispiel: Das Ehepaar Petersen hat gemeinsam ein kleines Haus, das abgezahlt ist. Herr Petersen ist alt und wird dement. Frau Petersen kann den Haushalt nicht mehr alleine führen. Um ihren Ehemann zu betreuen und mit ihm auch zukünftig weiter zusammenleben zu können, müsste das Haus verkauft werden, um von dem Erlös eine Wohnung in einer betreuten Wohnanlage zu kaufen oder aber um sich dort einzumieten.

Frau Petersen kann das Haus jedoch nicht alleine verkaufen. Ihr Mann ist aufgrund seiner Demenz geschäftsunfähig. Hinsichtlich seiner Eigentumshälfte muss beim Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden, damit ein Betreuer prüft, ob auch für Herrn Petersen der Veräußerung des Hauses zugestimmt werden kann. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kann Frau Petersen nur über ihre eigene Eigentumshälfte verfügen.

Hätte Herr Petersen eine Vorsorgevollmacht auf seine Frau oder eines seiner Kinder ausgestellt, so hätte sie nicht nur ihre eigene Hälfte, sondern auch als Bevollmächtigte ihres Mannes seine Haushälfte verkaufen können.

Viele Menschen denken aber nicht daran, dass auch in jüngerem Alter eine Vorsorgevollmacht entscheidende Bedeutung erlangen kann! Dies gilt insbesondere für Unternehmer. Fällt ein erfolgreicher Unternehmer aufgrund seiner Verletzungen aus einem Verkehrsunfall dauerhaft ins Koma, so kann hieraus die Handlungsunfähigkeit seines Unternehmens resultieren. Auch für die Familie des Betroffenen ergibt sich die gleiche schwierige Situation, wie sie sich im Alter darstellen kann.

Auch nach dem Tode kann eine solche Vorsorgevollmacht noch Bedeutung haben. In der Regel werden Vorsorgevollmachten über den Tod hinaus erteilt. Gerade für Unternehmer hat dies häufig eine entscheidende Bedeutung, da weiterhin eine Handlungsfähigkeit gegeben ist, auch wenn die Erben über den Nachlass möglicherweise noch im Streit sind.

Das Thema Vorsorgevollmacht sollte aber nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche Angelegenheiten behandelt werden, sondern auch für persönliche Angelegenheiten. In der Regel wird diese weitergehende Vollmacht auch mit einer Patientenverfügung verbunden.

In der Patientenverfügung legt der Betroffene fest, wie mit ihm verfahren werden soll, wenn er selbst sich hierzu nicht mehr äußern kann. Dies kommt insbesondere bei Komapatienten oder Sterbenden in Betracht. Der Betroffene gibt konkrete Anweisungen dafür, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht.

Damit diese Vorstellungen auch umgesetzt werden, wird einem Dritten ebenfalls eine Vollmacht erteilt, diesen persönlichen Willen gegenüber Ärzten und Dritten durchzusetzen. Darüber hinaus erhält dieser Dritte eine Vollmacht, um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden. Anderenfalls bestünde wie in wirtschaftlichen Angelegenheiten die Gefahr, dass das Vormundschaftsgericht zur Entscheidung von Fragen über die weitere Behandlung eines Patienten einen Betreuer hinzuzieht.

Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können große Bedeutung erlangen. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass sie inhaltlich von den Gerichten und ggf. auch von den Ärzten anerkannt werden. Die entsprechenden Formulierungen sollten daher mit den zuständigen Gerichten möglichst abgestimmt sein. Darüber hinaus ist zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zu dem Bevollmächtigten. Ohne ein solches Vertrauensverhältnis birgt eine Vorsorgevollmacht erhebliche Risiken.

Hat man eine Vorsorgevollmacht verfasst, so stellt sich die Frage, wo diese verwahrt werden soll. Kommt man als Betroffener in die Situation, dass man seine Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln kann, so können beispielsweise behandelnde Ärzte oder andere Dritte natürlich noch nicht wissen, ob eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung besteht. Die Notarkammer hat daher ein Vorsorgeregister eingerichtet, bei dem Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen registriert werden. Zwischenzeitlich gibt es dort bereits 500.000 registrierte Vorsorgevollmachten. Täglich kommen etwa 400 Neuanmeldungen hinzu. Damit besteht ein zentraler Anlaufpunkt für die Fragestellung, ob ein Betroffener eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung verfasst hat. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob sein möglicherweise vor Jahren Bevollmächtigter von seiner Situation Kenntnis hat oder ob beispielsweise der Hausarzt noch am Orte tätig ist, oder im Urlaub oder etwa in Pension ist. Die Zahl der registrierten Vorsorgevollmachten zeigt, dass sich das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zwischenzeitlich etabliert hat und Anerkennung genießt.

Die weitgehende Bedeutung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen macht deutlich, dass man diese keineswegs leichtfertig, sondern nur in Zusammenarbeit mit Notaren oder Rechtsanwälten und ggf. unter Hinzuziehung des Hausarztes verfassen sollte.

 
   
 
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