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Autor:
Jan Meyer
 
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Von Böllern und Raketen – auch der Jahreswechsel ist kein rechtfreier Raum!

 

Das Abrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel hat eine lange Tradition. Neben Berlinern, Bleigießen, Rummelpott und dem einen oder anderen Gläschen Sekt gehören Böller und Raketen für viele einfach dazu. Da der Umgang mit der Pyrotechnik nicht ganz ungefährlich ist, gilt es dabei neben den allgemeinen Sicherheitshinweisen auch einige wichtige rechtliche Regelungen zu beachten.

 

Vielen ist nämlich gar nicht bewusst, dass Feuerwerkskörper als pyrotechnische Gegenstände grundsätzlich dem deutschlandweit gültigen Sprengstoffgesetz unterfallen. Ausnahmen von dem für Normalbürger grundsätzlich bestehenden Verbot des Umganges mit Explosivstoffen sieht das Gesetz dabei nur für Kleinst- und Kleinfeuerwerk der Kategorien F1 und F2 (alte Klassen P I und P II) vor. Dabei handelt es sich bei Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 um solche, die aus gesetzlicher Sicht lediglich eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen vernachlässigbaren Schallpegel besitzen und ggf. auch in geschlossenen Räumen verwendet werden können. Dies sind zum Beispiel Knallbonbons, Knallerbsen und Wunderkerzen. Diese Artikel können wegen ihres geringen Gefahrenpotentials grundsätzlich ganzjährig erworben werden. Der Umgang setzt jedoch aus sprengstoffrechtlicher Sicht ein Mindestalter 12 Jahren voraus. Pyrotechnische Gegenstände der nächsthöheren Kategorie F2 dürfen demgegenüber nur an Personen ab 18 Jahren und grundsätzlich nur an den letzten drei Dezembertagen verkauft werden. Sie sind zudem nur zur Verwendung im Freien vorgesehen. Beispiele dieser Kategorie sind Chinaböller, Kanonenschläge, kleinere Feuerwerksraketen, Fontänen und Vulkane sowie Verbund- und Batteriefeuerwerke. Das Abrennen dieser Artikel ist - auch unter etwaiger Aufsicht - ausschließlich Personen ab 18 Jahren erlaubt. Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsätzen, Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse, sogenannte Schwärmer und pyrotechnische Einzelgegenstände mit einem Pfeifsatz (Luftheuler) gelten aus Sicht des Gesetzgebers als noch gefährlichere Feuerwerksartikel, die ausschließlich ausgebildeten Pyrotechnikern mit behördlicher Erlaubnis vorbehalten sind.

 

Zu beachten ist weiter, dass nur solche Feuerwerksartikel erworben und genutzt werden dürfen, für die ein Konformitätsnachweis nach europäischen Standards erbracht wurde und die mit einer CE-Kennzeichnung sowie einer von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) vergebenen Registriernummer für die Verwendung in Deutschland oder (bei älteren Artikeln) jedenfalls mit einem BAM-Zulassungszeichen versehen worden sind. Alle Feuerwerksartikel, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen ohne besondere behördliche Erlaubnis nicht erworben und erst recht nicht abgebrannt werden. Zuwiderhandlungen stellen dabei nicht nur Straftaten dar; sie können auch brandgefährlich sein und großen Schaden verursachen, für den der Verwender oder seine Aufsichtspflichtigen unter Umständen sogar haftbar gemacht werden können. Auch die eigenmächtige Einfuhr von Feuerwerkskörpern nach Deutschland – etwa durch Bestellungen über das Internet – ist Privatpersonen grundsätzlich verboten und stellt nach dem Gesetz ebenfalls eine Straftat dar.

 

Hinzuweisen ist ferner darauf, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern in ganz Deutschland gesetzlich verboten ist. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen ferner nur in der Zeit vom 31. Dezember ab 00:00 Uhr bis zum 1. Januar um 24:00 Uhr abgebrannt werden. Die zuständigen Behörden können außerdem anordnen, dass Feuerwerk der Kategorie F2 nicht in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen sowie Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dichtbesiedelten Gebieten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. In diesem Zusammenhang sollte man also auf aktuelle Verlautbarungen der zuständigen Behörden achten.

 

Weitere rechtliche Besonderheiten gelten beim weitverbreiteten Umgang mit Schreckschusswaffen und deren Munition. Diese müssen grundsätzlich mit einem Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen sein. Andernfalls gelten sie rechtlich als scharfe Waffen, deren unerlaubter Besitz eine Straftat darstellt. Wer eine zugelassene Schreckschusswaffe zugriffs- und schussbereit außerhalb eines befriedeten Grundstückes oder einer Wohnung mit sich führen will, benötigt zudem einen sogenannten „kleinen“ Waffenschein. Eine Befriedung des Grundstückes meint dabei das Vorhandensein von deutlich sichtbaren Umgrenzungen wie etwa durch geschlossene Hecken, Drähte oder Zäune. Andernfalls stellt bereits das schlichte Mitführen einer geladenen Schreckschusswaffe auch zu Silvester eine Straftat dar. Unabhängig vom Besitz eines kleinen Waffenscheines darf darüber hinaus auch zum Jahreswechsel in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht mit Schreckschusswaffen geschossen werden. Das Abfeuern von Platzpatronen und sonstiger Munition (mit Ausnahme erlaubnispflichtiger Vogelschreckmunition mit Blitzknallsätzen) ist nur durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum zulässig, sofern die Geschosse das Grundstück nicht verlassen können und keine unzulässigen Lärmbelästigungen entstehen.

 

 

 

Stand 01/2014

 

 
   
 
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